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merkzettel

Flüchtlingspolitik NATO bereitet Einsatz gegen Schleuser vor

BildNATO im Einsatz gegen Schleuser
Marineschiff

Ein Einsatz in der Flüchtlingskrise war für die NATO bislang kein Thema. Doch nun schickt sie einen Marineverband in die Ägäis, um sich am Kampf gegen die Schleuser zu beteiligen.

(11.02.2016)

VideoNATO: Einsatz in der Ägäis
Beratung der NATO in Brüssel.

Um Schleuserbanden im östlichen Mittelmeer zu bekämpfen, hat die die NATO in Brüssel einen Marine-Einsatz unter deutscher Leitung beschlossen.

(11.02.2016)

VideoMerkel in Ankara

(08.02.2016)

VideoDrama an türkischer Grenze
Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

(10.02.2016)

Deutschland hat sich dafür eingesetzt, Griechenland und die Türkei forderten es auch: Jetzt will die NATO einen gemeinsamen Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer vorbereiten. Darauf haben sich die Verteidigungsminister bei einem Treffen in Brüssel geeinigt. 

Ein NATO-Verband, der derzeit unter deutscher Führung steht, soll bei dem vorgeschlagenen Anti-Schleuser-Einsatz das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen, heißt es aus Regierungskreisen. Die Aufklärungsergebnisse sollen an die türkischen und griechischen Behörden weitergegeben werden. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.

Türkei - Zufluchtsort und Transitland für Flüchtlinge

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf gefährliche Boote gelockt.

Entdecken die Besatzungen der NATO-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.

Kritik von Grünen und CDU-Politiker Röttgen

In der deutschen Opposition stoßen die NATO-Pläne für eine Marinemission zwischen der Türkei und Griechenland auf Kritik. Es sei "der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur NATO-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren", sagte die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Weitere Links zum Thema
Skeptische Töne kamen auch aus der CDU. "Das Flüchtlingsthema ist eine Aufgabe, die Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der Zeitung "Die Welt". Er wandte sich gegen einen NATO-Einsatz gegen Schlepper einzubinden. Vielmehr gehe es bei der Sicherung der EU-Außengrenzen um eine "gemeinsame Polizeiaufgabe".

Das EU-Türkei-Abkommen

Das liefert die Türkei

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

Um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen, gibt es seit November 2015 ein Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei. Es verpflichtet die Regierung in Ankara zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden.

Das zahlt die EU

Im Gegenzug zahlt die EU mindestens drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem werden die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und die Gespräche zum visafreien Reisen beschleunigt. Kritiker werfen beiden Parteien jedoch vor, die Vereinbarungen nicht wie vorgesehen umzusetzen.

11.02.2016, Quelle: dpa, ZDF
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