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merkzettel

Straftat oder nicht? Falsche Flüchtlingsmeldung: Facebooks Fluch

VideoAngeblicher Todesfall
Archiv - Warteschlange vor dem Lageso am 06.01.2016

Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste. Das meldet das Bündnis "Moabit hilft". Die Senatsverwaltung widersprach der Darstellung.

(27.01.2016 Quelle: ap)

VideoFalschmeldung macht die Runde
ZDF-Reporter Carsten Behrendt

Die Falschmeldung über einen erfrorenen Flüchtling, der tagelang vor dem Berliner LaGeSo gestanden haben soll, machte bei Facebook die Runde. ZDF-Reporter Carsten Behrendt berichtet über den Vorfall.

(27.01.2016)

VideoNeue Vorwürfe gegen Lageso
Flüchtlinge an den Wartebereich-Zelten auf dem Gelände des Lageso in Berlin.

Das Berliner Flüchtlingsamt kommt mit den Geldzahlungen an Flüchtlinge nicht hinterher. Flüchtlingsfamilien haben zunehmend Probleme, Lebensmittel zu kaufen.

(26.01.2016)

VideoLageso beschäftigt Justiz
Warteschlange am Lageso in Berlin

Die Zustände bei der Registrierung von Flüchtlingen durch das Lageso geraten zunehmend in die Kritik. Jetzt haben 40 Anwälte Strafanzeigen gegen den zuständigen Sozialsenator Czaja eingereicht.

(08.12.2015)

von Joachim Pohl, ZDF-Rechtsexperte

Der Post schlug hohe Wellen: Ein Flüchtling war angeblich verstorben, nachdem er tagelang krank vor dem Lageso gewartet hatte. Aber: Ein Helfer hatte den Fall nur erfunden. Ist diese Täuschung von Behörden und Medien eine Straftat? Nein, sagt ZDF-Rechtsexperte Pohl. 

Es ist ein Phänomen, das immer wieder so oder so ähnlich auftauchen wird und das dem Wesen der Social Media geschuldet ist. Ein User schreibt etwas auf Facebook oder sonst wo. Dann rollt der Schneeball durchs Internet und plustert sich auf zur Lawine. Am Ende steht dann: Flüchtling in Berlin gestorben - er habe zuvor krank vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gewartet. Die Empörung groß. Kein Wunder, viele glaubten es, weil sie es glauben wollten. Aber auch, weil der Vorgang tatsächlich nicht undenkbar ist.

Ruf nach rechtlichen Konsequenzen

Doch er war erfunden, von einem ehrenamtlichen Helfer vor Ort. Schon rief der Berliner Innensenator nach rechtlichen Konsequenzen. Doch so einfach ist das Ganze nicht. Vor allem im Strafrecht: Einfach öffentlich zu lügen ist nicht strafbar.

Joachim Pohl

ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl
Quelle: ZDF, Rico Rossival

Aber Achtung: Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen wurde und damit Fahndungsmaßnahmen auslöst oder wahrheitswidrig gar den Verdacht auf Personen lenkt, macht sich schnell strafbar - und zwar wegen Vortäuschens einer Straftat nach § 145d Strafgesetzbuch. Denn die Vorschrift will die Strafrechtspflege davor schützen, dass Behördenapparate unnötig in Gang gesetzt und Unschuldige in Strafverfahren gezogen werden. Es droht neben Geldstrafen Haft bis zu drei Jahren. Vorsicht also, die Grenze ist schnell überschritten.

Falschinformation - von keinem hinterfragt

Im Berliner Fall war zwar von einem toten Flüchtling die Rede und dem möglichen Zusammenhang mit einem Missstand im Umfeld der zuständigen Behörde. Aber eben nicht von einer konkreten rechtswidrigen Tat. Eine Falschinformation, von keinem hinterfragt, wurde für viele zur Gewissheit. Es ist eine unheilvolle aber nicht zu vermeidende Folge des ungefilterten Netzes.

Journalisten arbeiten so nicht. Sie werden, bevor sie die Meldung verbreiten, diese  grundsätzlich auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen - am besten durch zwei unabhängige Quellen. Das ist nun mal der Unterschied beim Konsumieren von Netz und einem anerkannten Medium.

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Aber auch wenn man sich nicht strafbar gemacht hat, kann trotzdem eine rechtliche Konsequenz drohen, nämlich Schadensersatz - wenn durch gezielte Falschinformation der Behördenapparat in Bewegung gesetzt wird. Dann kann der Verursacher auch schon mal für einen unnötigen Feuerwehr- oder Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden. Im vorliegenden Fall dürfte der Autor des Posts wegen seiner allgemeinen Formulierung auch hierbei unbehelligt bleiben.

Moralische und politische Wirkung

Offenbar handelt es sich um die Aktion eines vielleicht überforderten Helfers in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit. Rechtliche Konsequenzen hat es wohl für ihn keine, aber die moralische und politische Wirkung seiner Falschbehauptung ist nicht zu unterschätzen. Dessen sollte sich ein Verursacher immer bewusst sein. Glück im Unglück aber wenigstens: Es ist tatsächlich kein Toter zu beklagen.

28.01.2016
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