30.07.2016

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merkzettel

Flüchtlingskrise Merkel: Griechenland helfen - Durchwinken beenden

VideoIdomeni: Lage eskaliert
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Für tausende Flüchtlinge endet der Weg an der griechisch-mazedonischen Grenze. Ganz sicher nicht das Wunschziel. Die Regierung in Athen und die Flüchtlinge fühlen sich im Stich gelassen.

(01.03.2016)

VideoSoforthilfe für Flüchtlinge
Griechenland: Flüchtlinge in Idomeni am 01. März 2016

Die EU möchte ein Hilfspaket von rund 500 Millionen Euro schnüren. Merkel bekräftigt, dass sich die Flüchtlinge ihren Aufenthaltsort in der EU nicht aussuchen können, so Anne Gellinek.

(01.03.2016)

VideoKanzlerin über Griechenland
Kanzlerin Merkel äußert sich zur Flüchtlingssituation.

Die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze sei nicht mit der in Ungarn zu vergleichen, sagt Kanzlerin Merkel. Deutschland werde nicht direkt Flüchtlinge aufnehmen.

(01.03.2016)

VideoTränengas gegen Flüchtlinge
Syrische Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien in Idomeni am 29. Februar 2016

An der Grenze zu Griechenland stürmen hunderte Flüchtlinge eine Bahntrasse. Tausende Menschen sitzen dort seit Tagen fest. Die Polizei setzt Tränengas ein, so Michael Bewerunge.

(29.02.2016)

An der griechisch-mazedonischen Grenze spitzt sich die Lage zu. Die Kanzlerin will, dass die Krise vor Ort gelöst wird. Und Merkel stellt klar: Kein Flüchtling darf sich sein Ziel in der EU aussuchen. 


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland Hilfe in der Flüchtlingskrise zugesichert und ein Ende der "Politik des Durchwinkens" gefordert. Nach einem Gespräch mit dem kroatischen Regierungschef Tihomir Oreskovic in Berlin pochte Merkel darauf, die Krise mit tausenden festsitzenden Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland vor Ort zu lösen. Nur so könne eine Rückkehr zum Schengen-System der offenen Binnengrenzen erreicht werden, sagte sie.

Merkel: Kein Recht auf freie Asylwahl

"Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden", sagte Merkel. Dann könne auch die beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland umgesetzt werden, an der sich Deutschland beteiligen werde. "Aber es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen."

Mehrere Balkanländer lassen seit geraumer Zeit nur noch wenige Flüchtlinge weiter Richtung Mitteleuropa reisen. An einem von Mazedonien errichteten Zaun an der Grenze zu Griechenland hängen deswegen tausende Flüchtlinge fest.
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Die Situation zeige, dass einseitiges Vorgehen nicht weiterhelfe, sagte Merkel weiter. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten müssten zusammen Beschlüsse fassen, "damit wir genau sehen, was bedeutet das für jedes Mitgliedsland". Die Kanzlerin warnte andernfalls auch vor "neuen Routen der Fluchtbewegung" und weiteren Destabilisierungen.

Merkel gedämpft optimistisch

Zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag kommender Woche fliegt Merkel am Freitag nach Paris, um sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande zu besprechen. Am Dienstag sagte Merkel, sie erwarte von dem Sondergipfel keine endgültige Lösung, aber "Schritte in die richtige Richtung."

Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben noch an diesem Mittwoch einen Rechtsrahmen vorstellen, der die Grundlage für eine Ausweitung von Nothilfen innerhalb der EU schafft. Ziel ist es, eigentlich für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehen Mittel und Gelder auch innerhalb der EU nutzen zu können. "Das ist ein notwendiger Schritt, um zu verhindern, dass die beispiellosen Flüchtlingszahlen in der EU menschliches Leid verursachen", sagte ein Sprecher.

Weitere Verhandlungen mit der EU

Von der Türkei erhofft sich Merkel mehr Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Bereitschaft, vorwiegend aus Syrien stammende Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Bereits Ende 2015 hatte die EU Ankara dafür drei Milliarden Euro zugesagt, die Gelder sind aber bisher noch nicht geflossen.

Am Mittwoch kommen im Kanzleramt die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammen. In der Großen Koalition der Union mit der SPD geht der Streit um den SPD-Vorstoß eines "neuen Solidarprojekts" für einheimische Bedürftige weiter. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel griff Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an und sagte: "Der SPD geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen." Schäuble hatte den SPD-Vorschlag als "erbarmungswürdig" zurückgewiesen.

Griechenland - ein Flüchtlingslager?

Kann Griechenland mit dem Zustrom fertig werden?

Archiv - Flüchtlinge von der türkischen Küste auf der griechischen Insel Lesbos am 18.12.2015

Ohne Hilfe der EU und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) nicht. Das Land befindet sich im sechsten Jahr einer schweren Finanzkrise. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist verarmt. Griechenland kann schon diese eigenen Bürger gerade noch ernähren. Lässt man die Griechen jetzt allein, führt das zu einer humanitären Katastrophe im Süden Europas.

Wie viele Flüchtlinge sitzen fest?

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien am 27.02.2016

Bislang sind nach Regierungsangaben in Griechenland mehr als 30.000 Flüchtlinge gestrandet. Tendenz steigend. Athen hat bereits verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Sollten - im günstigsten Fall - höchstens 100.000 Migranten im Land festsitzen, könnte es demnach den Griechen mit Hilfe der EU gelingen, die Lage unter Kontrolle zu behalten. Sollten allerdings - das wäre der worst case - 200.000 oder noch mehr Migranten nicht mehr aus Griechenland in Richtung Mitteleuropa weiterkommen, könnte die Lage außer Kontrolle geraten.

Wie viel Hilfe braucht Griechenland?

Typical: Mazedonische Polizeibeamte prüfen Dokumente von Flüchtlingen bevor sie die Grenze überqueren am 09.12.2015

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro bekommen. Das schlug der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides vor. Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen. Griechenland hatte nach Medienberichten ein EU-Hilfspaket von 470 Millionen Euro beantragt.

In Mittel- und Nordgriechenland werden mehrere kleinere Aufnahmelager gebaut. 50.000 Menschen sollen dort untergebracht werden. Weitere 50.000 sollen in einfachen Hotels wohnen. Gut 8.200 Polizisten, Ärzte, Sanitäter und zivile Beamte sollen für Ordnung, die medizinische Versorgung und die Verpflegung der Migranten sorgen.

Wie sind die Reaktionen in Griechenland?

Flüchtlinge in Griechenland - Aufnahme vom 20.07.2015

Es ist erstaunlich: Trotz der schweren Finanzkrise gibt es unter der Bevölkerung eine Welle der Solidarität mit diesen Menschen. Auch Rentner und ärmere Menschen gehen zu den "Plätzen des Elends", wie die Sammelorte im Zentrum Athens von den Medien genannt werden. Sie helfen Migranten mit Essen und Kleidung. Die Griechen haben seit Jahrtausenden enge Kontakte mit allen Völkern des Nahes Ostens und des Mittelmeerraumes gehabt und empfinden in ihrer Mehrheit Syrer und Iraker trotz des anderen Glaubens nicht als Fremde. Überfälle auf Migranten hat es bislang kaum gegeben. Es gab zwei Brandstiftungen in Hallen, in denen Migranten untergebracht werden sollten. Hinter den Anschlägen werden rechtsextremistisch gesinnte Griechen vermutet.

Gibt es Alternativ-Routen?

Karte

Menschenschmuggler versprechen verzweifelten Menschen gegen Geld alternative Wege, um nach Mitteleuropa zu kommen. Wenn man den Aussagen der Migranten glaubt, dann handelt es sich um eine neue Route durch Albanien über Montenegro und Kroatien. Alternativ dazu wird von den Schleusern eine schnelle Überfahrt von Otranto aus Albanien nach Italien angeboten. Andere Schleuser versprechen eine Fahrt bis Westgriechenland und danach - versteckt in einem Lastwagen - die Weiterfahrt auf einer Fähre, die aus einem der westgriechischen Häfen nach Italien fahren. Bislang jedoch wird vor allem über diese alternative Route gesprochen. Ein großer Flüchtlingsandrang wurde in Albanien noch nicht registriert.

Hat das Grenzdrama Auswirkungen auf Deutschland?

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze - 3. November 2015

Sollten demnächst über neue Routen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ändert sich wenig. Falls ihnen der Weg aber dauerhaft versperrt sein sollte, könnte dies eine innenpolitische Entlastung für die Große Koalition bedeuten. Bundeskanzlerin Angela Merkel  warnt vor nationalen Alleingängen wie in Österreich. Sie sagt: "Das ist nicht mein Europa." Die Regierung in Wien findet das inkonsequent. Sie weist Kritik an ihren Obergrenzen für Asylbewerber zurück. Bundeskanzler Werner Faymann sagt: "Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen - auf diese Art Ratschlag können wir verzichten."

Die Flüchtlingshelfer fragen sich: Entstehen in Griechenland jetzt riesige Lager? Oder kommt ein Signal aus Deutschland, so wie im September 2015? Damals waren Flüchtlinge mit Bussen in Budapest abgeholt worden. Die meisten von ihnen blieben in Deutschland. Bisher lehnt Merkel allerdings eine Aufnahme der in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge ab.

01.03.2016, Quelle: dpa
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