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merkzettel

Dreikönigstreffen FDP sucht die Lücke zwischen AfD und Grünen

VideoDie FDP im Superwahljahr
Aufkleber mit FDP-Logo

Nur, wenn sie es wieder in den Bundestag schafft, kann die FDP überleben. So sehen es viele in der Partei. 2017, ein Schicksalsjahr. Auf dem tradionellen Dreikönigstreffen sollen Inhalte und Strategien abgesteckt werden. Wie will die FDP in diesem Jahr ihr Comeback schaffen?

(06.01.2017)

Video"Innere Sicherheit zentrales Thema"
Wolfgang Kubicki

„Wenn Länder wie Niedersachsen, NRW oder Schleswig-Holstein, wo Rot-Grün regiert, Abschiebungen nicht vornehmen, weil das eine unnormale Flüchtlingspolitik sei, dann müssen wir uns nicht wundern, dass es katastrophale Zustände gibt“, sagt Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender.

(06.01.2017)

von Dominik Rzepka

Für die FDP geht es um alles: 2017 muss sie den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, um politisch zu überleben. Auf ihrem Dreikönigstreffen ringen die Liberalen um die Aufmerksamkeit, die zuletzt andere Parteien auf sich ziehen konnten - etwa die AfD. Hat die FDP da noch Platz? 

Sky Du Mont ist ein bisschen aus der Puste. Im YouTube-Spot der FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen leiht er einem Jogger im besten Alter seine Stimme. 4,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 - "das war knapp", sagt Du Mont - Schauspieler und FDP-Mitglied - kurzatmig. "Aber wir haben schon ganz andere Krisen geschafft." Der Jogger läuft durch Waldlaub und hält sich an Ästen fest. Der lange Querfeldeinlauf der FDP: Im Herbst 2017 soll er die Partei zurück in den Bundestag führen.

Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: ZDF / Koch

"Die innerparteilichen Voraussetzungen dafür hat die FDP durchaus geschaffen", sagt der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Der Abschied vom alten Personal zum Beispiel. Und mit Christian Lindner ein neuer Chef, hinter dem die Partei durchaus geschlossen stehe, so Niedermayer. Inhaltlich aber sehe er keine wesentliche Neuausrichtung der Partei. "Die FDP ist weiterhin eine marktliberale Partei", sagt er. "Das war historisch gesehen schon immer ihre Rolle im Parteiensystem." Die FDP also nach wie vor als Partei für den Mittelstand? Die das Freihandelsabkommen TTIP unterstützt und eine Kurskorrektur beim Mindestlohn fordert?

Bei der FDP ist nicht unbedingt alles neu

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer streitet das nicht ab. "Mehr Mut zu Markwirtschaft" - das sei der FDP nach wie vor wichtig. "Wir sind der festen Überzeugung, dass zu sehr über die Superreichen gesprochen wird und diejenigen, die gar nichts haben", sagt Beer heute.de. Dabei würden die Lebensumstände all jener vergessen, die das erarbeiten sollen, um andere unterstützen zu können. Das ist nicht alles neu, Beer würde das nicht abstreiten - sie spricht lieber davon, Wurzeln wieder herauszuarbeiten. Und den Vorwurf, der Erneuerungsprozess der FDP bestehe eigentlich nur aus einem neuen Logo mit bunten Farben, hält Beer für nicht gerechtfertigt. Ihre Partei fordere zum Beispiel mehr Geld für Bildung und nenne sich jetzt "Freie Demokraten".

Aber ob das reicht, um die FDP wieder in den Bundestag zu führen? Im jüngsten  ZDF-Politbarometer aus dem Dezember steht die Partei bundesweit bei fünf Prozent. In Rheinland-Pfalz regiert die Partei gemeinsam mit SPD und Grünen. "Wir sind noch nicht über den Berg, aber der Trend stimmt", sagt Beer. Auch eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hält Beer für denkbar. "Wir schauen nach der Wahl mit einem möglichst guten Ergebnis, wie sich die Mehrheitsverhältnisse darstellen." Ampelkoalition also nicht ausgeschlossen.

Zu liberal - und die FDP verliert gegen die Grünen

Um überhaupt so weit zu kommen, müsse die FDP zunächst einmal eine klare Trennlinie zur AfD ziehen, sagt Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. "Die FDP muss versuchen, sich für die bürgerlichen Wählerschichten ganz klar von Populismus zu distanzieren." Gleichzeitig aber müsse sie eine freiheitliche Haltung vertreten - und das werde in dieser Kombination nicht einfach. Spricht sich die FDP nämlich für liberale Positionen aus, etwa gegen die Ausweitung der Videoüberwachung, konkurriert sie laut Niedermayer stark mit den Grünen, die von vielen Wählern hier als glaubwürdig angesehen würden.

Dreikönigstreffen der FDP

Lindner schwört Partei auf Schicksalsjahr ein

Christian Linder

Das Dreikönigstreffen der FDP hat eine 150-jährige Geschichte. Traditionell findet es in Stuttgart statt. In diesem Jahr schwört FDP-Chef Christian Lindner seine Partei im dortigen Opernhaus auf das Wahljahr ein. Motto: "Bereit für 2017." Sehen Sie seine Rede ab 12 Uhr im Livestream auf heute.de.

"Insofern wird es die FDP im Wahlkampf nicht einfach haben, wahrgenommen zu werden und sich im gesellschaftspolitischen Bereich ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen." Es gebe aber einen Platz für die FDP. Eine Chance sieht Niedermayer vor allem darin, sich auf wirtschaftsliberale Positionen und die Kernklientel zu spezialisieren, den traditionellen Mittelstand. "Damit wird die FDP nicht höhere zweistellige Werte erreichen, aber damit kann sie durchaus wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommen."

Und dann noch eine Prise Digitalisierung und Bürgerrechte

Thematische Verengung auf Wirtschaftsthemen. Dazu eine Prise Digitalisierung und Bürgerrechte - etwa das Nein zu Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung. Mit dieser Mischung präsentiert sich die FDP auch auf der eigenen Internetseite. Laut Generalsekretärin Beer geht es darum, sich als Partei der Mitte zu positionieren. Beer wirft der Großen Koalition dann gerne Stillstand vor. Spricht von Ideenlosigkeit einer extremen Opposition. Und wirft Linkspartei und AfD ähnliche Methoden vor: "Die AfD setzt auf Angst. Sie agiert damit am rechten Rand genauso wie die Linkspartei am linken", sagt sie. Künftige Zusammenarbeit? Ausgeschlossen. 

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Eigenständig. Und keineswegs der natürliche Koalitionspartner der CDU. Auch so positioniert Beer die FDP. Auf Ministerposten nach der Wahl komme es ihr nicht an, sagt sie. Das klingt ähnlich werbetextend, wie der knapp dreiminütige YouTube-Spot der FDP zu Dreikönig. Da kommt der Jogger nach seinem Waldlauf irgendwann in seinem hübschen  Reihenhäuschen an. Er zieht sich die Turnschuhe aus und schwarze Lederschuhe an. Dann verlässt er das Haus. Die Botschaft dazu: "FDP - der nächste Schritt für unser Land." Und ein bisschen auch für uns selbst. 

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

06.01.2017
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