25.06.2016

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merkzettel

Zuwanderung Flüchtlinge suchen wieder Weg über Ungarn

BildUngarischer Grenzzaun
Ungarischer Grenzzaun

(Quelle: dpa)

Video"Die EU braucht die Türkei"
Anne Gellinek

"Die Reise des EU-Ratspräsidenten Tusk in die Türkei ist eine Botschaft, dass die EU die Türkei braucht, um die Flüchtlingszahlen reduzieren zu können", so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

(04.03.2016)

VideoVi Syrer haben wenig Hoffnung
Dr. Mahmoud Mustafa

Zehntausende Menschen harren immer noch auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei aus, auf der Flucht aus Aleppo. Machthaber Assad scheint weiterhin entschlossen den Kampf fortzusetzen.

(12.02.2016)

VideoDrama an der türkischen Grenze
Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

(10.02.2016)

Das Land des nationalistischen Premiers Viktor Orban hat sich mit Zäunen gegen Migranten abgeschottet. Doch weil auf der Balkanroute fast alle Flüchtlinge steckenbleiben, versuchen es einige wieder auf dem alten Weg - über Ungarn

Keine Staatsgrenze in Mitteleuropa scheint dermaßen streng bewacht wie die zwischen Ungarn und Serbien. Zwischen den Grenzdörfern Röszke und Morahalom pendeln mitunter mehr Polizei- und Armeefahrzeuge als Privatautos. Ein bis zu vier Meter hoher, mit NATO-Stacheldraht bewehrter Metallzaun zieht sich entlang des gesamten, 160 Kilometer langen Grenzverlaufs. "Flüchtlinge?" Der Essenszusteller Janos Nemeth, der in der Wochenendhaus-Siedlung Kisszeksos bei Röszke ein paar Rentner versorgt, grinst. "Haben wir schon ewig keine mehr gesehen."

Triumph für Orban

Im vergangenen Sommer, in der Zeit vor dem 15. September 2015, war das noch ganz anders. Damals waren täglich tausende Flüchtlinge aus Nahost und Asien auf ihrem Weg in die reichere Hälfte Europas täglich über die serbische Grenze gekommen. In großen Gruppen spazierten sie die Landstraßen entlang. Durch die Siedlung Kisszeksos, die direkt an der Grenze liegt, schossen die Limousinen der Schlepper, die hier ihre "Kunden" auffischten. Die Anrainer empfanden Angst.

Doch nachdem der Zaun fertiggestellt war - einen Monat später folgte eine ähnliche Sperranlage an der Grenze zu Kroatien -, machte die große Flüchtlingswanderung einen Bogen um Ungarn. Die Asylsuchenden wurden zwar nicht weniger, sie zogen aber von nun an durch Kroatien und Slowenien. Im eigenen Land verbuchte der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban einen Triumph. Die Umfragewerte für ihn und seine Fidesz-Partei stiegen wieder kräftig an.

100 neue Flüchtlinge täglich

Doch Ende letzten Jahres stellte sich ein neuer Trend ein. Denn nun kommen doch wieder durchschnittlich 100 Flüchtlinge am Tag, die den Zaun an der serbischen Grenze durchschneiden oder darunter durchkriechen.

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Die Entwicklung korreliert ziemlich exakt mit den restriktiven Maßnahmen der südlich gelegenen Staaten an der sogenannten Balkanroute. Seit Mitte November drosseln diese mit verschiedenen neuen Regeln und Obergrenzen den Flüchtlingszustrom. Zehntausende sitzen derzeit in Griechenland fest, weil das benachbarte Mazedonien nur noch sehr wenige Flüchtlinge durchlässt.

Für diejenigen, die mehr Geld für Schlepper und aufwendige Umwege haben, scheint sich eine Nebenroute zu etablieren: von Griechenland über Bulgarien und Serbien nach Ungarn.

"Wir haben das voll im Griff"

Im Vergleich zum letzten Jahr handelt es sich aber immer noch um kleine Zahlen. "Wir haben das voll im Griff", versichert Oberst Zsolt Gulyas, der Vize-Polizeikommandant in der Bezirkshauptstadt Szeged. Zahlen will er keine nennen, aber die Sicherheitskräfte seien überall an der Grenze "in ausreichender Stärke" präsent. Auch technisch sei massiv aufgerüstet worden: mit festen und mobilen Wärmebildkameras, mit Drohnen und Helikoptern. "Die Chance, dass Migranten nach der Übertretung der Grenzsperre unerkannt weiterkommen, ist praktisch Null", meint Oberst Gulyas.

Das Überwinden des Zauns ist in Ungarn ein Strafdelikt. Die aufgegriffenen Flüchtlinge werden in Szeged vor Gericht gestellt und in Schnellverfahren abgeurteilt. In fast allen Fällen lautet der Richterspruch auf Landesverweis, obwohl auch Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis möglich wären. Die Verurteilten kommen in Abschiebungshaft. Das ungarische Einwanderungsamt versucht, sie nach Serbien abzuschieben. Laut Regierungsverordnung gilt der südliche Nachbar als "sicheres Drittland". Doch Serbien nimmt keine Flüchtlinge mehr zurück. Dann probiert es das Amt mit der Abschiebung ins Herkunftsland, was aber in der Regel erst recht keine Aussicht auf Erfolg hat.

 Monatelange Prozedur nach Aufgriff

Am Ende der Prozedur, die bis zu acht Monate dauern kann, lässt man die Delinquenten frei. Meist schlagen sie sich dann auf eigene Faust über die Schengen-Grenze nach Österreich durch. Flüchtlinge können aber auch einen Asylantrag stellen. Bei den Grenzübergängen Röszke und Tompa gibt es sogenannte "Transitzonen" - Metallgitter mit einem Drehkreuz und Wohn-Containern dahinter. Wer hier vorstellig wird, gilt nicht als "Grenzverletzer" und spart sich das Gerichtsverfahren in Szeged.

"Das Asylverfahren ist langwierig und endet fast immer mit einem negativen Bescheid", sagt die Szegediner Rechtsanwältin Timea Kovacs, die im Namen des Helsinki-Komitees Asylsuchende betreut. "Viele Antragsteller verlieren das Vertrauen in die Behörde und warten das Ende des Verfahrens erst gar nicht ab." Auch sie machen sich früher oder später weiter nach Westen auf.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

06.03.2016, Quelle: Von Gregor Mayer, dpa
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