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Flüchtlingskrise De Maizière: "Zeit des Durchwinkens ist vorbei"

VideoBedenken bei Türkei-Deal
Innenminister de Maiziere spricht auf einem Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise mit dem luxemburgischen Innenminister Jean Asselborn.

Die EU-Innenminister sprechen heute in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei äußern einige Bedenken gegenüber den Forderungen.

(10.03.2016)

VideoSituation in Idomeni unverändert
Das Zeltlager der Flüchtlinge in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.

Die Flüchtlinge in Idomeni harren weiter an der Grenze aus. Jedoch haben einige auch schon die Rückreise nach Athen angetreten. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Schließung der Balkanroute.

(10.01.2016)

VideoSchulz wirft Abgeordneten raus
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schmeißt einen griechischen Parlamentarier der rechtsextremen Partei

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat einen griechischen Parlamentarier der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" nach rassistischen Äußerungen aus dem Plenum geworfen.

(10.03.2016)

VideoÄgäis: Fünf Flüchtlinge ertrunken
Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Küste sind fünf Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter ein Baby. Medienberichten zufolge war das Boot auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos gekentert.

Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Küste sind fünf Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter ein Baby. Medienberichten zufolge war das Boot auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos gekentert.

(10.03.2016)

Europa macht dicht: Nach der Schließung der Balkanroute arbeiten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel mit Hochdruck daran, weitere Routen-Schlupflöcher zu stopfen. "Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei", sagte Innenminister de Maizière. 

Die Grenzschließungen auf dem Balkan haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland geführt. "Die Flüchtlingsbewegung entlang der Balkanroute hat nun das Ende erreicht", sagte de Maizière in Brüssel. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge betrage inzwischen "weniger als ein Zehntel der hohen Zahlen im letzten Herbst".

"Das muss jetzt schnell in Gang kommen"

Es werde nun daran gearbeitet, "dass das so bleibt", sagte de Maizière. "Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei, allerdings jetzt auf einer europäisch koordinierten Basis." Wichtig sei Hilfe für Griechenland bei der Versorgung von Flüchtlingen und beim Schutz der Außengrenze. "Von zentraler Bedeutung" sei das Angebot der Türkei, alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. "Das muss jetzt schnell in Gang kommen."

Links
Balkanroute bleibt dicht

Die Forderung der Türkei, dass für jeden abgeschobenen syrischen Flüchtling ein anderer Syrer auf legalem Wege nach Europa kommen könne, werde nicht zu einem Anstieg der Ankunftszahlen in Deutschland führen, sagte de Maizière. Er erwarte eine legale Einwanderung "auf niedrigem Niveau" und sehe auch "erste Signale" aus osteuropäischen Staaten, das mitzutragen - obgleich am Anfang vielleicht "noch nicht alle dabei" seien.

Türkei nimmt Flüchtlinge zurück

Die Türkei hat angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll die EU jedoch einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen. Zudem will Ankara Visa-Freiheit für türkische Bürger ab Juni, die Ausweitung der Beitrittsgespräche auf fünf neue Bereiche sowie die Verdoppelung der Hilfen für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.

Flüchtlingskonzepte aus Wien und Berlin

Deutscher Weg: Lösung über die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast in der Sendung "Anne Will".

Die Bundesregierung will die Zahl der Flüchtlinge vor allem dadurch reduzieren, dass sie in Syrien sowie den Nachbarländern der Region ansetzt. Die Türkei ist nach Ansicht Merkels das Schlüsselland, weil es bereits mehr als 2,7 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat und gleichzeitig die Außengrenze der EU zu Griechenland darstellt. Nur wenn die Türkei mitspiele, könne die Zahl der Neuankömmlinge dauerhaft und für alle EU-Staaten gesenkt werden, argumentiert Merkel. Nur so könne man zudem humanitäre Katastrophen in europäischen Staaten verhindern.

Deshalb, so Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, komme es auf die richtige Reihenfolge der vielen nötigen Schritte an, schon um nicht den Zerfall des Schengen-Raums zu riskieren. Deshalb hat sie auch den Forderungen des Koalitionspartners CSU widerstanden, die deutsch-österreichische Grenze zu schließen, weil sie einen Dominoeffekt nach Süden fürchtete.

Österreichischer Weg: Grenzschließungen

Werner Faymann

Österreich, die anderen Balkanstaaten, aber auch die Osteuropäer und der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk vertreten dagegen eine andere Philosophie: Nur durch eine Schließung der Grenzen sende man eine ausreichend klare Botschaft an Migranten und Flüchtlinge, dass der Weg nach Norden versperrt sei. Tusk hatte schon vergangene Woche unmissverständlich gesagt: "Kommen Sie nicht nach Europa." Vergangenen Montag versuchte er den Satz "Die Balkanroute ist geschlossen" in der Abschlusserklärung unterzubringen - was Merkel verhinderte.

Nun machen die Balkanstaaten alleine weiter. Der Dominoeffekt nach Süden und der Stau von Flüchtlingen und Migranten an der mazedonisch-griechischen wird dabei nicht gefürchtet, sondern ausdrücklich gewünscht. Nur dadurch, so die Philosophie, könne die Regierung in Athen dazu gebracht werden, endlich zu handeln. Tatsächlich garantiert Griechenland bis heute nicht die Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge. Weil die Zahlen der in Deutschland ankommenden Menschen tatsächlich drastisch gesunken sind, fordert Wien deshalb vom nördlichen Nachbarn statt Kritik sogar Dankbarkeit ein.

(Quelle: reuters)

Nach der Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland wollen EU-Staaten Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte am Donnerstag an, mit Albanien entsprechende
Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte er am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel.

Alternatives Transitland Albanien

Weitere Links zum Thema

Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Zusätzlich bietet Albanien die Möglichkeit, auf dem Landweg in Richtung Norden weiterzureisen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies darauf hin, dass Flüchtlinge auch wieder verstärkt versuchen könnten, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. "Es gibt die Sorge, dass es andere Routen gibt", sagte der CDU-Politiker. Man sei deswegen mit den Italienern im Gespräch, um frühzeitig eine ähnliche Entwicklung wie auf der Balkanroute zu vermeiden.

Österreich verteidigt Schließung

Die österreichische Regierung hatte zuvor - trotz Kritik von Kanzlerin Merkel - die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge verteidigt. Österreich rücke nicht von der Position ab, "dass die Balkanroute auch weiterhin geschlossen bleibt", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Das Durchwinken und unkontrollierte Migrationsströme auf dem Balkan müssten ein Ende haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Grenzschließung zuvor erneut kritisiert.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

10.03.2016, Quelle: dpa
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