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merkzettel

Integrationskonferenz Flüchtlinge in Kommunen: Viele Aufgaben, kein Patentrezept

BildIntegration für Flüchtlinge
Ein Lehrbuch in einem Deutschkurs für Flüchtlinge vor einer jungen Frau auf der Schulbank

Ein Lehrbuch in einem Deutschkurs für Flüchtlinge.

(Quelle: dpa)

VideoWeg zurück für Maghreb-Flüchtlinge?
Polizisten und Festgenommener

Bei der Abschiebung von Flüchtlingen aus Algerien und Marokko hakt es. Die Bundesregierung plant ein Rückführungsprogramm, notfalls auch mit Hilfe von Kürzungen bei der Entwicklungshilfe.

(19.01.2016)

VideoMerkel fordert Schulterschluss
Kanzlerin Merkel ruft in ihrer Neujahrsansprache zum Zusammenhalt und gegen Fremdenhass auf. Zudem dankt sie den vielen Flüchtlingshelfern. Die Integration der Menschen sei eine Chance von morgen.

Kanzlerin Merkel ruft in ihrer Neujahrsansprache zum Zusammenhalt und gegen Fremdenhass auf. Zudem dankt sie den vielen Flüchtlingshelfern. Die Integration der Menschen sei eine "Chance von morgen".

(31.12.2015)

VideoWie gelingt Integration?
aspekte-Moderator Tobias Schlegl im Gespräch mit dem Sozialpsychologen Harald Welzer

aspekte-Moderator Tobias Schlegl im Gespräch mit Harald Welzer über seine Prognose für Deutschland. Der Sozialpsychologe hat die Diskussionsreihe "Welches Land wollen wir sein?" initiiert

(15.01.2016)

von Christian Thomann-Busse

Welche Folgen hat die Flüchtlingskrise für die Städte in Deutschland? Darüber beraten ab heute Kommunen bei der vierten Integrationskonferenz des Deutschen Städtetags in Bochum. Fest steht: Die Aufgaben sind immens, und nicht für jedes Problem gibt es ein Patentrezept. 

"Die Städte haben zwar seit langem Erfahrungen und wissen, was für eine erfolgreiche Integration wichtig ist", sagt Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. "Angesichts der schnell und stark gestiegenen Zuwanderung ergeben sich allerdings Probleme, die erforderlichen Kapazitäten ausreichend rasch aufzubauen und einzusetzen."  Integration könne nur gelingen, "wenn wir Flüchtlingen die notwendigen Sprachkenntnisse vermitteln, ihre berufliche Qualifikation verbessern, ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen und sie mit angemessenem Wohnraum versorgen", so Dedy.

"Integration Point" als zentrale Anlaufstelle

Wie sich Kommunen auf die stark gestiegene Zuwanderung einstellen, zeigt ein Beispiel aus Bochum, der Gastgeberstadt des Kongresses. Dort hat vor 14 Tagen der "Integration Point" seine Arbeit aufgenommen – eine Kooperation zwischen Jobcenter, Arbeitsagentur und Kommune. An einem zentralen Ort können anerkannte Flüchtlinge nun Angelegenheiten erledigen, für die bislang mehrere Amtsgänge nötig waren. Keine Bevorzugung von Flüchtlingen, heißt es, sondern vor allem der Tatsache geschuldet, dass künftig deutlich mehr Anerkannte erwartet werden, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab April die Verfahren für Asylanträge beschleunigen will.

Regierung will Wohnungsbau ankurbeln

Das Bundeskabinett berät heute darüber, wie kurzfristig mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann. Dabei geht es auch um die Unterbringung von Hunderttausenden von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Überlegungen angestellt, welche steuerlichen Anreize Investoren dazu bringen könnten, in Ballungsgebieten günstige Wohnungen zu bauen.

Derzeit leben rund 3.800 Flüchtlinge in Bochum. Für viele von ihnen wird der "Integration Point" nach der Anerkennung die erste Anlaufstelle werden - nicht nur für Hartz IV-Leistungen, sondern eben auch als Start in die Arbeitswelt. Der könnte für den Großteil holprig werden: Hilfskräfte werden nicht erst seit Schließung des Bochumer Opel-Werks immer weniger gesucht.

Arbeitsnachweise fehlen oft

Fachkräfte hingegen haben gute Chancen am Markt. "Die meisten Flüchtlinge können zwar sehr gut beschreiben, welchem Beruf sie in ihrem Heimatland nachgegangen sind, aber kaum jemand hat darüber auch Nachweise", sagt Stefan Thimm, der in den vergangenen drei Monaten den "Integration Point" mit aufgebaut hat.

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Berufskraftfahrer zu sein ist eine Sache – die Kenntnisse, die dazu in Deutschland notwendig sind, auch nachweisen zu können, eine andere. "Wir helfen den anerkannten Flüchtlingen dabei, Profile zu erstellen und zu schauen, wie der Start in ein Leben mit Arbeit gelingen kann", so Thimm. In solche Pläne werden nicht nur fachbezogene Angebote einbezogen, sondern auch Möglichkeiten zum besseren Spracherwerb. Hilfestellung gibt ein Dolmetscher für Arabisch und Kurdisch.

Städtetag fordert umfassenden Ansatz

Ein umfassender Ansatz, der gut zu den Forderungen des Deutschen Städtetages passt. In einem Positionspapier hat Vizepräsident Ulrich Maly gerade erst Stellung bezogen: "Die Jobcenter müssen in die Lage kommen, eine große Anzahl von Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung, für die der Bund sorgen muss, bedarf es dafür ausreichend Personal und spezifischer Arbeitsmarktinstrumente."

Oberbürgermeister zum Flüchtlings-Thema 
  • Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen am Rhein

    "Da die Sprache der erste und wichtigste Baustein für eine gelungene Integration in die Gesellschaft wie auch ins Arbeitsleben ist, wird hier in Ludwigshafen von Anfang an systematisch und im Kooperationsverbund mit Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter, den Industrie- und Handwerkskammern sowie vielen Firmen und Sprachanbietern vor Ort, investiert."

  • Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg

    "Auf der gesellschaftspolitischen Ebene liegt die besondere Herausforderung darin, die moralischen Kräfte der Zivilgesellschaft nachhaltig zu mobilisieren. Im politischen Diskurs wird es entscheidend darauf ankommen, in authentischer Weise sowohl Aufmerksamkeit für die Flüchtlinge zu zeigen als auch für die Anliegen der aufnehmenden Gesellschaft."

  • Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen

    "Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen werden die Flüchtlinge jetzt mehrheitlich in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dieser in der Regel neu und vor allem schnell zu schaffende Wohnraum (Container, Modulelemente) verursacht sehr hohe Kosten. Hinzu kommen Ausgaben für Sozialbetreuung, Wohnbegleitung durch Hausmeister und Verwaltungskräfte sowie externe Sicherheitsdienste. Diese Kosten der städtischen Unterbringung sind im Rahmen der üblichen Mietobergrenze nicht zu decken und werden den Städten derzeit nicht erstattet."

  • Charlotte Britz, Oberbürgermeisterin von Saarbrücken

    "Genügend Wohnraum zu eruieren wird zunehmend schwieriger und die Belastung der Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer wächst stetig, was die Aufnahme von noch mehr Menschen zunehmend erschwert. Zurzeit sind wir jedoch noch zuversichtlich, dass wir mit entsprechender finanzieller Ausstattung dennoch weitere Menschen aufnehmen können."

  • Burkhard Jung, Oberbügermeister von Leipzig

    "Grob geschätzt würde ich sagen: Ein Viertel empfängt Flüchtlinge mit offenen Armen, ein Viertel ist latent bis offen fremdenfeindlich und rund die Hälfte ist verunsichert und auch von Ängsten getrieben. Hier sind vor allem der Bund und die Länder gefordert, verlässliche Strukturen zu schaffen. Es darf nicht passieren, dass sich unter den Menschen das Gefühl breitmacht, ihnen werde wegen der Flüchtlinge etwas weggenommen, und diese sich dann radikalisieren."

  • Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg

    "Zuwächse wie in 2015 sind auf Dauer nicht zu verkraften. Wir sind gerüstet, was auch ein großer Verdienst meiner hoch motivierten Verwaltung ist, die die zusätzliche Arbeit hervorragend meistert und sich intensiv in die völlig neue Aufgabe der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern eingearbeitet hat. Auch ganz viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben dazu beigetragen, dass diese erste Phase der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern funktioniert hat. Doch auf Dauer ist das nicht tragfähig."

  • Dieter Salomon, Oberbürgermeister von Freiburg

    "Nicht nur die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen stellen große Herausforderungen für die Verwaltung und die ganze Bürgerschaft dar. Die größere Aufgabe liegt darin, die Menschen in die Stadtgesellschaft zu integrieren, das heißt, in Wohnungen, in Beschäftigung, Schulen und in unser Rechts- und Wertesystem. Dies betrachtet die Stadt als eine dauernde Schwerpunktaufgabe der Stadtpolitik und der ganzen Stadtgesellschaft über 2016 hinaus."

  • Pit Clausen, Oberbürgermeister von Bielefeld

    "Trotz anhaltender Unterstützung ehrenamtlich Tätiger werden kritische Stimmen und die kritischen Kommentare in Sozialen Netzwerken oder Onlinemedien lauter – insbesondere seit der Sporthallennutzung in Schulen. Dies liegt an der direkten Betroffenheit des Sports, der Schulleitungen und vor allem der Elternschaft. Zudem ist eine gewisse 'Ermüdung' bzw. 'Überforderung' spürbar – auch bei eher wohlgesonnenen Menschen – im Sinne eines 'Wo soll das hinführen?' oder 'Kümmert ihr euch in der Politik auch noch um uns?'"

Was den Menschen in den Jobcentern an Qualifizierungen angeboten werde, dürfe sich nicht nur an ihrer formalen Ausbildung, sondern müsse sich auch an ihren beruflichen Fertigkeiten orientieren, aber auch an der kulturellen Prägung. Und es müsse sich möglichst zielgenau mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes decken.

Residenzpflicht als regelndes Instrument

"Die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive in unser Land ist eine Mammutaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Damit sie gelingt, brauchen wir Anstrengungen auf allen Ebenen", heißt es beim Städtetag. Dazu, so ist zu hören, könnte eine Residenzpflicht beitragen, also eine Wohnsitzauflage auch nach Anerkennung - nicht nur um Flüchtlinge gleichmäßig auf ganz Deutschland zu verteilen, sondern auch um Ballungen bestimmter Gruppen an einzelnen Orten zu vermeiden.

2015 - Das Jahr der Flüchtlinge

Januar

80 Flüchtlinge suchen in der Thomaskirche in Kreuzberg Kirchenasyl

Ende des Monats löst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Streit ums Kirchenasyl aus. Er wirft den Kirchen vor, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Ende Februar einigen sich Staat und Kirche auf ein neues Verfahren mit engerer Kooperation zwischen Gemeinden und Behörden.

Im Januar wurden 25.042 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Februar

Rettung von Flüchtlingen

In der Nacht auf den 9. Februar birgt die italienische Küstenwache einen Kutter mit 105 Insassen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollten. Sieben Menschen sind bei der Überfahrt erfroren. Weitere 18 Menschen sterben beim Transport nach Lampedusa. In den Tagen darauf ertrinken wahrscheinlich mehr als 300 Menschen.In ihrem wöchentlichen Podcast dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Februar auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Im Februar wurden 26.083 Asylanträge in Deutschland gestellt.

März

Flüchtlinge in Deutschland - Aufnahme vom 12.02.2015

Am 11. März landet in Hannover der 50. Charterflug mit Flüchtlingen aus Syrien, die über ein 2013 aufgelegtes Kontingent in Deutschland aufgenommen werden. Die insgesamt 20.000 Plätze werden bis zum Sommer ausgeschöpft sein.Am 13. März beschließt das Bundeskabinett den Ländern für 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro mehr für die Versorgung der Flüchtlinge zu geben. Ländervertreter fordern erstmals auch eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Im März wurden 32.054 Asylanträge in Deutschland gestellt.

April

Deer ausgebrannte Dachstuhl der zukünftigen Unterkunft für Asylbewerber in Tröglitz

Am Osterwochenende wird auf die Asylunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) ein Brandanschlag verübt. Der Ort war bereits vorher in die Schlagzeilen geraten, weil der Bürgermeister Markus Nierth im März wegen rechtsradikaler Anfeindungen von seinem Amt zurückgetreten war.

Nach einem Bootsunglück ertrinken mehr als 800 Flüchtlinge vor der libyschen Küste. Bei einem Krisentreffen am 20. April in Brüssel beschließen die EU-Innen- und Außenminister, die Seenotrettung im Mittelmeer auszubauen.Im Streit um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder spricht sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 29. April für eine Quote aus, die in vielen Ländern auf Ablehnung stößt.

Im April wurden 27.178 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Mai

Archiv - Dimitris Avramopoulos bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 18.11.2015

Bei einem Treffen am 8. Mai verspricht Kanzlerin Merkel den Bundesländern ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung für Asylverfahren.

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellt am 27. Mai Details des Quotenvorschlags zur Verteilung von Flüchtlingen vor. Zunächst sollen 60.000 Menschen aus Griechenland, Italien und Ländern des Nahen Ostens auf alle EU-Länder verteilt werden. Die Regierungen stimmen schließlich zu, bis Jahresende wird aber erst ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich verteilt sein.

Im Mai wurden 25.992 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Juni

Asylgegner im sächsischen Freital

Die Internationale Organisation für Migration erklärt am 9. Juni, dass im Laufe des Jahres bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über den Seeweg nach Europa gekommen sind. Die Bundesregierung hebt ihre Prognose über die erwartete Zahl der Flüchtlinge an. Sie rechnet jetzt mit 450.000 Asylsuchenden bis Ende des Jahres.

Im sächsischen Freital sorgen Proteste gegen eine Asylbewerberunterkunft bundesweit für Empörung. Bis Ende des Monats registrieren die Sicherheitsbehörden für das erste Halbjahr 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - ein neuer Höchststand.

Im Juni wurden 35.449 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Juli

Flüchtlinge in Griechenland - Aufnahme vom 20.07.2015

Laut UNHCR haben seit Jahresanfang 78.000 Flüchtlinge Griechenland erreicht - mehr als sechsmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Fluchtroute von Syrien über die Türkei und den Balkan gerät verstärkt in den Fokus.

Im Juli wurden 37.531 Asylanträge in Deutschland gestellt.

August

Rechter Aufmarsch in Heidenau - Aufnahme vom 28.08.2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündet am 19. August eine neue Prognose, wonach er bis zu 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet. Grundlage der Prognose sollen künftig nicht mehr die Asylantragszahlen sein, sondern die Zahl der über die Länder tatsächlich registrierten Flüchtlinge. Beide Zahlen waren aufgrund des Antragsstaus immer weiter auseinander geklafft.

Am 25. August twittert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt." Syrer, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, können damit in Deutschland bleiben. In der Folge drängen noch mehr Flüchtlinge in die Bundesrepublik.

Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 26. August eine Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin. Kanzlerin Merkel ist am gleichen Tag in Heidenau, wo es zuvor heftige Ausschreitungen beim Protest gegen eine Asylunterkunft gegeben hatte. Merkel betont nach ihrem Gespräch mit Flüchtlingen, es gebe keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellten. Entfernt stehende Heidenauer buhen sie aus.

Im August wurden 36.422 Asylanträge in Deutschland gestellt.

September

Angela Merkel und Viktor Orban

Kanzlerin Merkel entscheidet in einem Telefonat mit Ungarns Ministerpräsident Orbán, Flüchtlinge weiter nach Deutschland reisen zu lassen. Die Asylsuchenden hatten unter teils katastrophalen Umständen in Ungarn ausgeharrt. Die Entscheidung bringt ihr auch innerhalb der Union viel Kritik ein. Merkel bleibt bei ihrer Haltung. Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, erklärt sie.

Am 18. September übernimmt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die Leitung des unter Druck stehenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Nach wie vor gelingt es der Behörde nicht, Asylanträge schneller zu bearbeiten. Der Antragsstau wächst weiter.

Bund und Länder einigen sich am 24. September auf eine Verteilung der Flüchtlingskosten. Der Bund zahlt ab 2016 eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling bis zum Ende des Asylverfahrens. Im Gegenzug stimmen die Länder einer Reihe von Verschärfungen im Asylrecht zu, die wenig später vom Bundestag verabschiedet werden.

Im September wurden 43.071 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 164.000 Flüchtlinge.

Oktober

Peter Altmeier

Am 7. Oktober beschließt das Bundeskabinett eine Neuordnung seiner Flüchtlingspolitik. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wird zum Flüchtlingskoordinator ernannt.

In der CSU stößt Merkels offene Haltung gegenüber den Flüchtlingen immer mehr auf Ablehnung. Forderungen werden laut, Schnellverfahren in sogenannten Transitzonen an der Grenze einzuführen, den Familiennachzug einzuschränken und eine Obergrenze für die Aufnahme zu definieren.

Im Oktober wurden 54.877 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 181.000 Flüchtlinge.

November

Wolfgang Schäuble (CDU)

Am 30. November beschließt der Bundestag den Haushalt 2016, der mehr als acht Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen vorsieht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, die Bewältigung der Flüchtlingszahlen habe Priorität.

Im November wurden 57.816 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 206.000 Flüchtlinge.

Dezember

Weihnachtsfeier mit Flüchtlingen

Anfang Dezember meldet Bayern, dass die Zahl der insgesamt in diesem Jahr registrierten Flüchtlinge die Grenze von einer Million überschritten hat.

Auf ihren Parteitagen fordern SPD und CDU europäische Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen. CDU-Parteichefin Merkel gelingt es, dass im Leitantrag der Christdemokraten die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme ausbleibt.

(Quelle: epd)

20.01.2016
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