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EU-Flüchtlings-Gipfel Teure Zugeständnisse: Europa setzt auf die Türkei

VideoHintergrund: Türkei & Syrienkrise
Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

Der tobende Krieg in Syrien wirft auch seine Schatten auf die Türkei. Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Sicherheit im Land hat sich verändert.

(07.03.2016)

Videoh17
Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk (l.) und Türkeis Premierminister, Ahmet Davutoglu (r.)

Die Diskussionen zur Flüchtlingskrise werden heute auf dem EU-Gipfel entscheiden, wie es an der Balkanroute weiter geht. Die EU möchte die Türkei dazu bringen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.

(07.03.2016)

VideoTürkei: "Wir tun unser Bestes"
Türkischer Botschafter Hüseyin Karslioglu

Die Türkei versucht alles, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, sagt der türkische Botschafter Hüseyin Karslioglu. Dabei hat die Türkei eine Schlüsselrolle, so Außenexperte Eberhard Sandschneider.

(06.03.2016)

Nach wie vor setzen täglich Flüchtlingsboote von der Türkei nach Griechenland über. Die Regierung in Ankara soll der illegalen Migration nun ein Ende bereiten. Warum sie sich darauf einlassen könnte? Die EU lockt mit Geld - und anderen Zugeständnissen. 

Jeden Monat kommen allein in Griechenland tausende Flüchtlinge an. Die EU befürchtet, dass die Mitgliedstaaten bald mit der Aufnahme der Menschen überfordert sein könnten. Deshalb lautet jetzt die Devise: Es dürfen erst gar nicht mehr so viele Flüchtlinge Europa erreichen. Die Balkanroute ist geschlossen, das ist die Botschaft aus Brüssel. Dabei soll die Türkei helfen.

Die Türkei ist gerade deshalb so ein wichtiger Partner, weil die meisten Flüchtlinge über die Türkei nach Europa kommen. Sie setzen von der türkischen Westküste mit einem Boot auf eine der nur wenige Kilometer entfernt liegenden griechischen Ägäisinseln über und betreten dort das erste Mal die EU. 2015 zählte die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland 880.000 irreguläre Einreisen. Im Januar 2016 sank die Zahl der Ankünfte im Vergleich zu Dezember zwar um 40 Prozent. Das lag aber wohl vor allem am schlechten Wetter.

EU-Erwartungen an die Türkei

Europa erwartet von der Türkei, die Seegrenze zu Griechenland besser zu schützen - das heißt, sie sollen Flüchtlinge daran hindern, das Land in Richtung EU zu verlassen. Da
die Flüchtlinge bei der Überfahrt von Schleppern unterstützt werden, soll die Türkei außerdem wirksamer gegen diese vorgehen. Dafür will die EU auch, dass das Land den Einsatz von Nato-Schiffen in der Ägäis akzeptiert. Von diesen aus sollen die Aktivitäten der Schlepper beobachtet werden.

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Außerdem soll die Türkei auch Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurücknehmen, die keinen internationalen Schutz genießen. "Das hat Priorität", bekräftigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Athen. Vergangene Woche nahm die Türkei erstmals seit langer Zeit Migranten aus dem Nachbarland zurück. Insgesamt wurden laut der griechischen Regierung 267 Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien zurückgeschickt, die sich geweigert hatten, in Griechenland Asyl zu beantragen. Das sei ein gutes Zeichen, sagte Tusk.

Politische Zugeständnisse an die Türkei

Um Menschen von einer Weiterreise in die EU abzuhalten soll die Regierung in Ankara zudem die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei verbessern - etwa durch eine Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Flüchtlingskinder. Die EU-Staaten wollen Ankara dafür drei Milliarden Euro geben. Die ersten 95 Millionen Euro sind mittlerweile für Hilfsprojekte eingeplant. Außerdem erlaubt die Türkei Flüchtlingen seit Mitte Januar, unter bestimmten Voraussetzungen zu arbeiten. Das generelle Arbeitsverbot galt als ein Grund dafür, dass viele Syrer in die EU weiterzogen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben bereits 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei - und es werden monatlich mehr. Hinzu kommen Menschen aus anderen Ländern. Auch die Türkei wird ihr Limit bald erreicht haben. Am Ende wird es daher eher darum gehen, dass Ankara der EU Zeit verschafft. Die Türkei soll den Flüchtlingsandrang solange aufhalten, bis die Europäer eine Lösung gefunden haben, wie sie Flüchtlinge geregelt aufnehmen und in der EU verteilen können. Ein Anreiz für die Türkei mitzumachen, sind politische Zugeständnisse: Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und den EU-Beitritt werden beschleunigt.

Keine EU-Auflagen bezüglich Kurdenkonflikt

Die EU steht in der Kritik, weil sie offiziell die Vereinbarungen hinsichtlich der Flüchtlingskrise nicht an Erwartungen im Kurdenkonflikt knüpft. Immerhin geht die Türkei seit Dezember in einer Großoffensive gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft etwa Deutschland vor, zu "willkürlichen Tötung von Zivilisten und unverhältnismäßigen Ausgangssperren im Südosten der Türkei" zu schweigen.

Zitat

„Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten.”

Erdogan

Da ein Teil des zugesagten Geldes für die Türkei aus dem EU-Haushalt stammt, müssen die Europaparlamentarier zustimmen - das könnte die Vereinbarungen noch gefährden. Die Parlamentarier warnen nämlich davor, die Themen Menschenrechte und Kurden-Konflikt zu vernachlässigen. "Es kann keinen Gipfel mit der Türkei geben, bei dem über so etwas nicht geredet wird, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen", sagt etwa der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Knut Fleckenstein. Die großen Fraktionen im Parlament hätten nichts gegen den Deal mit der Türkei. Es dürfe aber nicht damit angefangen werden, Werte mit zu verkaufen.

Frauendemo aufgelöst

Frauen demonstrieren für mehr Rechte

Frauen protestieren in Istanbul am 6.3.2016

Die türkische Polizei hat eine Demonstration in Istanbul zum Weltfrauentag gewaltsam aufgelöst. Dabei feuerten die Sicherheitskräfte am Sonntag Gummigeschosse in die Menschenmenge im Bezirk Kadikoy. Dort hatten sich Hunderte Frauen versammelt, um für eine Stärkung ihrer Rechte zu demonstrieren. Die Organisatoren hatten die Kundgebung vor dem Weltfrauentag am Dienstag vorgezogen, um mehr Teilnehmer anzuziehen. Die Behörden hatten die Veranstaltung aber aus Sicherheitsgründen verboten. Auch in der Hauptstadt Ankara kam es bei Frauen-Demonstrationen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.


Die konservativ-islamische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan steht nicht nur etwa wegen Fragen der Bürgerrechte oder der Meinungs- und Pressefreiheit in der Kritik sondern auch wegen ihrer Frauen-Politik. Die Gewalt gegen Frauen in der Türkei ist unverändert hoch und der weibliche Anteil in der arbeitenden Bevölkerung gering. Den Vereinten Nationen zufolge ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in dem EU-Beitrittsaspiranten zu häuslicher Gewalt in der Ehe kommt zehnmal höher als in Ländern der Europäischen Union. Auf einem Gleichberechtigungsindex des UN-Entwicklungsprogramms UNDP liegt die Türkei nur auf Rang 77 von 138 Plätzen. (Quelle: reuters)

07.03.2016, Quelle: Claudia Kornmeier, dpa
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