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merkzettel

Schließung der Balkanroute Ungarn ruft Krisenzustand aus

BildStacheldraht vor EU-Zeichen
Archiv - Stacheldraht vor dem Zeichen der Europäischen Union, aufgenommen am 19.12.2015

Grenzen geschlossen: Der Weg nach Westeuropa wird für Flüchtlinge immer schwieriger. Schleuser haben jetzt Hochkonjunktur.

(Quelle: reuter)

VideoIdomeni: Tausende sitzen fest
Im Flüchtlingscamp Idomeni stehen Menschen an der Essensausgabe an.

Im griechischen Grenzort Idomeni hoffen Tausende Geflüchtete unter immer schlechteren Bedingungen auf eine Weiterreise – vergeblich. Seit Mitternacht ist die Balkanroute praktisch dicht.

(09.03.2016)

VideoSchwere Gespräche beim Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt beim EU-Türkei-Gipfel vor die Presse

Drei große Probleme und 28 Regierungschefs. Brüssel steht beim EU-Türkei-Gipfel mal wieder vor einer langen Nacht. Hier der Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

(07.03.2016)

VideoFlüchtlinge harren weiter aus
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni.

Tausende Menschen warten an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise. Die Situation in dem Auffanglager ist verheerend, das Lager platzt aus allen Nähen. Bleibt die Balkan-Route zu?

(07.03.2016)

Die Balkanroute ist dicht. Jetzt reagiert auch die ungarische Regierung und verhängt den Krisenzustand. Polizei und Militär sollen an der Grenze verstärkt werden, kündigt Ungarns Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch an. Auch ein Zaun zu Rumänien ist in Vorbereitung. 

Ungarn hat wegen der faktischen Schließung der Balkanroute landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Innenminister Sandor Pinter begründete diesen Schritt am Mittwoch in Budapest damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen. Man wisse nicht, wie die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in diesen Ländern aufhielten, auf diese Entscheidung reagieren würden.

Der Krisenzustand bedeutet mehr Rechte für die Polizei und dichtere Personenkontrollen. Bereits im vergangenen September, als täglich tausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien ins Land kamen, hatte Ungarn den Krisenzustand ausgerufen. Allerdings galt dieser damals nur für die grenznahen Landesbezirke.

Vorbereitungen für Zaun an Grenze zu Rumänien

Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind inzwischen mit Zäunen abgesperrt. Diese Zäune werden aber seit Jahresanfang im Schnitt täglich von etwa 100 Migranten überwunden. Noch keine Entscheidung gebe es über einen zur Diskussion stehenden Zaunbau an der Grenze zum Nachbarland Rumänien, sagte Pinter. Von dort gebe es derzeit keinen Flüchtlingszustrom.

Die Regierung in Budapest werde aber Vorbereitungen treffen, um an der Grenze zu Rumänien, das im Südosten an Ungarn stößt, notfalls rasch einen Zaun errichten zu können. Ein solcher Schritt solle innerhalb von zehn Tagen möglich sein, sagte der Innenminister.

Slowenien löst Kettenreaktion aus

Seit Mitternacht haben die Länder an der Balkanroute, Slowenien, Serbien, Mazedonien und Kroatien, ihre Grenzen für Flüchtlinge abgeriegelt. Einlass gewähren die Staaten nur noch streng nach den Schengen-Regeln. Nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa dürfen einreisen.

Slowenien hatte mit dem Entschluss seine Grenzen dicht zu machen eine regelrechte Kettenreaktion ausgelöst. Regierungschef Miro Cerar kündigte zudem im slovenischen Radio an, in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren.

Serbien zieht nach

Serbien als weiterer südlicher Anrainer zog direkt nach. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit. "Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen", zitierten serbische Medien eine entsprechende Erklärung des Ministeriums. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: "Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden".

Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt. Früher waren die Menschen auf der Balkanroute von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie in der Regel nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten.

Merkel fordert Geduld

Unterdessen erbat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des Drucks durch die Landtagswahlen am Sonntag mehr Zeit für einen europäischen Flüchtlingspakt mit der Türkei. "Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung", sagte sie nach einem EU-Gipfel mit der Türkei im Südwestrundfunk (SWR).

Merkel sagte im SWR, für eine endgültige Vereinbarung bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gebe es noch viel Arbeit zu erledigen. Kernpunkte sind neue Vorschläge zur Rücknahme von Flüchtlingen, die Türkei will zugleich mehr Milliardenhilfe der EU. EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: "Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden." Die "Tage der ungeregelten Migration" in die EU seien vorüber.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

Türkei bietet Tauschgeschäft an

Bei dem eintägigen Sondergipfel in Brüssel hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu ein weitreichendes Paket vorgelegt, das viele EU-Chefs überraschte. Das Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, wieder in die Türkei zurückschicken kann.
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Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können. Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei Milliarden auf sechs Milliarden Euro. Dazu gab es kein klares Signal des EU-Gipfels.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte vor Euphorie, da noch zahlreiche Schritte nötig seien. Er verwies auf die "tragischen Bilder" im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen festsitzen, während täglich Hunderte weitere von den griechischen Inseln aufs Festland nachkommen. Später sagte Tsipras bei einem Treffen mit Davutoglu in Izmir, Griechenland und die Türkei würden die Zusammenarbeit ihrer Küstenwachen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels ausbauen. Davutoglu sagte, das Mittelmeer dürfe nicht "ein Meer der Trauer und des Dramas" werden.

Österreich gegen Deutschland

 Österreich will indes an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik festhalten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) legte Deutschland nahe, ebenfalls eine Asylbewerber-Obergrenze auszurufen. Solange der "deutsche Nachbar keine Zahl nennt, die er sich vorstellen kann, die er tatsächlich schaffen kann, (...) bleibt das ein Hin- und Hergeschiebe von Problemen zwischen nationalen Grenzen und Einzellösungen". Analog zu der von Österreich festgelegten Quote könnte ein Limit für Deutschland bei 400.000 Asylbewerbern liegen, sagte Faymann in Wien. Merkel lehnt eine nationale Obergrenze, die auch die CSU verlangt, strikt ab.

Flüchtlingsplan: Viele offene Fragen

Was steckt hinter dem Eins-zu-Eins-Austausch?

Die Türkei würde Migranten zurücknehmen, die in der Ägäis aufgegriffen werden oder die das EU-Land Griechenland erreicht haben, ohne dort Asyl zu beantragen. Auf einer Eins-zu-Eins-Basis würden EU-Länder dann Migranten aus der Türkei aufnehmen, die große Chancen auf Asyl haben. Das dürfte wahrscheinlich nur Syrer betreffen.

Die Absicht dahinter: Die EU hofft, mit diesem Prozedere Ordnung in das Chaos der vergangenen Monate zu bringen und die von einigen Ländern einseitig verschärften Grenzkontrollen zu beenden. Der geplante Pakt könnte Menschen davon abhalten, sich Schleusern anzuvertrauen, und die kurze aber gefährliche Überfahrt zwischen der Türkei und Griechenland auf sich zu nehmen. Fast 450 Menschen haben seit Jahresbeginn ihr Leben dabei gelassen oder gelten als vermisst.

Ein solches Abkommen könnte ferner Schleppern das Geschäft entziehen, weil Flüchtlinge dann auf sicherem Wege in die EU kommen könnten. Ferner würde der Druck auf Griechenland nachlassen, wo Zehntausende derzeit wegen der faktisch geschlossenen Grenze nach Mazedonien festhängen. Dazu summieren sich täglich Tausende Neuankömmlinge, die ebenfalls auf eine Durchreise gen Norden hoffen, möglichst nach Deutschland oder Skandinavien.

Wie wird ausgewählt, wer kommen soll?

Die Details sind offen. Klar ist bislang nur: Es geht lediglich um syrische Flüchtlinge, die nicht gerade erst versucht haben, unerlaubt auf die griechischen Inseln zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte die Auswahl übernehmen. Die Organisation Pro Asyl sieht die Eingrenzung auf Syrer sehr kritisch: Sie beklagen, Schutzsuchende aus anderen Staaten würden pauschal benachteiligt.

Wer wird am Ende die Flüchtlinge aufnehmen?

Die längst beschlossene EU-interne Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland könnte als Grundlage dienen. Der dafür ausgearbeitete Verteilungsschlüssel könnte auch für Syrer in der Türkei angewendet werden. Gut möglich also, dass ein vergleichsweise großter Teil nach Deutschland kommt. Ungarns Premier Viktor Orban ließ allerdings noch während des Gipfels verlauten, er lehne das Vorhaben ab, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen.

Zurück in die Türkei - ist das rechtens?

Die Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken, das ist hoch umstritten. UNHCR, aber auch Pro Asyl haben große Zweifel. Entscheidend ist, ob die Türkei als "sicherer Drittstaat" eingestuft wird, in den die EU Flüchtlinge zurückschicken kann. Eine solche Klassifizierung der Türkei - wie sie Griechenland kürzlich vorgenommen hat - würde nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch EU-Recht widersprechen. Nach der entsprechenden EU-Direktive erfüllt ein Land nur dann die Voraussetzungen, wenn es «die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat». Das ist bei der Türkei nicht der Fall. Syrer genießen in der Türkei «temporären» Schutz, können aber kein Asyl beantragen.

Was kostet der Deal die EU?

Der beabsichtigte Deal mit der Türkei würde nicht billig. Die EU hat Ankara bereits drei Milliarden Euro versprochen sowie beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt und Visaerleichtertungen für türkische Staatsbürger. Die Türkei setzte während des Gipfels noch einen obendrauf und verlangte das Doppelte an Geld. Die dann insgesamt sechs Milliarden Euro würden nur für syrische Flüchtlinge und nicht für Türken ausgegeben, versprach Ankara.

Allerdings schmolz diese Summe offenbar im Laufe der Verhandlungen. Davutoglu sprach während der Verkündung des vorläufigen Abkommens schließlich nur noch von "zusätzlichen Geldern". Einen Teil würden wahrscheinlich die EU-Staaten übernehmen, der Rest würde aus dem EU-Budget fließen. Doch auch dieses wird zum großen Teil aus den Hauptstädten finanziert.

Die Türkei fordert zudem, dass die Visaerleichterungen bereits bis Ende Juni in Kraft treten und damit sechs Monate früher als bisher geplant. Zudem sollen neue Schritte erfolgen, um den Prozess für einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

Ferner würde Brüssel die Rechnung dafür übernehmen, die Flüchtlinge zwischen der EU und der Türkei zu befördern. Darüber hinaus erneuerte die Türkei die Forderung, dass die EU eine Sicherheitszone im Norden Syriens unterstützt. Davon verspricht sich Ankara, dass Menschen nicht sofort in andere Länder fliehen. Doch ein solches Gebiet müsste geschützt werden. Die Europäische Union hatte zuvor schon gesagt, dass jegliche Initiative zur Schaffung einer Sicherheitszone von den Vereinten Nationen kommen müsse.

Welche Aufgaben kommen auf die Türkei zu?

Die Türkei hat bereits geschätzte 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die meisten flohen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Menschenrechtsgruppen sagen, dass die wenigsten von der Regierung untergebracht würden und die überwältigende Mehrheit bei Türken oder auf der Straße lebe.

Unter dem anvisierten Abkommen würden mehr Migranten in das Land kommen. Diese müssten registriert, untergebracht und - in vielen Fällen - wahrscheinlich auch zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Das ist ein Prozess, der mehrere Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen könnte. Die EU würde der Türkei helfen, die dadurch entstehenden beträchtlichen Kosten zu tragen.

Zusätzlich würde die Türkei Einwanderungs- und Verbindungsbeamte auf griechischen Inseln stationieren, um die Rückführung von Migranten zu beschleunigen.

Wird es am Ende nur neue Fluchtrouten geben?

"Das ist wahrscheinlich", meint Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wenn die Ägäis abgeriegelt wird, ist es möglich, dass sich die Routen wieder mehr auf das offene Meer verlagern - und dort mehr Menschen sterben werden." Schon in der Vergangenheit haben Flüchtlinge Ausweichrouten gefunden, um Hindernisse zu umgehen. Denkbar wäre etwa, dass sich Flüchtlinge wieder vermehrt über das Mittelmeer nach Italien aufmachen - von der Türkei, aber auch von Nordafrika aus. Auch auf dem Landweg könnten sich Routen verschieben, wenn Menschen versuchen, über Albanien statt Mazedonien aus Griechenland herauszukommen.

(Quellen: dpa, ap)

09.03.2016, Quelle: dpa, AFP, reuters
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