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merkzettel

Flucht und Zuwanderung CDU-Politiker loben Klöckners "Plan A2"

BildCDU-Vize Klöckner
CDU-Vize Julia Klöckner spricht am 22.01.2016 auf einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus in Mainz.

Klöckners "Plan A2" soll Merkels europäische Lösung mit nationalen Schritten ergänzen.

(Quelle: dpa)

VideoFlüchtlinge: CDU mit "Plan A2"
Grenzkontrolle in Dänemark

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, streben offenbar die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen bis Ende 2017 an. CDU-Vize Klöckner legt indes einen Plan mit nationalen Schritten zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen vor.

(23.01.2016)

VideoÖsterreich droht Griechenland
Österreich hat Griechenland wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise gedroht.  Konkret geht es um einen Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit.

Österreich hat Griechenland wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise gedroht. Konkret geht es um einen Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit.

(23.01.2016)

VideoMerkel setzt auf die Türkei
Türkischer Ministerpräsident Davutoglu und Bundeskanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin. Im Mittelpunkt steht die Flüchtlingskrise.

(22.01.2016)

Kein "Plan B", nein, ein "Plan A2" soll nun in der Flüchtlingskrise helfen. Ganz bewusst hat CDU-Vize Julia Klöckner ihn so genannt. Der Plan soll Merkels Vorstellungen einer europäischen Lösung ergänzen, nicht ersetzen - und die schwer in Kritik geratene Kanzlerin entlasten, ohne sie anzugreifen. 

So sieht Klöckners Plan unter anderem Erstaufnahmeeinrichtungen direkt an der Grenze und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge vor. Von den Grenzzentren könnten die Flüchtlinge weiterverteilt oder zurückgewiesen werden. Damit würden die europäischen Bemühungen um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch nationale Schritte erweitert werden.

Nationale neben europäischer Lösung

"Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen", sagte CDU-Vize Julia Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der "Rhein-Zeitung".

Unterstützung erhielt Klöckner von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und auch aus den Reihen Merkel-kritischer CDU-Abgeordneter. Die Bundesregierung rechnet auf absehbare Zeit nicht mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen. "Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms in das Bundesgebiet ist derzeit nicht absehbar", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der dpa in Berlin.

SPD lehnte Grenzzentren bislang ab

In dem zweiseitigen Papier Klöckners mit dem Titel "Plan A2" heißt es, Merkels "Plan A" einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise sei nach wie vor richtig. Deshalb brauche die Kanzlerin einen Schulterschluss für ihre internationalen Verhandlungen. "Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen."

Aus Parteikreisen in Mainz hieß es, die CDU-Zentrale sei vorab über das Papier informiert worden. Der Koalitionspartner in Berlin, die SPD, hatte Erstaufnahmeeinrichtungen an der Grenze bislang allerdings abgelehnt.

Klöckner dürfte Landtagswahl im Blick haben

Als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März dürfte Klöckners Papier auch dazu dienen, die zuletzt zurückgegangenen Zustimmungswerte zu stabilisieren. "Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden."

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Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Einrichtungen an den deutschen Grenzen (Grenzzentren) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Jene könnten zusammen mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt sie auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

Auch Merkel-Kritiker loben Klöckners Vorstoß

CDU-Generalsekretär Tauber sagte der dpa: "Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs. Wir müssen neben den internationalen Anstrengungen auch auf nationaler Ebene laufend Strukturen so anpassen, dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können."

Auch der als Merkel-Kritiker bekannte Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann, begrüßte Klöckners Vorstoß. "Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Denn ohne sie werden wir zu keiner europäischen Lösung kommen", sagte er der dpa.

Hofreiter nennt Vorschlag "totalen Quatsch"

Hessens Regierungschef Bouffier sagte bei einer Klausur seiner Landes-CDU: "Wir brauchen eine fühlbare und für die Menschen sichtbare Reduzierung der Zahlen. Das darf nicht eine Frage von Monaten sein, sondern muss in einer überschaubaren Zeit erfolgen." Deshalb setze er auch nicht ohne zeitliche Begrenzung auf eine europäische Lösung. Die Kanzlerin hatte sich am Freitag gegen Lösungen einzelner Staaten gewandt und betont: "Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz."

Kritik an Klöckners Vorstoß kam dagegen von den Grünen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte im ZDF, der Vorschlag sei "reinster Populismus". Wer einmal dort an der Grenze gewesen sei, wo Flüchtlinge in Bayern ankomme, wisse, dass Klöckners Plan "totaler Quatsch" sei und "in der Praxis nie funktionieren würde".

23.01.2016
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