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merkzettel

Flüchtlingskrise Bis zu 200 Flüchtlinge pro Tag werden abgewiesen

BildFlüchtlinge Grenze
Flüchtlinge an der Grenze

(Quelle: dpa )

VideoGrenzkontrollen verlängern?
Grenzkontrolle in Dänemark

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, streben offenbar die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen bis Ende 2017 an. Experten warnen vor katastrophalen Folgen für Europa.

(23.01.2016)

VideoBundespolizei: Kritik an Kontrollen
Bundespolizist bei einer Verkehrskontrolle

Eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen sehen viele Bundespolizisten kritisch. Viele von ihnen sind seit Monaten von der Familie getrennt. Das Bundesinnenministerium verspricht mehr Personal.

(23.01.2016)

Deutschland weist Innenminister Thomas de Maizière zufolge seit einiger Zeit täglich zwischen 100 und 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt einreisen wolle, der habe "kein Recht hier zu sein", sagt er. 

"Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz. Das bedeutet aber auch, dass diejenigen, die eben diesen Schutz bei uns nicht suchen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht hier zu sein", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Deshalb würden täglich zwischen 100 und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa 2.000.

Seit Jahresbeginn 2.000 Flüchtlinge pro Tag

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Nach Angaben des Bundesinnenministeriums können Polizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inzwischen täglich rund 3.500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Somit könnten nun nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig erfasst werden. So seien laut Bundesinnenministerium seit 1. Januar rund 2.000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland gekommen.

Am Samstag war bekannt geworden, dass mehrere EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums anstreben. Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen verfolgen einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark. Das Blatt berief sich dabei auf ranghohe EU-Diplomaten. Die Kontrollen könnten demnach maximal bis Ende 2017 dauern.

Grenzkontrollen in Deutschland seit September 2015

Dem Vorhaben zufolge könnte Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach derzeitigen Regelungen eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern. Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen sollen demnach am Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister im niederländischen Amsterdam auf den Weg gebracht werden.

Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise am 13. September erstmals Grenzkontrollen eingeführt. Sie wurden mehrfach verlängert und laufen vorerst noch bis zum 13. Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Kontrollen weiter verlängert werden müssen.

Grenzkontrollen im Schengenraum

Seit wann gibt es in Deutschland Grenzkontrollen?

Polizisten bei einer deutsch-französichen Grenzkontrolle in Strassburg

Deutschland hatte die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt, nachdem täglich Tausende Menschen über die Grenze zu Österreich kamen. Seitdem hat de Maizière die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Sie laufen nun vorerst bis zum 13. Februar, sollen aber auch danach weitergehen.

Wann sind Kontrollen im Schengenraum zulässig?

Innerhalb des Schengengebiets, dem 26 europäische Länder angehören, gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne Kontrollen. Sie sind nur als Ausnahme zulässig. Deutschland beruft sich derzeit auf Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex. Demnach muss "die öffentliche Sicherheit oder die innere Ordnung in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht" sein, damit wieder kontrolliert werden darf. Die EU-Kommission überprüft jeweils, ob die eingeführten Kontrollen angesichts der Bedrohung verhältnismäßig sind.

Welche anderen Länder haben derzeit Kontrollen?

Es gibt derzeit sechs Länder mit Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Fünf von ihnen - neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen - begründen die Kontrollen mit der Flüchtlingskrise. Frankreich als sechstes Land beruft sich dagegen nach den Anschlägen von Paris vom 13. November auf die Terrorgefahr.

Wie lange dürfen die Kontrollen weitergehen?

Nach anfänglichen zwei Monaten nochmals höchstens sechs Monate. Im Falle Deutschlands ist eine Ausweitung auf Basis der aktuellen Rechtsgrundlage damit bis zum 13. Mai möglich.

Was wären die Bedingungen für eine Verlängerung?

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt auch eine Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu müsste die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert. Notwendig ist dann auch eine Empfehlung des Ministerrates, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten.

Wirtschaftliche Folgen der Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vergangene Woche vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen andauernder Grenzkontrollen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte er. Denn Grenzkontrollen bedeuteten etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft. Diese könnten schnell in die Milliarden gehen und viele Arbeitsplätze kosten.

Gibt es konkrete Schätzungen zu den Auswirkungen?

Juncker verweist auf eine Studie zu der von vielen Pendlern genutzten Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden. Durch die Verzögerungen infolge der Kontrollen entsteht demnach ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine Schätzung zu den europaweiten Kosten hatte der Kommissionschef parat: Werde bei allen geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lkw zugrunde gelegt, bedeute das "einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro" pro Jahr.

24.01.2016, Quelle: dpa, reuters
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