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merkzettel

Nach Überfällen von Köln #ausnahmslos: Frauen wehren sich gegen Populisten

BildGegen Sexismus und Gewalt
Frauen demonstrieren in Hamburg

Frauen demonstrieren im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen Sexismus und Gewalt.

(Quelle: dpa)

VideoWizorek: Sexismus ist Alltag
Anne Wizorek, Bloggerin

"Es ist 2016 und wir reden immer noch über sexualisierte Gewalt. Sie ist immer noch normal und sie ist immer noch da", sagt Bloggerin Anne Wizorek in einem Zwischenruf im ZDF heute journal.

(07.01.2016)

VideoGeheimnisse der Gruppendynamik
Christopher Lesko, Experte für Gruppendynamik, im Gespräch mit Ingo Nommsen bei

Nach den Ereignissen in Köln werden immer mehr Fälle bekannt, bei denen Ähnliches geschehen sein soll. Christopher Lesko, Experte für Gruppendynamik, erklärt die Mechanismen von Menschenmassen.

(11.01.2016)

von Kristina Hofmann

Aus #aufschrei wird #ausnahmslos: In einem Aufruf wehren sich Feministinnen aus Politik, Medien, Wissenschaft und Kunst gegen Instrumentalisierung ihrer Anliegen nach den Sexualgewalttaten in Köln und anderswo. 400 Frauen haben unterschrieben. Und die Politik reagiert schon. 

"Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen von Populist_innen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen, wie das aktuell in der Debatte um die Silvesternacht getan wird", heißt es in dem Aufruf, den 22 Frauen initiiert haben. Darunter Anne Wizorek und Yasmina Banaszczuk, die vor drei Jahren die Aktion #aufschrei ins Leben riefen. Nach anzüglichen Bemerkungen des FDP-Politikers Rainer Brüderle berichteten damals Frauen wochenlang in den sozialen Netzwerken über Anmachen und sexuelle Übergriffe im Alltag.

Forderung: Muslime nicht unter Generalverdacht

Hinter dem neuen Aufruf stehen zudem Feministinnen der Nach-Schwarzer-Generation, zum Teil mit familiären Wurzeln in anderen Kulturen, und auch die frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Grünen, Gesine Agena. Die Unterstützung geht nach Angaben der Initiatorinnen quer durch die Parteien: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Linken-Parteichefin Katja Kipping sowie Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast. Und auch die Ikone im Kampf für die Bürgerrechte, die US-Amerikanerin Angela Davis, ist neben der Musikerin Inga Humpe dabei.

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In der Erklärung fordern die Frauen, dass sexualisierte Gewalt nicht nur dann thematisiert werden dürfe, "wenn die Täter vermeintlich die 'Anderen' sind: die muslimischen, arabischen Schwarzen oder nordafrikanischen Männer". Sie finde mehrmals jeden Tag statt - und so müsse auch darüber berichtet und politisch dagegen etwas getan werden. Das Problem des Sexismus dürfe nicht "islamisiert" werden und damit etwa vier Millionen Menschen in Deutschland "unter Generalverdacht" gestellt werden.

Die Frauen fordern neben mehr Geld für Beratungsstellen, mehr Aufklärungsarbeit und eine faire Berichterstattung in den Medien, die Opfer nicht verhöhne. Nach den Ereignissen in Köln hatte es Diskussionen um die Titelblätter von "Fokus" und "Süddeutsche Zeitung" gegeben, die als sexistisch und rassistisch empfunden wurden.

Belästigung eigener Straftatbestand?

Eine jahrelange Forderung der Frauen könnte dagegen schon bald erfüllt werden: die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Derzeit gilt Geschlechtsverkehr nur in drei Fällen als Vergewaltigung. Wenn er mit Gewalt oder mit Drohungen für Leib und Leben erzwungen wird oder wenn der Täter eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Ein eindeutiges Nein genügt nicht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nun einen Gesetzentwurf, der schon seit dem Sommer 2015 existiert und bislang strittig in der Großen Koalition war, forcieren. Mittlerweile ist auch die Union dafür: In ihrer Mainzer Erklärung forderte sie am Wochenende wie die Feministinnen, sexuelle Belästigung als eigenständigen Straftatbestand gesetzlich zu verankern. Außerdem soll das Strafmaß bei Sexualdelikten erhöht werden.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht sind allein in Köln mehr als 500 Strafanzeigen eingegangen, in Hamburg um die 100. Nach Angaben der Kölner Polizei stammen die mutmaßlichen Täter größtenteils aus nordafrikanischen Ländern, zumeist handele es sich um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Um die Verunsicherung in der Bevölkerung einzudämmen, wollen Politiker nicht nur Strafgesetze, sondern auch das Asylrecht verschärfen, Abschiebungen erleichtern und die Polizei verstärken. Bereits in dieser Woche will sich die Bundesregierung auf konkrete Maßnahmen verständigen.

11.01.2016
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