26.07.2016
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merkzettel

Flüchtlingskrise Besuch in Ankara: Merkel sucht Auswege

VideoFlüchtlingskrise: Merkel in Ankara

Kanzlerin Merkel ist zu Besuch in Ankara. Bei den Gesprächen um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen geht es darum, welchen Beitrag die Türkei leisten kann und welche Hilfe sie benötigt?

(08.02.2016)

VideoAleppo: Zivilisten leiden
Menschen auf den Straßen der syrischen Stadt Aleppo.

In Aleppo liefern sich die islamistische Al-Nusra Front und die syrische Regierung brutale Gefechte – ohne Rücksicht auf die Zivilisten. Diese sind auf die Hilfe der Vereinten Nationen angewiesen.

(07.02.2016)

VideoTürkei: Flucht trotz Kontrollen
Kind wird versorgt

Die Türkei macht ernst und geht härter gegen Zuwanderer vor. Doch Die suchen trotz Lebensgefahr einen Weg über das um die Kontrollen herum

(22.01.2016)

VideoFlüchtlinge: Türkei will mehr Geld
Erste deutsch-türkische Regierungskonsultationen

Die Flüchtlingskrise dominiert die ersten Regierungskonsultationen mit der Türkei. Ministerpräsident Davutoglu fordert mehr Geld von der EU, Kanzlerin Merkel hofft auf sinkende Flüchtlingszahlen.

(22.01.2016)

Das Ziel ist klar: Die Europäische Union will in Zukunft weniger Flüchtlinge aufnehmen. Dafür zahlt sie Milliarden an die Türkei. Doch dort ist bislang nur wenig passiert, die Situation kaum verändert. Auf der Suche nach Auswegen ist Kanzlerin Angela Merkel nach Ankara gereist. 

Die Kanzlerin ist am Montag zu Gesprächen mit der türkischen Führung über die Flüchtlingskrise in Ankara eingetroffen - begleitet von Kritik der deutschen Opposition. Nach einer Unterredung mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Vormittag, steht am Nachmittag ein Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf der Tagesordnung.

Welchen Beitrag leistet die Türkei?

Bei Merkels Gesprächen soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt. Hintergrund ist ein Ende November zwischen der EU und der Türkei vereinbarter Aktionsplan. Die Regierung in Ankara sagt darin unter anderem zu, die Grenzen besser zu schützen.

Flüchtlinge vor Türkei ertrunken

Auf dem Weg nach Griechenland sind vor der türkischen Küste mindestens 22 Meschen ums Leben gekommen, als ihr Boot in der Ägäis sank. Die Nachrichtenagentur AFP meldet zudem ein weiteres Unglück, bei dem nach Angaben örtlicher Medien weitere elf Flüchtlinge starben.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der nach türkischen Regierungsangaben knapp drei Millionen Flüchtlinge im Land versprochen. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden.

Grüne und Linke äußern Zweifel an Rolle der Türkei

Grünen-Parteichef Cem Özdemir bezweifelt, dass die Milliarden für die Türkei den Flüchtlingsandrang nach Europa bremsen könnte. "Allein Bezahlen wird es nicht lösen", sagte Özdemir dem Radiosender MDR Info in Halle. "Dazu gehört natürlich auch, dass die Türkei und Griechenland ihre Ressentiments beiseitelegen müssen. Das Schlepper-Unwesen ist ja Teil der türkischen Ökonomie."

Weitere Links zum Thema
Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warnt die Bundesregierung davor, sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei erpressen zu lassen. "Wir sollten aufpassen, dass Deutschland nicht immer stärker erpressbar wird von einem Regime, das mit unseren Wertvorstellungen nicht das Geringste gemein hat und das eine Mitverantwortung für das ganze Desaster hat", sagte sie dem SWR.

Missstände in der Türkei ansprechen

Aus Sicht des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff leistet Merkels Türkei-Reise keinen ernsthaften Beitrag zur Bewältigung der Krise. "Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, und die fehlt hier nach wie vor", sagte Lambsdorff im Deutschlandradio.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief Merkel auf, bei ihrem Treffen mit Erdogan auch die Verletzung von Menschenrechten in der Türkei anzusprechen. Auch wenn Ankara die Flüchtlingskrise als Trumpf nutze, müsse Merkel Missstände in der Türkei ansprechen, sagte ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag). Ähnliches forderte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, im ARD-"Morgenmagazin".

Die Türkei wird in der EU seit Jahren für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert. Ihr kommt aber eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

Das EU-Türkei-Abkommen

Das liefert die Türkei

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

Um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen, gibt es seit November 2015 ein Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei. Es verpflichtet die Regierung in Ankara zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden.

Das zahlt die EU

Im Gegenzug zahlt die EU mindestens drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem werden die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und die Gespräche zum visafreien Reisen beschleunigt. Kritiker werfen beiden Parteien jedoch vor, die Vereinbarungen nicht wie vorgesehen umzusetzen.

08.02.2016, Quelle: reuters, afp, dpa
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