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Flüchtlingsinitiative Innenminister wollen Migranten aus Europa fernhalten

VideoRom: Treffen zur Flüchtlingspolitik
Innenminister mehrerer Länder

Mit einer neuen gemeinsamen Initiative wollen europäische und nordafrikanische Länder Migranten an der Überfahrt nach Europa hindern. Bei einem Treffen der Innenminister wurde eine ständige «Kontaktgruppe» ins Leben gerufen.

(20.03.2017)

VideoMehr Flüchtlinge wagen Überfahrt
Flüchtlinge auf einem Boot auf dem Mittelmeer

Innenminister aus Europa und Nordafrika beraten in Rom, wie sie den neu aufkommenden Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer aufhalten können.

(20.03.2017)

VideoEin Jahr Flüchtlingsabkommen
Flüchtlinge.

Vor einem Jahr wurde das Flüchtlingsabkommen zwischen Europa und der Türkei unterzeichnet. Aus Sicht der Bundesregierung ist das Abkommen ein Erfolg. Die Türkei hatte wiederholt gedroht, es aufzukündigen.

(19.03.2017)

VideoWer zahlt für Flüchtlinge?
Flüchtlinge in Gelsenkirchen

Die Stadt Gelsenkirchen hat Flüchtlinge aus Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgenommen. Geld vom Bund für die Unterbringung floss jedoch dorthin, wo die Flüchtlinge anerkannt wurden. Dieses Geld fordert Gelsenkirchen nun von den ostdeutschen Bundesländern.

(20.03.2017)

Vor einem Jahr trat der Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft. Nun setzten europäische Innenminister alles daran, durch eine neue Flüchtlingsinitiative auch andere Fluchtwege zu blockieren. Ziel ist es, die Migranten aus Europa fernzuhalten. 

Mit einer neuen gemeinsamen Initiative wollen europäische und nordafrikanische Länder Migranten an der Überfahrt nach Europa hindern. Bei einem Treffen der Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien und Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde in Rom eine ständige "Kontaktgruppe" ins Leben gerufen. Erst am Wochenende waren wieder Tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden.

"Natürlich haben wir nicht alles gelöst und niemand von uns hat eine Lösung schon in der Tasche", sagte Italiens Innenminister Marco Minniti. Aber es gehe darum, gemeinsam zu handeln. Die Gruppe soll regelmäßig zusammenkommen. Zentrale Punkte sind unter anderem die Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes in Libyen. Fluchtursachen in afrikanischen Ländern sollen bekämpft und die Flüchtlinge besser geschützt werden.

Staaten sollen Menschen aufhalten

"Wir wollen versuchen, aus dem Gegeneinander - hier die Europäer, dort die Nordafrikaner - eine Gemeinsamkeit zu stiften", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Beginn des Treffens, das auf Initiative Italiens zustande kam.

Die beteiligten Staaten müssten versuchen, die Menschen aufzuhalten, "sich durch Libyen auf den Weg zu machen", sagte de Maizière. "Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen." An die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

1. Jahrestag Flüchtlingspakt
Flaggen von Europa und Italien im Wind

Die Europäische Union hat eine positive Bilanz ein Jahr nach Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes mit der Türkei gezogen. Das Abkommen habe der EU erlaubt, das brutale Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zu stoppen, die das Leid anderer ausnutzten und deren Leben aufs Spiel setzten, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Montag. Zugleich teilte die EU-Kommission mit, Italien weitere 12,2 Millionen Euro an Hilfen für Grenzschutz sowie für die Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer zu zahlen.

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International bezeichnete den Pakt mit der Türkei als "Schandfleck auf dem kollektiven Gewissen Europa". Er habe dazu geführt, dass Tausende Flüchtlinge und Migranten litten. Seit Inkrafttreten des Paktes am 20. März 2016 setzen deutlich weniger Menschen von der Türkei aus illegal auf griechische Inseln über. Dies und die geschlossene Balkanroute haben die Zahl der nach Westeuropa über Land ziehenden Asylsuchenden stark sinken lassen.

(Quelle: ap)

Die Stabilisierung des libyschen Staates ist aus Sicht des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise. Denn die Lage in dem Bürgerkriegsland ist denkbar schwierig: Trotz vor allem westlicher Unterstützung schaffte es die unter UN-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im vergangenen Jahr nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen machen seiner Führung schwer zu schaffen.

Italien von Flüchtlingskrise stark betroffen

Weitere Links zum Thema
Al-Sarradsch war bei dem Treffen in Rom ebenfalls dabei. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen. Seit Jahresbeginn waren es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration rund 16.000. Mehr als 520 starben bei der Fahrt. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni forderte mehr Engagement anderer EU-Staaten: "Nicht nur die Geografie entscheidet, wer sich auf gemeinsamem Territorium einbringt."

Doch trotz mehrerer Gipfel und Erklärungen zur Migration begeben sich immer noch Tausende Menschen auf die lebensgefährliche Überfahrt von Libyen. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3.000 Menschen bei mehr als 20 Operationen geborgen. Davon rettete die deutsch-französisch-italienische Initiative SOS Mediterranee von neun Booten fast 1.000 Migranten, darunter fast 200 Kinder und Jugendliche, wie es auf ihrer Webseite hieß. Grund für die vielen Überfahrten ist das derzeit günstige Wetter. Die Europäische Kommission sprach derweil der italienischen Küstenwache 12,2 Millionen Euro zu, um die Rettungsaktionen zu unterstützen.

Warum ist der Türkei-Deal so umstritten?

Was sieht die Flüchtlingsvereinbarung vor?

Archiv - Flüchtlinge kommen am 09.03.2016 in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an

Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt wird, nimmt die EU einen anderen Syrer aus der Türkei auf. Dies soll Migranten davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland zu kommen - denn damit würden sie ihre Chancen auf eine Zukunft in Europa aufs Spiel setzen. Migranten, die unerlaubt auf die griechischen Inseln kommen, sollen zunächst nicht für eine Aufnahme in der EU infrage kommen. Sie sollen, ungeachtet ihrer Nationalität in die Türkei zurückgeschickt werden, egal ob es um Bürgerkriegsflüchtlinge geht oder um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen haben.

Wie soll das gehen trotz Recht auf Asyl?

Ordner mit der Aufschrift "Asylanträge"

Das Schlüsselwort heißt "sicherer Drittstaat". Damit Griechenland Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken kann, muss es das Land zunächst als solchen anerkennen. Das hat Athen in die Wege geleitet. Die EU als Ganzes müsste das nicht ausdrücklich unterschreiben.

Was würde das konkret bedeuten?

Europa-Recht

Nach europäischem Recht gibt es zwei Möglichkeiten für ein EU-Mitglied, ein anderes Land als sicheren Drittstaat einzustufen - mit unterschiedlichen Folgen für das Asylverfahren. Dabei gilt: Im ersten Fall sind die Anforderungen an das Drittland hoch und die Abweisung von Asylbewerbern ist relativ leicht. Im zweiten Fall ist die Anerkennung als sicherer Drittstaat einfacher, dafür haben die Asylbewerber mehr Rechte.

Welches Verfahren hat die EU im Blick?

Ein Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, am 16.03.2016

Sie will den zweiten Fall anwenden und damit die Latte für die Türkei weniger hoch legen. Für die Anerkennung müsste das Land die Genfer Flüchtlingskonvention nicht in vollem Umfang unterzeichnet haben, sondern Flüchtlingen lediglich Schutz "gemäß" der Konvention gewähren. Ob das so ist, muss Griechenland klären. Es sei nicht an EU-Juristen, das zu entscheiden, meint ein EU-Mitarbeiter. Die Türkei hat die Lebensumstände für Syrer zuletzt verbessert, zum Beispiel hat sie Möglichkeiten für legale Arbeit geschaffen.

Was bedeutet das für Asylbewerber?

Syrische Flüchtlinge nahe der türkischen Grenze

Sie haben Anspruch darauf, dass Griechenland ihren Einzelfall prüft. Eine Ausweisung könnten sie verhindern, wenn die Türkei für sie doch nicht sicher ist. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Anliegen auch vor Gericht zu bringen. Syrische Kurden könnten zum Beispiel auf den Konflikt zwischen der Regierung und der kurdischen Minderheit in der Türkei verweisen. "Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben", unterstreicht der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans.

Ginge das alles noch einfacher?

Stempel auf einem Schreibtisch (Archivbild)

Ja. Aber dafür müsste die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Einschränkungen unterzeichnet haben. Doch das Land sieht umfassenden Schutz inklusive Asyl nur für Flüchtlinge aus Europa vor. Hintergrund für diese Regelung war die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. Allen übrigen Schutzsuchenden erlaubt das Land nur einen "vorübergehenden" Aufenthalt, bis sie in ein anderes Land umgesiedelt werden können.

Wie schnell könnte man Migranten zurückschicken?

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug am 24.02.2015

Das wird von den Kapazitäten der griechischen Behörden und Gerichte abhängen und davon, wie viel Unterstützung sie von der EU bekommen. Ein EU-Diplomat berichtet, in seinem Heimatland sei ein Asylverfahren binnen 48 Stunden abgeschlossen. Menschenrechtler verdammen die geplante Vereinbarung als schlechten Deal für Flüchtlinge.

Könnte die Abmachung am Ende vor Gericht landen?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Ja. Einzelne Flüchtlinge könnten vor Gericht die Frage aufwerfen, ob die Türkei überhaupt die Voraussetzungen für die Anerkennung als sicherer Drittstaat erfüllt. Im Zweifel würde ein griechisches Gericht die Frage dann dem EU-Gerichtshof vorlegen. Menschenrechtsorganisationen könnten solche Klagen unterstützen. Doch für die EU ist das vielleicht gar nicht so wichtig. Ein EU-Diplomat weist auf die Dauer eines solchen Rechtsstreits hin. Bis ein Urteil fallen würde, hätte die Regelung längst ihre abschreckende Wirkung entfaltet und Flüchtlinge würden kaum noch versuchen, die griechischen Inseln zu erreichen, so die Hoffnung.

Kommen Flüchtlinge dann noch legal nach Europa?

Grenzübergang Kapitan Andreewo zwischen Bulgarien und der Türkei

Ja. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Syrer, Iraker oder Afghanen könnten aus der Türkei oder anderen Staaten wie dem Libanon in die EU umgesiedelt werden. Dafür gibt es Programme einiger EU-Staaten. Staaten wie Italien fürchten auch eine Verlagerung der Fluchtrouten - denn bei der Abmachung mit der Türkei geht es nur um die griechischen Inseln. Die Migranten könnten versuchen, über die Landgrenze aus der Türkei nach Bulgarien zu kommen. Auch die Überfahrt aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern wäre eine Möglichkeit.

(Quelle: dpa)

20.03.2017, Quelle: dpa
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