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merkzettel

Flüchtlinge sitzen fest Mazedonien: EU lässt uns in Flüchtlingskrise alleine

BildFlüchtlinge an mazedonischer Grenze
Flüchtlinge am 02.03.2016 im Flüchtlingslager in Idomeni am Grenzzaun an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien

(Quelle: dpa)

VideoDe Maiziere: Zustand nicht tragbar
Thomas de Maizière in Berlin.

Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch mit Christian Sievers über die Flüchtlingssituation in Idomeni. Die Notsituation könne sofort beendet werden. Die Politik des Durchwinkens sei vorbei.

(10.03.2016)

VideoBedenken bei Türkei-Deal
Innenminister de Maiziere spricht auf einem Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise mit dem luxemburgischen Innenminister Jean Asselborn.

Die EU-Innenminister sprechen heute in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei äußern einige Bedenken gegenüber den Forderungen.

(10.03.2016)

VideoSituation in Idomeni unverändert
Das Zeltlager der Flüchtlinge in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.

Die Flüchtlinge in Idomeni harren weiter an der Grenze aus. Jedoch haben einige auch schon die Rückreise nach Athen angetreten. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Schließung der Balkanroute.

(10.01.2016)

Mazedonien fühlt sich von der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. "Ich habe verstanden, dass wir Europa egal sind", sagte Präsident Gjorge Ivanov in einem Interview. Dabei bezahle sein Land in der Flüchtlingskrise jetzt "die Fehler der EU". 

Mazedonien sei aus Sicht der EU "nichts, kein EU-Land, kein Schengen, keine NATO. Niemand will uns", sagte er der "Bild"-Zeitung.  Dennoch schütze jetzt Mazedonien als "Nicht-EU-Land Europa vor einem EU-Land, nämlich Griechenland". Griechenland habe "die Flüchtlinge mangelhaft kontrolliert beziehungsweise einfach weitergeschickt", so Ivanov.
Bulgarien erwägt Zaunbau

Seitdem Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa passieren lassen, ist die sogenannte Balkanroute von Griechenland in Richtung Westeuropa für Flüchtlinge seit Mittwoch faktisch geschlossen. Nun erwägt Bulgarien, seine Grenze zu Griechenland mit einem Zaun gegen Flüchtlinge abzuriegeln. Damit will das ärmste EU-Land verhindern, dass Migranten nach Schließung der bisherigen Balkanroute auf alternative Wege über sein Staatsgebiet ausweichen. Das Verteidigungsministerium sei bereit, notfalls unverzüglich einen Schutzzaun an der Grenze zu Griechenland zu bauen, sagte Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew.

Dennoch bekomme Griechenland "jetzt schon wieder 700 Millionen Euro von der EU. Die kriegen alles, was sie wollen. Das Problem ist nur: Sie machen damit nichts."

"Sicherheit völlig aus den Augen verloren"

Mazedonien habe dagegen von Europa nichts bekommen, "keinen Cent", so Ivanov. "Ich lasse nicht zu, dass wir jetzt auch noch die Schuld für die Fehler der anderen tragen sollen." Die EU solle "Mazedonien nicht länger beschuldigen. Wir passen nur auf uns auf", so Ivanov weiter. "Die Sicherheit wurde in der Flüchtlingskrise völlig aus den Augen verloren. Wenn wir uns auf Brüssel verlassen und nicht selbst reagiert hätten, wären wir längst mit Dschihadisten überspült worden."

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So hätten mazedonische Behörden bei Flüchtlingen 9.000 gefälschte Pässe und Dokumente sichergestellt. "Sogenannte Flüchtlinge reisen mit falschen Identitäten durch ganz Europa, und Griechenland gibt ihnen einfach die Stempel zur Weiterreise. Wir müssen davon ausgehen, dass viele, die mit diesen Papieren unterwegs waren, als radikale Kämpfer auf der Flüchtlingsroute einreisen wollten", sagte das Staatsoberhaupt.

Scharfe Kritik an Deutschland

Auch am Verhalten der deutschen Regierung übte Ivanov Kritik: In puncto Sicherheit habe die Bundesrepublik "völlig versagt". "Wir wollten mit Europa, wir wollten mit Deutschland unsere Informationen über diese mutmaßlichen Dschihadisten austauschen. Aber keiner wollte unsere Daten." Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen forderte Ivanov von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "den Mut, jetzt zu sagen, was da noch alles kommen kann".

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

11.03.2016, Quelle: reuters, kna
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