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merkzettel

Flüchtlingskrise Griechische Presse: Gelbe Karte der EU wegen Schengen

BildHotspot-Center in Moria
Archiv: Flüchtlinge auf Lesbos am 26.12.2015

(Quelle: dpa)

VideoIst Schengen Geschichte?
Schengen-Staaten

Als Antwort auf den massiven Flüchtlingszustrom will die EU nun längerfristige Grenzkontrollen prüfen und Griechenland soll aus der Schengenzone rausfliegen. Ein grenzenloses Europa - das war einmal.

(25.01.2016)

VideoAsylbewerber mit gefälschten Identitäten
Helfen könnten die Fingerabdrücke, die ab 1. Februar in einem Modellprojekt schon von Anfang an erfasst werden sollen.

Bei mehreren Razzien in Flüchtlingsunterkünften wurden gefälschte Papiere beschlagnahmt. Im münsterländischen Ahlen wurden bei der Hälfte der kontrollierten Personen mehrere Ausweispapiere entdeckt.

(25.01.2016)

VideoRazzien gegen Schleuser
Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak vor Lesbos auf einem Boot.

Die Bundespolizei hat gemeinsam mit türkischen Behörden einen Schleuserring zerschlagen. Die Bande soll fast 2000 Flüchtlinge auf schrottreifen Schiffen über das Mittelmeer nach Europa gebracht haben.

(20.01.2016)

Die EU-Innenminister haben Griechenland aufgefordert, in der Flüchtlingskrise seine Grenze besser zu schützen. In Athen stößt das auf Unverständnis. Derweil geht die Umsetzung der verabredeten "Hotspots" zur Registrierung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln nur schleppend voran. 

Mit einer Mischung aus Angst und Empörung haben die griechische Presse und die Regierung auf Drohungen aus der EU reagiert, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, wenn es seine Seegrenze zur Türkei nicht besser schütze. Auf dem Seeweg kommen täglich viele Migranten nach Griechenland und damit nach Europa.

"Sie (die EU-Innenminister) haben uns die gelbe Karte gezeigt", titelte die konservative Zeitung "Eleftheros Typos". Griechenland laufe Gefahr, über die Sperrung seiner Nordgrenzen für Migranten isoliert zu werden. "Sie wollen uns in Quarantäne stellen", berichtet die Zeitung weiter in ihrem Nachrichtenportal. Dann könnten Zehntausende Migranten in Griechenland in der Falle stecken.

"Letzte Chance für die Hotspots", titelt die konservative Zeitung "Kathimerini". Bis Mitte Februar müssten alle Aufnahmezentren auf den Inseln fertig sein. Allerdings sei auch die EU im Rückstand mit ihrer versprochenen Hilfe, worauf der Migrations-Vizeminister seine EU-Kollegen hingewiesen habe. Es fehlten noch Personal und Geld. Zudem habe der Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei nicht aufgehört.

Das Nachrichtenportal der Traditionszeitung der politischen Mitte "To Vima" berichtet, Athen habe den Eindruck, es werde angesichts der Ratlosigkeit in der EU in Zusammenhang mit der Migrationskrise nun nach Sündenböcken gesucht - und der sei im Moment Griechenland.

Weitere Links zum Thema

Auch Frontex könne Grenzen nicht schützen

In zahlreichen Nachrichtenportalen wird zudem hervorgehoben, dass selbst die europäische Grenzschutzagentur Frontex zugibt, die Grenze im Meer könne nicht kontrolliert werden. Der Frontex sei "aktuell keine Möglichkeit bekannt", wie man Flüchtlinge in der Ägäis davon abhalten könne, nach Griechenland zu kommen, ohne internationales Recht zu verletzen. Das habe eine Frontex-Sprecherin gesagt, berichtet das Nachrichtenportal des Athener Radiosenders 984.

Das griechische Außenministerium hatte bereits am Sonntagabend erklärt, wer das illegale Zurückdrängen der Schutzsuchenden in die Türkei fordere, der solle so ehrlich sein, das auch offen zu sagen. "Alles andere ist politischer Opportunismus", hieß es in der Erklärung des stellvertretenden Außenministers Nikos Xydakis.

Griechenland ist mit "Hotspots" im Rückstand

Griechenland hat bislang ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge voll in Betrieb genommen. Der sogenannte Hotspot befindet sich auf der Insel Lesbos bei Mória wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini. Vier weitere Aufnahmezentren sind geplant. Sie sollen nach Informationen aus dem Migrationsministerium bis spätestens Ende Februar in Betrieb gehen.
Ursprünglich wollte Athen alle Zentren Ende 2015 fertig haben. Die Verspätung wird unter anderem mit Personalmangel begründet. Die EU habe bislang nicht alle versprochenen zusätzlichen Kräfte nach Griechenland geschickt.

Probleme mit Zentrum auf Kos

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der auf der Insel Chios geplante zweite Hotspot fast fertig. Gut voran kommen auch die Arbeiten an den Aufnahmezentren auf Leros und auf Samos. Die größten Probleme gibt es auf der Insel Kos. Dort weigern sich die Lokalbehörden, einen geeigneten Ort zur Verfügung zu stellen. Die Regierung denkt nun nach dpa-Informationen an eine verlassene Kaserne auf der Nordseite der Insel nahe der Region Linopoti.

Kontrollen im Schengen-Raum

Welche Regeln gelten?

Ortsgrenze Schengen am 21.03.1995

Grundsätzlich können die Bürger in den 26 Ländern des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen reisen. Mit dabei sind die meisten Staaten der Europäischen Union sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Kontrollen soll es nur in Ausnahmefällen geben, in der Vergangenheit etwa bei einer Fußball-WM oder einem G7-Gipfel.

Einschränkungen der Reisefreiheit sind nach dem Schengener Grenzkodex aber auch möglich, wenn "die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit" in einem Mitgliedstaat ernstlich in Gefahr ist. Verlängerungen sind möglich, aber insgesamt dürfen solche Kontrollen nach Angaben der EU-Kommission nach den Artikeln 24 und 25 höchstens acht Monate dauern.

Welche Länder kontrollieren?

Grenzkontrollen in Schweden am 3.1.2016

Es gibt derzeit sechs Länder mit Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Fünf von ihnen - neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen - begründen die Kontrollen mit der Flüchtlingskrise. Frankreich als sechstes Land beruft sich dagegen nach den Anschlägen von Paris vom 13. November auf die Terrorgefahr.

Sind Kontrollen längerfristig möglich?

Beamter der Bundespolizei kontrolliert Fahrzeuge

Deutschlands kann seine Grenzen aktuell bis zum 13. Februar kontrollieren. Dann ist eine weitere Verlängerung um drei Monate möglich. Danach allerdings steht eine Grundsatzentscheidung an: Nur wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden, sind längerfristige Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre möglich. Das regelt Artikel 26 des Schengener Kodexes.

Dazu muss die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert. Notwendig ist dann auch eine Empfehlung des Ministerrates, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten. Die Kommission wurde nun beauftragt, die "rechtliche und praktische Grundlage" für die Verlängerung der Kontrollen vorzubereiten.

Können Länder ausgeschlossen werden?

Typical: Mazedonische Polizeibeamte prüfen Dokumente von Flüchtlingen bevor sie die Grenze überqueren am 09.12.2015

Hier und da wird Griechenland mit einem Ausschluss aus der Schengen-Zone gedroht. Nach Angaben der EU-Kommission aber kommt das nicht in Frage. "Wir haben niemals über eine Aussetzung Schengens gesprochen noch über einen Ausschluss eines Mitglieds von Schengen gesprochen", sagt eine Sprecherin. "Beide Möglichkeiten gibt es nach den aktuellen Regeln nicht." Übrigens hat Griechenland gar keine Landgrenze zu einem anderen Schengen-Staat - Flugreisende profitieren allerdings von der Mitgliedschaft im Schengen-Raum.

Tut Griechenland denn genug beim Grenzschutz?

Archiv - Flüchtlinge von der türkischen Küste auf der griechischen Insel Lesbos am 18.12.2015

Für Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lautet die Antwort klar: Nein. Es sei ein "Mythos", dass die griechische Küstenwache die Seegrenze nicht sichern könne. Die Athener Regierung sieht das anders. Der stellvertretende Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, erinnert daran, dass manche griechische Insel nur ein paar Kilometer vor der türkischen Küste entfernt liegt. "Es ist sehr schwer, die Boote von der anderen Seite (...) zu stoppen, es sei denn, wir versenken sie oder schießen auf sie, was gegen unsere europäischen Werte wie unsere griechischen Werte ist. Das tun wir nicht."

Rückendeckung bekommt Athen von Frontex-Sprecherin Ewa Moncure. Ihr sei "aktuell keine Möglichkeit bekannt", wie man Flüchtlinge in der Ägäis davon abhalten könne, nach Griechenland zu kommen, sagte sie der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Sie erinnerte daran, dass Migranten nach internationalem Völkerrecht nicht einfach zurückgeschickt werden dürfen, sondern Anspruch auf ein Asylverfahren haben. "Auf See können wir nur Such- und Rettungsmissionen durchführen, für das Asylverfahren müssen wir die Migranten an Land bringen."

Haben die Kontrollen wirtschaftliche Auswirkungen?

Archiv: Ein Haltekelle der polizei am 14.11.2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vergangene Woche vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen andauernder Grenzkontrollen: "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte er. Denn Grenzkontrollen bedeuteten etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft. Diese könnten schnell in die Milliarden gehen und viele Arbeitsplätze kosten.

Juncker verweist etwa auf eine Studie zu der von vielen Pendlern genutzten Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden. Allein durch die Verzögerungen infolge der Kontrollen entsteht demnach ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine Schätzung zu den europaweiten Kosten hatte der Kommissionschef parat: Werde bei allen geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lkw zugrunde gelegt, bedeute das "einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro" pro Jahr.

26.01.2016, Quelle: dpa
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