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merkzettel

Ermittlungen zur US-Wahl Anhörung bringt Trump in Bedrängnis

VideoFBI ermittelt wegen US-Wahlkampf
James Comey: Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI)

Untersucht werden mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland. Das bestätigte FBI-Chef James Comey in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus in Washington. Für Abhöraktionen gegen Trump gebe es keine Hinweise.

(20.03.2017)

VideoUSA: FBI ermittelt gegen Trump
James Comey vor Gericht

Washington: Der Chef der Behörde, James Comey, bestätigte, dass untersucht werde, ob es während des Wahlkampfs Absprachen des Wahlkampfteams von Präsident Trump mit Moskau gegeben habe. Russische Hacker sollen die Demokraten angegriffen haben.

(20.03.2017)

VideoTrump und die "Russland-Connection"
Putin und Trump

Die "Russland-Connection" des Trump-Teams ist Gegenstand ständig neuer Enthüllungen und bohrender Fragen aus dem Kongress sowie der US-Medien. Dabei richtet sich der Fokus inzwischen auf den Präsidenten. Welche Verbindung besteht zwischen Washington und dem Kreml?

(15.02.2017)

VideoTrump-Vertrauter tritt zurück
national security adviser general michael flynn (l) arrives to deliver a statement next to press secretary sean spicer during th

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Flynn scheitert wegen eines Telefongesprächs mit dem russischen Botschafter Kisljak im Dezember.

(14.02.2017)

Wie beeinflusste Russland die US-Wahl und welche Verbindungen gab es zu Donald Trumps Team? Diese Fragen untersucht das FBI und bringt damit den US-Präsidenten in Bedrängnis. Für Trumps Vorwurf, Obama habe ihn abgehört, sehen dagegen weder FBI noch NSA eine Grundlage. 

Durch die Aussage von FBI-Chef James Comey in einer Kongressanhörung zu der Russland-Affäre ist Präsident Donald Trump weiter unter Druck geraten. Wie Comey am Montag sagte, untersucht das FBI mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs. Zugleich trat er der von Trump erhobenen Anschuldigung entgegen, er sei von seinem Vorgänger Barack Obama abgehört worden.

Durch Comeys Aussage gewinnt die Russland-Affäre eine neue Dimension: Erstmals wurde nun offiziell bestätigt, dass sich die FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf auch auf eine eventuelle Verwicklung des Trump-Teams fokussieren.

Comey: Untersuchung begann Ende Juli

Comey sagte vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, die Untersuchung zu den Cyberattacken habe Ende Juli begonnen. Sie schließe "die Natur irgendwelcher Verbindungen" zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung ein. Dabei gehe es um die Frage, ob es eine "Koordination" zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben habe. Untersucht werde auch, ob Straftaten begangen wurden.

Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu äußern, ob Belege für Absprachen aufgetaucht seien und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stünden. Comey sagte, der Ausgang der Untersuchung sei "offen". Da diese andauere und als vertraulich eingestuft sei, dürfe er darüber nicht mehr sagen. Er sei aber wegen des immensen öffentlichen Interesses autorisiert worden, diesmal Stellung zu beziehen. Einen Zeithorizont für die Ermittlungen wollte er nicht nennen.

Comey: Putin hat Clinton "gehasst"

Hacker hatten während des Wahlkampfs die Parteizentrale der Demokraten sowie das Clinton-Team angegriffen. Dadurch waren für die Demokratin unangenehme Interna ans Licht gekommen.

Comey sagte während seiner Befragung, der russische Staatschef Wladimir Putin habe danach getrachtet, Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schaden und den Republikaner zu begünstigen. Putin habe Clinton so sehr "gehasst", dass er eine "klare Präferenz" für ihren Kontrahenten gehabt habe. Die Russen "wollten unsere Demokratie beschädigen, sie (Clinton) beschädigen, ihm (Trump) helfen", sagte der FBI-Chef.

Kurzporträt: James B. Comey, FBI-Chef

Der FBI-Chef

James Comey: Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI)

James B. Comey erregt nicht durch seine Statur Aufsehen - 2,03 Meter ist der Chef der US-Bundespolizei FBI groß. Von manchen wird er als eine der herausragenden Figuren im Wahlkampf 2016 bezeichnet.

Die Ermittlungen gegen Hillary Clinton

In der Kritik: FBI-Boss James Comey

Zum Abschluss von FBI-Ermittlungen zur E-Mail-Affäre Hillary Clintons bescheinigte Comey ihr im Juli 2016 extreme Sorglosigkeit, empfahl aber keine Anklage. Donald Trump schäumte. Kurz vor der Wahl teilte Comey mit, neue E-Mails Clintons seien womöglich bedeutend für die eigentlich abgschlossene Untersuchung. Trump jubelte. Zwei Tage vor der Wahl sagte Comey, die Prüfung habe nichts Neues ergeben. Das kam aus Sicht des Clinton-Lagers zu spät.

Nun macht Comey wegen der bestätigten Ermittlungen des FBI zu Verbindungen des Trump-Teams nach Russland neuerlich Schlagzeilen.

James B. Comeys Lebenslauf

James Comey: Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI)

Barack Obama nominierte ihn 2013 als Direktor der Bundespolizei, da lehrte Comey gerade Recht an der Eliteuniversität Columbia in New York. Comey war bei seiner Nominierung Republikaner, machte sich aber zunächst über Jahre hinweg als unabhängige Stimme einen Namen. Später gab er an, mittlerweile parteilos zu sein.

Comey arbeitete als Staatsanwalt und wurde dann Vizejustizminister. 2005 wechselte Comey zum Rüstungskonzern Lockheed Martin, danach zu einem Hedgefonds. Comey wurde am 14. Dezember 1960 in Yonkers (New York) geboren. Er ist verheiratet und Vater von fünf Kindern.

(Quelle: dpa)

Das Weiße Haus erklärte, durch die Anhörung habe sich "nichts geändert". Es gebe "keinen Beweis für eine Trump-Russland-Absprache", betonte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

Trump dementiert wütend

Trump selbst hatte bereits kurz vor der Anhörung solche Absprachen erneut wütend dementiert. Es handle sich um eine "Falschnachricht", welche die Demokraten als "Ausrede" für ihren "schrecklichen Wahlkampf" in die Welt gesetzt hätten, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung bereits kurz nach Amtsantritt in schwere Turbulenzen gestürzt. So musste der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten, weil herausgekommen war, dass er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

FBI: Keine Informationen, dass Trump abgehört wurde

Ein Schlag für den Präsidenten war nun auch Comeys Aussage, dass das FBI über keinerlei Belege für einen Spähangriff durch Obama verfüge. "Ich habe keine Informationen, die diese Tweets stützen", sagte er. Der FBI-Direktor sagte, seine Behörde habe diese Anschuldigung "sorgfältig" geprüft.  In der Anhörung sagte auch der Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, man wisse nichts von einer Abhöraktion gegen Trump.

Weitere Links zum Thema

Trump beschuldigt Obama, dieser habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Der Präsident präsentierte dafür jedoch keinerlei Belege. Auch nach der Aussage Comeys hielt er an dem schwerwiegenden Vorwurf fest. Es gebe zu diesem Thema "viele Informationen, die noch diskutiert werden müssen", sagte Präsidentensprecher Sean Spicer.

Eine neue Umfrage deutete unterdessen darauf hin, dass die Zustimmung für den Präsidenten in der US-Bevölkerung weiter sinkt. Das Gallup-Institut ermittelte, dass nur 37 Prozent mit seiner Amtsführung zufrieden seien, wie der Sender CNN berichtete. Dies ist der niedrigste Gallup-Wert für Trump seit seinem Amtsantritt am 20. Januar - und ein historischer Negativwert für einen neuen Präsidenten.

20.03.2017, Quelle: afp, dpa, ap
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