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merkzettel

Flüchtlinge stecken fest Der unberechenbare Weg über die Balkanroute

BildGrenze zu Mazedonien
Flüchtlinge an der Grenze von Mazedonien am 22.02.2016

(Quelle: ap)

VideoHerrmann: "Die Zeit drängt"
Joachim Herrmann

Der bayerische Inneminister, Joachim Herrmann (CSU), hat schnelles Handeln in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Wir müssen auch handeln - ähnlich wie Österreich", sagte Herrmann Berlin direkt.

(21.02.2016)

VideoFlüchtlingsstau an der Grenze
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Ausnahmesituation an der griechisch-mazedonischen Grenze: Tausende Flüchtlinge wollen die Grenze passieren, doch die Behörden lassen nur wenige Menschen durch. Alle kämpfen gegen Hunger und Kälte an.

(05.02.2016)

VideoVisegrad-Gruppe kritisiert Berlin
Verteidigung der Grenzen durch Zäune.

Die Staatengruppe um Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn tagt beim Jubiläumsgipfel in Prag und kritisiert Deutschland im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Eine neue EU-Grenze wird gefordert.

(15.02.2016)

An der Grenze zu Mazedonien warten Tausende Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Norden. Grenzschließungen einzelner Staaten sind kaum berechenbar. Alternative Wege, zum Beispiel von Nordafrika aus, geraten wieder mehr in den Fokus. 

In den ersten 20 Februar-Tagen sind in Griechenland trotz schlechten Wetters 33.767 Migranten auf Booten angekommen. Seit Jahresbeginn hätten 94.269 Menschen von der Türkei übergesetzt, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Zum Vergleich: Im Juni 2015, als der große Flüchtlingszustrom begann und Europa Alarm schlug, hatten 31.318 Migranten in dem Monat aus der Türkei zu den griechischen Ostägäisinseln übergesetzt. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, seien in den vergangenen 72 Stunden mehr als 1.600 Menschen aus den Fluten vor den Inseln der Ostägäis gerettet worden.

Für Afghanen gesperrt

Der Flüchtlingsstau in Richtung Norden wird sich voraussichtlich weiter verschärfen. Mazedonien hat seit Sonntag seine Grenzen für Migranten aus Afghanistan gesperrt und lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak durch. Mehr als 5.000 Menschen warten nun auf der griechischen Seite, ohne zu wissen, wann und ob sie weiterkommen. Dies hatte der für die Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas im griechischen Fernsehen bestätigt. Mazedoniens Handeln sei "nicht im Einklang mit den Vereinbarungen des jüngsten Gipfels der EU", sagte Mouzalas.

Streit gibt es auch über die österreichisch-deutsche Grenze. Österreich lässt seit Freitag an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Deutschland durchreisen dürfen, wurde auf täglich 3.200 festgesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drohte Wien mit Konsequenzen, wenn das Nachbarland weiter Flüchtlinge nach Deutschland durchwinkt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte de Maizière der ARD. Die Zahl 3.200 sei "viel zu hoch". Er fügte hinzu: "Wir akzeptieren das nicht und deswegen ist darüber zu reden."

Wien weist Kritik aus Berlin zurück

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies die Kritik aus Berlin zurück. "Deutschland kann nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern und dann von Österreich verlangen, alle die nach Deutschland wollen, zu stoppen", sagte Mikl-Leitner. Die deutsche Regierung sende "völlig unterschiedliche Signale". Sollte Deutschland die Zahl von 3.200 Flüchtlingen zu hoch sein, sei Österreich "gerne gesprächsbereit", ließ Mikl-Leitner wissen.

Weitere Links zum Thema
Die EU hatte vergangenen Donnerstag beschlossen, dass bis zum neuen Migrations-Gipfel Anfang März die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan auf der Balkanroute offen bleiben.  Die mazedonische Seite lässt nach griechischen Informationen Afghanen nicht weiterreisen, weil Serbien seine Grenze für Afghanen seit Sonntag geschlossen halte.

Alternative Routen

Derweil flammt die Debatte über alternative Flüchtlingsrouten wieder auf. Die CSU fordert die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme auch dann, wenn die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Verhandlungen mit der Türkei Erfolg haben sollten. "Allein diese internationalen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht reichen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Und deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln."

Es sei zwar gut, wenn der Flüchtlingszug über die Türkei und den Balkan reduziert werde. In Nordafrika warteten aber bereits weitere Menschen auf eine Chance, nach Europa zu kommen, erklärte er. "Wir müssen sofort damit rechnen, dass dann andere Wege wieder genutzt werden. Und darum werden wir nicht umhinkommen zu definieren: Wie viele kann Deutschland eigentlich verkraften, pro Jahr aufzunehmen."

22.02.2016, Quelle: dpa
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