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CSU will Obergrenze für Flüchtlinge Seehofer bekräftigt Klage-Drohung gegen den Bund

VideoFolgen von Wiens Begrenzung
Flüchtlinge an mazedonischer Grenze in Griechenland

Nach Österreichs Begrenzung der Flüchtlingszahlen, wollen auch viele Balkanländer weniger Flüchtlinge durchlassen. So wächst die Gefahr bei eisigen Temperaturen an einer Grenze zu stranden.

(21.01.2016)

VideoStreit um Flüchtlingspolitik
Grüne Grenze.

Nachdem Österreich die Flüchtlingszahlen begrenzt hat wird die Kritik am Kurs der Kanzlerin immer lauter. Darüber was Deutschland als nächstes tut, herrscht Uneinigkeit in Bundesregierung und Union.

(21.01.2016)

VideoCSU gegen Merkel
Merkel-Empfang in Kreuth

Österreich führt Obergrenzen ein und sichert seine Grenzen. In Wildbad Kreuth streitet die Kanzlerin mit der CSU, will aber ihre Politik nicht ändern. Sie setzt weiterhin auf eine europäische Lösung.

(21.01.2016)

Eigentlich ist es nur eine Ankündigung: Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge genannt. Aber schon das provoziert erste Reaktionen - und bringt auch Kanzlerin Merkel weiter in Zugzwang. Denn die CSU will keinen Deut nachgeben - und notfalls gegen den Bund klagen. 

Die von Österreich ausgerufene Obergrenze für Flüchtlinge zeigt Wirkung in Nachbarländern auf der wichtigen Transitroute über den Balkan. Serbien, Kroatien und Mazedonien kündigten an, nur noch Menschen mit Ziel Deutschland und Österreich passieren zu lassen. Slowenien wollte noch an diesem Donnerstag über ähnliche Konsequenzen entscheiden. In Deutschland heizt der Kurswechsel in Wien den Streit vor allem in der Union weiter an. Die CSU will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) doch noch zu einem Stoppsignal und einer eigenen nationalen Obergrenze zwingen.

Seehofer: Wir bleiben hart

CSU-Chef Horst Seehofer unterstrich, man werde keinesfalls nachgeben. "Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich", sagte der bayerische Ministerpräsident zum Abschluss der Klausur der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Bayern droht seit längerem mit Verfassungsklage gegen die Bundesregierung - an der die CSU selbst beteiligt ist. Zuvor hatte sich Seehofer enttäuscht vom Besuch Merkels am Mittwochabend gezeigt, die eine Obergrenze weiterhin strikt ablehnt. "Es gab keine Spur des Entgegenkommens", sagte er in der ARD.

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Für Flüchtlinge wird die Lage auf der Balkanroute immer schwieriger. Mazedonien öffnete seine Grenze zu Griechenland zwar nach 48 Stunden wieder für Flüchtlinge. Auf der griechischen Seite warteten aber laut Augenzeugen rund 1.000 Menschen. Schutzsuchenden aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan werde die Weiterreise wieder erlaubt, berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Polizei. Sie müssten erklären, nach Österreich oder Deutschland zu wollen, berichtete das Staatsfernsehen. Migranten aus anderen Staaten wie Pakistan würden nach Athen zurückgeschickt.

Über 35.450 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen

In den ersten 20 Tagen des Jahres kamen nach UN-Angaben bereits mehr als 35.450 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Die griechische Küstenwache rettete am Donnerstag 73 Menschen in der Ägäis, ein Kind starb aber nach Ankunft auf der Insel Lesbos.

In Österreich hatten sich Regierungskoalition und Ministerpräsidenten am Mittwoch geeinigt, dass bis 2019 insgesamt 127.500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen. In diesem Jahr sollen es maximal 37.500 sein, das wären 50.000 weniger als 2015. Was geschehen würde, wenn diese Obergrenze überschritten wird, ist aber unklar. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von "einem Richtwert". Auf der Balkanroute aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis Österreich und Deutschland waren im vergangenen Jahr geschätzt 900.000 Menschen nach West- und Nordeuropa gelangt.

Söder ruft nach Obergrenze

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte bei "RTL": "Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschließen." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem Hilferuf Wiens, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen könnten. "Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen", sagte Oppermann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte, die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte im Sender MDR Info an, die vorerst bis Mitte Februar befristeten Kontrollen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu verlängern. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Sicher. Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können."

Grenzkontrollen im Schengenraum

Seit wann gibt es in Deutschland Grenzkontrollen?

Polizisten bei einer deutsch-französichen Grenzkontrolle in Strassburg

Deutschland hatte die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt, nachdem täglich Tausende Menschen über die Grenze zu Österreich kamen. Seitdem hat de Maizière die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Sie laufen nun vorerst bis zum 13. Februar, sollen aber auch danach weitergehen.

Wann sind Kontrollen im Schengenraum zulässig?

Innerhalb des Schengengebiets, dem 26 europäische Länder angehören, gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne Kontrollen. Sie sind nur als Ausnahme zulässig. Deutschland beruft sich derzeit auf Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex. Demnach muss "die öffentliche Sicherheit oder die innere Ordnung in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht" sein, damit wieder kontrolliert werden darf. Die EU-Kommission überprüft jeweils, ob die eingeführten Kontrollen angesichts der Bedrohung verhältnismäßig sind.

Welche anderen Länder haben derzeit Kontrollen?

Es gibt derzeit sechs Länder mit Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Fünf von ihnen - neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen - begründen die Kontrollen mit der Flüchtlingskrise. Frankreich als sechstes Land beruft sich dagegen nach den Anschlägen von Paris vom 13. November auf die Terrorgefahr.

Wie lange dürfen die Kontrollen weitergehen?

Nach anfänglichen zwei Monaten nochmals höchstens sechs Monate. Im Falle Deutschlands ist eine Ausweitung auf Basis der aktuellen Rechtsgrundlage damit bis zum 13. Mai möglich.

Was wären die Bedingungen für eine Verlängerung?

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt auch eine Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu müsste die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert. Notwendig ist dann auch eine Empfehlung des Ministerrates, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten.

Wirtschaftliche Folgen der Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vergangene Woche vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen andauernder Grenzkontrollen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte er. Denn Grenzkontrollen bedeuteten etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft. Diese könnten schnell in die Milliarden gehen und viele Arbeitsplätze kosten.

Gibt es konkrete Schätzungen zu den Auswirkungen?

Juncker verweist auf eine Studie zu der von vielen Pendlern genutzten Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden. Durch die Verzögerungen infolge der Kontrollen entsteht demnach ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine Schätzung zu den europaweiten Kosten hatte der Kommissionschef parat: Werde bei allen geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lkw zugrunde gelegt, bedeute das "einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro" pro Jahr.

21.01.2016, Quelle: dpa
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