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merkzettel

Flüchtlingskrise Österreich: Obergrenze vor Sommer erreicht

BildZustrom an der Grenze
Flüchtlinge am 22. 01.2016 auf dem Weg zum neuen Eintrittsbereich beim Sammelzentrum an der Slowenisch-österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld

Flüchtlingsströme an der österreichisch-slowenischen Grenze

(Quelle: picture alliance/APA/picturedesk.com)

VideoChaos an der Grenze
Kinder erklettern einen Zaun, als Flüchtlinge Schlange stehen an der Grenze zu Spielfeld in Österreich.

Die Lage ist verheerend – an der österreichischen Grenze versinkt der Flüchtlingstreck durch Slowenien im Chaos. Menschen campieren in Lagern teils ohne Nahrung und ohne Zelte in großer Kälte.

(31.10.2015)

VideoGrenzkontrollen verlängern?
Grenzkontrolle in Dänemark

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, streben offenbar die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen bis Ende 2017 an. Experten warnen vor katastrophalen Folgen für Europa.

(23.01.2016)

VideoBundespolizei: Kritik an Kontrollen
Bundespolizist bei einer Verkehrskontrolle

Eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen sehen viele Bundespolizisten kritisch. Viele von ihnen sind seit Monaten von der Familie getrennt. Das Bundesinnenministerium verspricht mehr Personal.

(23.01.2016)

Österreich beharrt darauf, 2016 nicht mehr als die zugesagten 37.500 Flüchtlinge ins Land zu lassen. Diese Obergrenze werde wohl noch vor dem Sommer erreicht, sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Deutschland weist täglich zwischen 100 und 200 Flüchtlinge ab. 

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird. "Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt. Das wird voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Sollte diese Zahl überschritten werden, will Österreich hart bleiben. In diesem Fall sollen die Flüchtlinge entweder zurückgewiesen oder ihre Anträge nicht mehr bearbeitet werden.

"Das kann so nicht weitergehen"

Mikl-Leitner forderte eine Rückkehr zum Kern des Asylrechts: "Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land. Das kann so nicht weitergehen." So seien etwa Slowenien und Kroatien sichere Staaten. Doch dort würden kaum Asylanträge gestellt, sondern man ziehe weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden, so die ÖVP-Politikerin: "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung. Da müssen wir streng und vernünftig dagegenhalten."

Österreich hatte am Mittwoch bekanntgegeben, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen, weniger als halb so viele wie die rund 90.000 des Vorjahrs. Bis zum Jahr 2019 sollen es demnach insgesamt höchstens noch 127.500 Flüchtlinge sein. Mikl-Leitner drohte zudem damit, Griechenland aus dem Schengenraum zu werfen, sollte sich das Land nicht wirksam gegen aus der Türkei einreisende Flüchtlinge abschotten.

Deutschland weist täglich Flüchtlinge ab

Deutschland weist nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) inzwischen täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es demnach etwa 2.000, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Im Oktober 2015 waren 400 Personen abgewiesen worden. "Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz. Das bedeutet aber auch, dass diejenigen, die eben diesen Schutz bei uns nicht suchen, an der Grenze zurückgewiesen werden", sagte er.

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Am Samstag war bekannt geworden, dass mehrere EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums anstreben. Solche Pläne verfolgen der "Welt am Sonntag" zufolge unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark. Das Blatt berief sich dabei auf ranghohe EU-Diplomaten. Die Kontrollen könnten demnach maximal bis Ende 2017 dauern.

Deutsche Grenzkontrollen seit September

Dem Vorhaben zufolge könnte Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach derzeitigen Regelungen eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern. Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen sollen demnach am Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister im niederländischen Amsterdam auf den Weg gebracht werden.

Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise am 13. September erstmals Grenzkontrollen eingeführt. Sie wurden mehrfach verlängert und laufen vorerst noch bis zum 13. Februar. De Maizière geht davon aus, dass die Kontrollen weiter verlängert werden müssen.

Grenzkontrollen im Schengenraum

Seit wann gibt es in Deutschland Grenzkontrollen?

Polizisten bei einer deutsch-französichen Grenzkontrolle in Strassburg

Deutschland hatte die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt, nachdem täglich Tausende Menschen über die Grenze zu Österreich kamen. Seitdem hat de Maizière die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Sie laufen nun vorerst bis zum 13. Februar, sollen aber auch danach weitergehen.

Wann sind Kontrollen im Schengenraum zulässig?

Innerhalb des Schengengebiets, dem 26 europäische Länder angehören, gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne Kontrollen. Sie sind nur als Ausnahme zulässig. Deutschland beruft sich derzeit auf Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex. Demnach muss "die öffentliche Sicherheit oder die innere Ordnung in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht" sein, damit wieder kontrolliert werden darf. Die EU-Kommission überprüft jeweils, ob die eingeführten Kontrollen angesichts der Bedrohung verhältnismäßig sind.

Welche anderen Länder haben derzeit Kontrollen?

Es gibt derzeit sechs Länder mit Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Fünf von ihnen - neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen - begründen die Kontrollen mit der Flüchtlingskrise. Frankreich als sechstes Land beruft sich dagegen nach den Anschlägen von Paris vom 13. November auf die Terrorgefahr.

Wie lange dürfen die Kontrollen weitergehen?

Nach anfänglichen zwei Monaten nochmals höchstens sechs Monate. Im Falle Deutschlands ist eine Ausweitung auf Basis der aktuellen Rechtsgrundlage damit bis zum 13. Mai möglich.

Was wären die Bedingungen für eine Verlängerung?

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt auch eine Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu müsste die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert. Notwendig ist dann auch eine Empfehlung des Ministerrates, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten.

Wirtschaftliche Folgen der Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vergangene Woche vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen andauernder Grenzkontrollen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte er. Denn Grenzkontrollen bedeuteten etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft. Diese könnten schnell in die Milliarden gehen und viele Arbeitsplätze kosten.

Gibt es konkrete Schätzungen zu den Auswirkungen?

Juncker verweist auf eine Studie zu der von vielen Pendlern genutzten Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden. Durch die Verzögerungen infolge der Kontrollen entsteht demnach ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine Schätzung zu den europaweiten Kosten hatte der Kommissionschef parat: Werde bei allen geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lkw zugrunde gelegt, bedeute das "einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro" pro Jahr.

24.01.2016, Quelle: dpa, reuters
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