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Flüchtlingskrise Österreich kündigt schärfere Grenzkontrollen an

BildGrenzübergang Spielfeld
Flüchtlinge am 22.01.2016 auf dem Weg zum neuen Eintrittsbereich beim Sammelzentrum an der Slowenisch-österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld

(Quelle: dpa)

VideoÖsterreich plant 50.000 Abschiebungen
In den nächsten drei Jahren will die Regierung Österreichs 50.000 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückbringen. Es seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen und zusätzliche Abschiebeflüge geplant.

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(31.01.2016)

VideoÖsterreich plant 50.000 Abschiebungen
Österreich hat Griechenland wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise gedroht.  Konkret geht es um einen Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit.

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(23.01.2016)

VideoDer Balkan und die Obergrenze
Menschen auf Bahnübergang

Die Flüchtlinge auf der Balkanroute bekommen die ersten Auswirkungen auf der sogenannten Balkanroute zu spüren. Die Transitstaaten dort reagieren zunehmend nervös.

(22.01.2016)

Die Einreise für Flüchtlinge soll in Österreich künftig deutlich strenger ablaufen. Dazu will die Alpenrepublik auch weitere Zäune errichten. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. 

Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde. Damit setzt Österreich in der Flüchtlingspolitik mehr denn je auf Abschreckung. Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Auch schärfere Kontrollen am Brenner

"Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben", sagte Mikl-Leitner. Österreich sei seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen. "Das führt aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert werden. Wir setzen dem Grenzen", sagte die Innenministerin.

Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Vorbereitungen für Kontrollen getroffen. Tirol dürfe nicht zum "Flüchtlingsbahnhof Europas" werden, unterstützte der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) die Pläne.

Auch Kontrollen im Hinterland geplant

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Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den "zeitnahen Beginn" der Verschärfungen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern festgelegt - weniger als die Hälfte der Zahl von 2015.

Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.Was die Maßnahmen für Touristen bedeuten, ist derzeit noch unklar. Der Brenner gilt wegen der hohen Verkehrsdichte als besonders kritischer Punkt. Wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich kommt es seit Monaten in Salzburg und Passau zu langen Wartezeiten auf den Autobahnen Richtung Deutschland. In Spielfeld rollt der Reiseverkehr bisher reibungslos.

16.02.2016, Quelle: dpa
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