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merkzettel

Familiennachzug Regierung legt Streit um Asylpaket bei

VideoEinigung beim Familiennachzug
Sitzung Bundeskabinett zu Asylpaket II

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug im Asylpaket II wurde nun eine Einigung erzielt. Unter anderem soll in Härtefällen bei minderjährigen Flüchtlingen ein Nachzug der Eltern möglich sein.

(11.02.2016)

VideoAsylpaket II

Nach dem Streit um das Asylpaket II wollen Union und SPD schnell eine Einigung finden. Streitpunkt ist die Regelung zum Familiennachzug bei unbegleiteten Minderjährigen.

(08.02.2016)

VideoAusbildung für Flüchtlinge
Eine Informationsbroschüre über Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung.

In den nächsten zwei Jahren sollen 10.000 junge Flüchtlinge in eine Ausbildung vermittelt werden. Bund und Handwerk stellten die gemeinsame Initiative "Wege in die Ausbildung für Flüchtlinge" vor.

(05.02.2016)

VideoKritik an Seehofer-Attacke
Horst Seehofer (CSU)

Mit seinen jüngsten Äußerungen zu Merkels Flüchtlingspolitik sorgt Horst Seehofer auch in der Koalition für Empörung. Der Passauer Neuen Presse sagte er, es gebe eine "Herrschaft des Unrechts".

(10.02.2016)

Dürfen Eltern minderjähriger Flüchtlinge legal nach Deutschland nachreisen? Darüber hat die Koalition heftig gestritten. Nun haben Union und SPD ihren Streit über den Familiennachzug beigelegt. Kritik kommt von der Opposition und Sozialverbänden. 


Im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Einigung erzielt. Die beiden Minister erklärten am Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II ändere sich nichts.
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Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls - "bei dringenden humanitären Gründen" - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.

"Vernünftige Lösung gefunden"

"Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", erklärte Maas. "Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden." Der Weg für die Bundestagsberatungen über das Asylpaket sei nun frei. Auch de Maizière erklärte: "Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege."

Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche das sogenannte Asylpaket II beschlossen, das unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs für Menschen vorsieht, die in Deutschland nur subsidiären Schutz genießen. Streit brach anschließend darüber aus, ob auch Kindern und Jugendlichen aus dieser Gruppe verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. Die SPD hatte hier nach dem Kabinettsbeschluss überraschend Bedenken angemeldet.

Familiennachzug - der Kompromiss

Der Kompromiss des Kompromisses

Archivbild: Thomas de Maizière und Heiko Maas

Aller guten Dinge sind drei: Zum erneuten Mal hat die große Koalition am Donnerstag eine Einigung zum umstrittenen Asylpaket II verkündet. Nach den bisherigen Verständigungen waren kurz darauf stets neue Unstimmigkeiten zu den Inhalten aufgekommen. Nun aber soll alles wasserdicht sein. Innenminister Thomas de Maiziere und Justizkollege Heiko Maas haben in ihre Gespräche seit dem Wochenende eine Vielzahl von Akteuren eingebunden. Beim Streitpunkt des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge ging es am Ende vor allem um Gesichtswahrung für beide Seiten.

Worin lag der Konflikt?

Das Asylpaket sieht vor, dass Flüchtlinge mit einem nachrangigen (subsidiären) Schutzstatus für zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Diesen Schutz erhalten Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht anerkannt werden, deren Leben im Heimatland aber dennoch bedroht ist. Darunter fällt ein Teil der syrischen Flüchtlinge.
Die SPD stieß sich am Wochenende daran, dass von der Aussetzung auch unbegleitete Minderjährige betroffen sein sollen, da diese im Gesetzestext nicht explizit ausgenommen sind. Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel war dies mit ihm so nicht abgesprochen. Ein neuer Koalitionsstreit war geboren. Das für diesen Teil zuständige Familienministerium hat Fehler eingeräumt. Man sei davon ausgegangen, dass der Nachzug von Eltern minderjähriger Kinder durch internationales Recht wie die UN-Kinderrechtskonvention ohnehin weiter möglich sei. CDU und CSU und das Innenministerium sahen dies anders.

Was bedeutet das Ergebnis?

Union und SPD haben sich nun mehr oder weniger auf eine gemeinsame Interpretation ihres Gesetzentwurfs verständigt. Der Entwurf selbst wird nicht überarbeitet. Denn Artikel 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes sehen bereits vor, dass beim Familiennachzug humanitäre Ausnahmen möglich sind. Die Kabinettsfassung verweist eigens darauf, dass die entsprechenden Paragrafen auch künftig gelten. Außerhalb des Gesetzestextes stellten de Maizière und Maas nun zusätzlich in einem Papier klar, dass aufgrund dieser Härtefallklausel die Eltern von Minderjährigen mit subsidiärem Schutz auch künftig bei "dringenden humanitären Gründen" aufgenommen werden können. Für solche Bewilligungen ist das Auswärtige Amt im Rahmen der Visumsvergabe zuständig. Der Einigung zufolge soll es künftig gemeinsam mit dem Innenministerium über Härtefälle entscheiden. Humanitäre Gründe für den Nachzug der Eltern können laut Maas schwere Erkrankungen, erlittene Misshandlungen des Minderjährigen oder auch der Tod naher Angehöriger sein. Gabriel hatte zudem betont, es müsse unterschieden werden zwischen einem allein ins Land gekommenen Neunjährigen oder einem fast 18-Jährigen, der von seiner Familie vorgeschickt worden sei.

Welche Bedeutung hat die Interpretationshilfe?

Die schriftliche Klarstellung soll bei der Anwendung des Gesetzes helfen, ähnlich wie die jedem Gesetzentwurf angehängte Begründung. Welchen rechtlichen Rang dies genießt, ist umstritten. Das Innenministerium geht laut einem Sprecher davon aus, dass ein Richter zur Auslegung des Gesetzes auch eine solche "interpretatorische Erklärung" heranziehen würde - zumal sie vom gleichen Verfassungsorgan stammt wie der Entwurf selbst.

Wie stehen die Parteien da?

In und außerhalb der Koalition besteht weitgehend Einigkeit, dass die neue Streitrunde für das Erscheinungsbild des Bündnisses nicht gerade nützlich war. Vor allem die SPD dürfte die Einigung die Zustimmung erleichtern. Sie hatte es versäumt, auf eine deutlichere Klarstellung der betroffenen Personengruppen zu drängen. Der Hickhack zeigt nicht zuletzt die Schwierigkeiten, die Gabriel hat, um es allen in seiner Partei recht zu machen. Änderungen am Gesetzentwurf konnte die SPD nicht durchsetzen. Insofern kann sich auch die Union als Sieger fühlen, da die Asyl-Verschärfungen unverändert in den Bundestag gehen. Vor allem die CSU verkauft dies als eigenen Erfolg.

Wen betrifft der Kompromiss?

Eigentlich ging es zum Schluss um eine kleine Gruppe von Betroffenen. Während 137.136 Personen 2015 als Flüchtlinge anerkannt wurden, erhielten lediglich 1.707 Personen den subsidiären Schutz (0,6 Prozent aller entschiedenen Anträge). Unter diesen wiederum befanden sich im Jahr 2014 lediglich 214 Kinder; 2015 waren es 105, wobei viele Anträge aber noch nicht bearbeitet sind. Von diesen beantragt wiederum nur ein kleiner Teil den Nachzug der Eltern.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Geplant ist die erste Lesung im Bundestag am Freitag nächster Woche, abgestimmt werden soll am 25. Februar. Einen Tag später könnte sich der Bundesrat damit beschäftigen. Allerdings muss die Länderkammer nicht zustimmen. Union und SPD dringen nun zur Eile, weil das Asylpaket mehr umfasst als Einschränkungen beim Familiennachzug. Durch neue Aufnahmezentren sollen etwa die Asylverfahren für bestimmte Gruppen von Migranten sowie Abschiebungen beschleunigt werden. (Quelle: reuters)

Vereinbar mit UN-Kinderrechtskonvention?

Kritik kommt nicht nur von der Opposition. Kindern werde die Geborgenheit ihrer Familien vorenthalten, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Links-Fraktion. Außerdem verstoße die Regelung gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte: "Es ist inhuman und ein Schaden für die Integration, Familien auseinanderzureißen." Die Große Koalition betreibe "Raubbau am Grundrecht auf Asyl".
Links
Ohne Eltern im fremden Land

Deutliche Ablehnung kam auch von Sozialverbänden. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, nannte den Kompromiss eine "politische Farce zu Lasten schutzbedürftiger Kinder und ihrer Familien". Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann, wertete ihn als gesellschaftspolitisches Armutszeugnis. "Alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge brauchen ihre Familie, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status sie haben."

Schutz von Kindern in Flüchtlingsheimen

Missbrauchsbeauftragter fordert Nachbesserungen

Kinder in einem Flüchtlingsheim

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hält auch nach dem gefundenen Kompromiss an seiner Kritik am Asylpaket II fest. Es gebe keinen ausreichenden Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften, erklärte Rörig in Berlin. Von der EU habe die Bundesregierung deshalb einen "blauen Brief" erhalten. Seinem Büro würden "fast jede Woche" Fälle von Übergriffen gemeldet. Täter seien sowohl Helfer und Wachpersonal als auch andere Bewohner.

Erweitertes Führungszeugnis

Rörig sagte weiter, ein erweitertes Führungszeugnis alleine reiche als Schutz nicht aus. Das Asylpaket II setze die Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinien nicht um, die geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von sexuellen Übergriffen und Belästigungen fordere. "Das ist grob fahrlässig." Kinder hätten oft Traumatisches in ihren Herkunftsländern und während der Flucht erfahren, viele von ihnen litten unter posttraumatischen Belastungsstörungen.

Quelle: kna

11.02.2016, Quelle: dpa, kna
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