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Treffen der EU-Innenminister Flüchtlingskrise: De Maizière ermahnt Griechenland

VideoThomas de Maizière
Thomas de Maizière

Durch die Flüchtlingskrise steht die EU unter enormen Druck. Eine große, europäische Errungenschaft: Die Reisefreiheit im Schengenraum könnte verloren gehen. Die Innenminister beraten in Amsterdam.

(25.01.2016)

VideoEU-Innenminister beraten Grenzschutz
Flüchtlinge an der deutschen Grenze

Über den Kurs der EU in der Flüchtlingskrise und über den Grenzschutz wollen die EU-Innenminister in Amsterdam beraten. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtet aus Amsterdam.

(25.01.2016)

VideoMerkels Machtkampf
Merkel und Glöckner

Merkels harter Kurs bleibt nicht ohne Spuren. Sinkende Umfragewerte und ein Koalitionspartner der mit „Bruch“ droht. Entschlossen fordert Seehofer eine Lösung, wenn auch ohne einen eigenen „Plan B“.

(24.01.2016)

VideoKauder: Keine "Absetzbewegung"
Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag

Julia Klöckners Vorschläge seien nationale Lösungsansätze und richteten sich nicht gegen die Kanzlerin, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF. "Ich sehe das nicht als Absetzbewegung."

(24.01.2016)

Allen Abmachungen mit der Türkei zum Trotz: Nach wie vor wagen jeden Tag Flüchtlinge die gefährliche Ägäis-Überfahrt. Heute beraten die Innenminister der EU in Amsterdam. Zum Auftakt richten sie Warnungen und Forderungen an Griechenland. 

 In der Flüchtlingskrise erhöht Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Druck auf Griechenland. "Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen", sagte der CDU-Politiker zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Amsterdam. "Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht." "Die Zeit läuft uns davon", sagte de Maizière. Einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum schloss de Maizière nicht aus. Das Land ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa.

Kritische Betrachtung Griechenlands

Der Minister erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristige Kontrollen muss gegebenenfalls festgestellt werden, dass es "dauerhafte" Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt. "Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören", sagte de Maizière. "Aber ehrlich gesagt, ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten."

Auch Österreich fordert Griechenland zu mehr Anstrengungen auf: "Wenn es nicht gelingt, die europäische Außengrenze, sprich die türkisch-griechische Grenze zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor den Beratungen in Amsterdam. Griechenland sei aufgefordert, so rasch wie möglich seine Ressourcen zu stärken und Hilfe von den EU-Partnern anzunehmen.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa verstärkt den Druck, Binnen- wie Außengrenzen der EU besser zu schützen und die Kontrollen auszuweiten. Mehrere EU-Staaten wollen womöglich wie Deutschland die Grenzkontrollen im Schengen-Raum deutlich verlängern. Länder wie Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für eine Ausweitung der vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehenen Fristen hinaus, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Weitere Links zum Thema

Innenminister beraten in Amsterdam

Heute befassen sich die Innenminister der EU in Amsterdam nicht nur mit der Frage der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie wollen auch über den Vorschlag der EU-Kommission beraten, den Schutz der Außengrenzen stärker auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu übertragen. Die Kommission hatte bereits im Dezember klargemacht, dass sie Mitgliedstaaten notfalls Grenzschützer aus anderen Ländern aufzwingen will. Frontex soll damit zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden.

Die EU hatte der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro zugesagt und verlangt im Gegenzug, dass das Land syrische Bürgerkriegsflüchtlinge stärker am Zug in die EU hindert. Griechenlands Regierung wiederum wird vorgeworfen, die EU-Außengrenze zur Türkei nicht ausreichend zu schützen. Nach wie vor kommen Tausende Flüchtlinge aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Die meisten reisen über die Balkanroute weiter Richtung Österreich und Deutschland.

25.01.2016, Quelle: dpa, reuters
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