31.05.2016
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merkzettel

Flüchtlingspolitik Drohungen gegen EU-Partner: Koalition uneins

BildPeter Altmaier
Peter Altmaier am 08.10.2015

(Quelle: dpa)

VideoDemo gegen Flüchtlingspolitik
In Athen haben Hunderte Griechen und Migranten gegen die europäische Flüchtlingspolitik demonstriert. Sie fordern offene Grenzen, damit Flüchtlinge nicht mehr den Weg über das Meer wagen müssen.

In Athen haben Hunderte Griechen und Migranten gegen die europäische Flüchtlingspolitik demonstriert. Sie fordern offene Grenzen, damit Flüchtlinge nicht mehr den Weg über das Meer wagen müssen.

(19.12.2015)

VideoWeltweit mehr Flüchtlinge
Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit gestiegen. Im gesamten Jahr 2015 könnte die Zahl  erstmals bei mehr als 60 Millionen Menschen liegen.

Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit gestiegen. Im gesamten Jahr 2015 könnte die Zahl erstmals bei mehr als 60 Millionen Menschen liegen.

(18.12.2015)

VideoRückblicke: das Flüchtlingsjahr
Olli Welke

Die Flüchtlingskrise ist eines der Top-Themen in den Jahresrückblicken 2015. heute+ mit einer Collage der Rückblicke.

(18.12.2015)

Widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik: Außenminister Steinmeier (SPD) droht EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, mit Konsequenzen. Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) lehnt das ab. 

"Ich habe immer dafür geworben, dass man in der EU nicht droht, sich erpresst oder Handtaschen auf den Tisch stellt", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, dem Magazin "Focus". Er "glaube, dass unsere befreundeten Länder in Osteuropa bald erkennen werden, dass jedes moderne Land, das sich in der Globalisierung bewähren will, Migration nicht ausblenden kann".

Österreich droht mit Kürzung seiner EU-Beiträge

Ohne eine "vernünftige, allgemeine, verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen" werde es "auf Dauer in der Europäischen Union nicht gehen", sagte Altmaier weiter. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass sich die EU "zusammenraufen" werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stehe "an unserer Seite" und kämpfe "mit großem Einsatz für eine europäische Lastenteilung", sagte Altmaier.

Weitere Links zum Thema
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hatte zuvor mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes gedroht, wenn sich osteuropäische Länder nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drohte EU-Staaten, die sich der Flüchtlingsaufnahme verweigern, mit juristischen Schritten. "Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, das einmal gegebene Wort zählt etwas", sagte Steinmeier dem Magazin "Spiegel". "Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt", fügte er mit Blick auf mögliche Verfahren wegen Vertragsverletzungen sowie Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof hinzu. "Das ist nicht schön, aber dann muss es eben sein", sagte Steinmeier. Europäische Solidarität sei "keine Einbahnstraße".

Steinmeier warnt Polen vor Bruch des Vertrauensverhältnisses

Die Kommission sei den Forderungen vieler EU-Mitgliedstaaten nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen nachgekommen, sagte Steinmeier. Dafür müssten jene Partner, "die in der Frage der Lastenverteilung zurückhaltend waren, hier schnell Nägel mit Köpfen machen". Die neue rechtsgerichtete Regierung in Polen warnte der Minister, "das Vertrauensverhältnis, das wir in den 25 Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aufgebaut haben, nicht auf Spiel zu setzen". Es sei "zu einfach", Deutschland vorzuwerfen, "dass eineinhalb Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak doch nur wegen 'deutscher Willkommenskultur' nach Europa strömen".

19.12.2015, Quelle: afp, dpa
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