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Flüchtlinge De Maizière: Ende der Grenzkontrollen offen

BildFlüchtlinge an Grenze zu Österreich
Archiv - Flüchtlinge am 22.11.2015 an der Deutsch-Österreichischen Grenze nahe Wegscheid, Bayern

Nach Angaben von Innenminister de Maizière kommen derzeit im Schnitt etwa 2.000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland.

(Quelle: dpa)

Video"Obergrenzen nutzen nichts"
Ralf Stegner

"Wir kritisieren auch Frau Merkel, aber nicht von rechts. Die CSU hat keine Antworten, außer der AfD nachzueifern", sagt Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender.

(21.01.2016)

VideoBrok: Zustrom erst der Anfang
Elmar Brok

"Es ist eine Art Völkerwanderung, deshalb brauchen wir eine europäische Lösung", sagt Elmar Brok, Auswärtiger Ausschuss im Europaparlament. Er mahnt, in der Flüchtlingskrise die Nerven zu bewahren.

(21.01.2016)

VideoCSU gegen Merkel
Merkel-Empfang in Kreuth

Österreich führt Obergrenzen ein und sichert seine Grenzen. In Wildbad Kreuth streitet die Kanzlerin mit der CSU, will aber ihre Politik nicht ändern. Sie setzt weiterhin auf eine europäische Lösung.

(21.01.2016)

Wegen der weiter hohen Flüchtlingszahlen kann Innenminister de Maizière keinen Zeitpunkt für ein Ende der Kontrollen an der deutschen Grenze nennen. Im unionsinternen Streit über den Asylkurs bleiben die Fronten verhärtet. Die CSU pocht auf Obergrenzen, wie Österreich sie einführen will. Merkel ist dagegen. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Grenzkontrollen über Februar hinaus verlängern. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten, sagte der CDU-Politiker im Sender MDR Info. Deutschland hatte Mitte September erstmals wieder vorübergehende Kontrollen eingeführt, nachdem über Österreich Tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert.

De Maizière: Im Schnitt 2.000 Flüchtlinge pro Tag

Man sei seit einigen Wochen imstande, nahezu jeden Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig zu erfassen, so de Maizière. "Eine Verteilung ohne Registrierung gibt es dann nicht mehr. Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen."

Mazedonien: Grenze zu Griechenland dicht

Mazedonien lässt aus Griechenland kommende Flüchtlinge vorerst nicht mehr einreisen. Die Grenze sei auf Bitten Sloweniens vorübergehend geschlossen worden, sagte ein ranghoher Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der griechischen Polizei wurden die Grenzübergänge bereits am Vorabend abgeriegelt. 600 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan säßen im Grenzgebiet fest. Mazedonien liegt wie Slowenien auf der sogenannten Balkanroute, über die trotz des Wintereinbruchs weiterhin tausende Menschen in EU-Länder fliehen. Ein Großteil von ihnen will nach Deutschland weiterreisen.

Zum unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik sagte de Maizière, im Ziel sei man sich einig, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig senken zu wollen. Da gebe es auch schon Erfolge: "Wir hatten im Januar im Durchschnitt eine deutlich niedrigere Zahl, zum Teil unter 2.000 pro Tag. Das ist noch nicht genug, und da gibt es auch einen Effekt wegen des Winters." Die Bundesregierung setze nach wie vor auf eine europäische Lösung, betonte der Innenminister.

Seehofer: Kein Entgegenkommen der Kanzlerin

Dem Bemühen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu finden, gibt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kurzfristig aber keine Chance: "Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen. Deshalb müssen wir jetzt als Deutsche handeln."

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Auch an den deutschen Grenzen müsse es nun wirksame Kontrollen geben. "Wir wollen die Binnengrenzenkontrollen so lange, bis in Europa der Schutz der Außengrenzen funktioniert", sagte der CSU-Politiker in der ARD.  Es müsse in den nächsten Wochen zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen.  Die CSU verlangt Obergrenzen beim Zuzug von Flüchtlingen und sieht diese bei etwa 200.000 Asylsuchenden pro Jahr. Merkel lehnt Obergrenzen ab.

In Wildbad Kreuth habe die Kanzlerin "keine Spur des Entgegenkommens" gezeigt, sagte Seehofer. "Dieser Tag war enttäuschend. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu." Die Kanzlerin hatte am Mittwoch vor den CSU-Abgeordneten  außergewöhnlich eindringlich die Einheit der Schwesterparteien beschworen und um Unterstützung geworben.

Österreich will Obergrenzen einführen

Österreich hatte am Mittwoch angekündigt, nur noch eine bestimmte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen zu wollen. In diesem Jahr sollen es 37.500 sein, bis 2019 solle die Zahl schrittweise sinken. 

Merkel betonte in Kreuth, sie habe generelle Zweifel an Obergrenzen für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und fragte: "Was ist mit dem Einen danach?" Eine deutliche Reduzierung der Zahl sei der bessere Weg. Am Ende zähle ohnehin nur die Frage, ob die Zahl der Flüchtlinge signifikant sinke. Dann werde sich auch das Vertrauen in staatliches Handeln wieder einstellen.

Flüchtlinge müssen offenbar Bargeld abgeben

Unterdessen wurde bekannt, dass Flüchtlinge nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland ihr mitgeführtes Bargeld abgeben müssen. Bayern und Baden-Württemberg würden damit Bundesrecht vollziehen, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssten, berichtet die "Bild"-Zeitung.

"Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Blatt. Barvermögen und Wertsachen könnten demnach sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro seien. In der Schweiz müssen Flüchtlinge nach ihrer Einreise alle Vermögenswerte über 1.000 Franken (etwa 914 Euro) an die Behörden abgeben.

21.01.2016, Quelle: afp, ap, dpa
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