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merkzettel

Flüchtlingspolitik Warum Merkels Argumente nicht überzeugen

VideoMerkel hält an ihrem Kurs fest
Kanzlerin Merkel zu Gast bei Anne Will.

Merkel hält auch bei ihrem Auftritt bei Anne Will in der ARD an ihrem Kurs zur Flüchtlingskrise fest. Von der EU und aus den eigenen Reihen kommt weiter Kritik.

(29.02.2016)

VideoMerkel bleibt bei Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Merkel hat in der ARD-Talkshow von Anne Will ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Einen Plan B gebe es nicht. Merkel schloss zudem eine nationale Lösung der Flüchtlingsfrage aus.

Kanzlerin Merkel hat in der ARD-Talkshow von Anne Will ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Einen Plan B gebe es nicht. Merkel schloss zudem eine nationale Lösung der Flüchtlingsfrage aus.

(29.02.2016)

VideoFlüchtlingskrise spaltet die Koalition
Angela Merkel

Spielt der SPD-Chef Flüchtlinge gegen einheimische Bedürftige aus? Der Finanzminister hält die Geldforderungen Gabriels für "erbarmungswürdiges" Gerede. Auch Merkel distanziert sich von Gabriel.

(28.02.2016)

Video"Müssen Europa zusammenhalten"
merkel zu gast bei anne will

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingskrise um Geduld für ihren internationalen Lösungsansatz gebeten. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen sei ihre Priorität, sagte sie in der ARD-Sendung "Anne Will".

(28.02.2016)

Kommentar von Mathis Feldhoff

Standhaft und konsequent - und von allen Seiten kritisiert: Der Auftritt von Angela Merkel in der Talkshow von Anne Will zeigt eine aufgeräumte Kanzlerin. Doch ihre Argumentation offenbart auch die Schwächen ihrer Politik. Ihre Kritiker stürzen sich fast genussvoll darauf. 

 

Es sind die kleinen Dinge, die aufmerksam machen, beim gestrigen Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin. Angela Merkel geht nicht oft ins Fernsehen, um für sich zu werben. Am Sonntag war sie nun schon zum zweiten Mal in Folge Gast bei Anne Will. Ein Format, dass sie zu nutzen weiß. Mit voller Überzeugung legt sie vor rund sechs Millionen Zuschauern dar, dass es die Erfolge der europäischen Einigung - und damit vor allem ihre - seien, die zu einer Verringerung der Zahl der Flüchtlinge führen würden. Und als wären nicht die nationalen Grenzschließungen in Mazedonien und Österreich massgeblich verantwortlich, sagt sie: "Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa." Ein Satz, der scheinbar schlüssig daher kommt. Nur, er hält der Betrachtung der Wirklichkeit kaum Stand.

"Gewisser Dissens"

Bayerns Finanzminister, CSU-Mann Markus Söder widerspricht vehement. Es gebe einen "gewissen Dissens" in der Beurteilung der Lage, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks. Nicht Europa, sondern die Grenzmaßnahmen einzelner Länder und das schlechte Wetter seien für die Abnahme des Zustroms verantwortlich. Ein Argument, dem sonst auch im Merkel-Lager zugestimmt wird.
Mathis Feldhoff

Mathis Feldhoff
Quelle: ZDF

Angela Merkel versucht nun das Argument umzudrehen, auch weil sie natürlich weiß, dass die Schließung der Fluchtrouten über den Balkan und der nahende Frühling zu anderen, bisher nicht betrachteten Fluchtrouten führen wird.

Schon heute berichte der Bundesnachrichtendienst, so Insider, von Strandabschnitten in Libyen die von Schleppern gemietet werden, um dort ihre Boote für eine Überfahrt übers Mittelmeer fit zu machen. Oder von Erkenntnissen, dass, wenn es nicht über den Balkan geht, man über Italien oder sogar über die Ukraine ausweichen wird. All das weiß auch die deutsche Kanzlerin.

"Verdammte Pflicht"

Doch Merkel bleibt mit Beharrlichkeit bei ihrem Plan. Keine Obergrenzen, keine nationalen Grenzschließungen. In einer Woche will sie, dass Europa sich mit der Türkei auf einen Deal einigt. Kurz gesagt: die Flüchtlinge bleiben größtenteils in der Türkei oder im Grenzgebiet zu Syrien, werden dort von der internationalen Gemeinschaft versorgt und dann Jahr für Jahr - kontingentweise - nach Europa eingelassen. Dafür bekommt die Türkei Geld und Visa-Erleichterungen. Der Schönheitsfehler in der Merkelschen Denkweise - die Kontingentlösung hat in Europa keine Mehrheit. Bisher hat Europa ja nicht mal die 160.000 Flüchtlinge verteilt, zu denen man sich vor einem halben Jahr schon verpflichtet hat. Es scheint, Angela Merkel spielt auf Zeit. Und sie appelliert an das Gewissen der Deutschen und der Europäer. Es sei ihre - und damit wohl auch die der Deutschen - "verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet." Auch wenn es manchem "zu langsam gehen" mag.

Merkel im Landtagswahlkampf

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Wohlkalkuliert ist der Auftritt zwei Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gesetzt. Die Kanzlerin, die ja auch CDU-Vorsitzende ist, spürt, dass ihre Landesverbände unter den einbrechenden Umfragewerten leiden. Vielfach werden die Landtagswahlen auch als Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik gesehen. Die Kanzlerin empfand es offenbar als notwendig, darauf hinzuweisen, dass wer sie unterstützen wolle, auch CDU wählen müsse.

Eine Selbstverständlichkeit, die derzeit bei den Wahlkämpfern vor Ort vielfach in Frage gestellt wird. So wird aus der Süd-West CDU berichtet, manchem Landtagsabgeordneten gehe das Wort "Angela Merkel muss weg" schon ziemlich offen über die Lippen. Dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann offen Sympathie für Merkel und ihre Flüchtlingspolitik verbreitet, sogar jeden Tag für "ihre Gesundheit betet", macht die Not und Verzweiflung der Wahlkämpfer nur noch größer.

29.02.2016
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