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merkzettel

Flüchtlingskrise in Europa Wien drängt Berlin zu Tagesobergrenze

BildKanzler Werner Faymann
Archiv: Werner Faymann am 27.01.2016 in Wien

(Quelle: reuters)

VideoBalkanroute wird zur Sackgasse

Die Grenze zu Mazedonien ist dicht. Unterdessen kommen weitere Menschen übers Mittelmeer. Sie dürfen wegen der angespannten Lage nicht weiterreisen. Griechenland ist am Rande seiner Kapazität.

(23.02.2016)

VideoFlüchtlingsstau an der Grenze
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Ausnahmesituation an der griechisch-mazedonischen Grenze: Tausende Flüchtlinge wollen die Grenze passieren, doch die Behörden lassen nur wenige Menschen durch. Alle kämpfen gegen Hunger und Kälte an.

(05.02.2016)

VideoHerrmann: "Die Zeit drängt"
Joachim Herrmann

Der bayerische Inneminister, Joachim Herrmann (CSU), hat schnelles Handeln in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Wir müssen auch handeln - ähnlich wie Österreich", sagte Herrmann Berlin direkt.

(21.02.2016)

Österreich erhöht den Druck auf seinen Nachbarn und fordert von Deutschland die Festlegung eigener Tagesobergrenzen für Asylbewerber. Kritik an der eigenen Flüchtlingspolitik weist die Alpenrepublik weiter vehement zurück. 

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass ein "Durchwinken" von bis zu 3.200 Flüchtlingen täglich nach Deutschland zu viel sei. Faymann sagte laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA: "Da hat Deutschland zu entscheiden, welche Zahl gilt."

Faymann fügte hinzu, wenn Deutschland aber keine Zahl nenne und sich lieber auf eine Überwindung der Flüchtlingskrise in Zusammenarbeit mit der Türkei verlasse, dann nehme er das respektvoll zur Kenntnis. Ebenso respektvoll solle aber die österreichische Haltung von der EU und Deutschland zur Kenntnis genommen werden.

Wien: Deutsche Position "widersprüchlich"

Die Regierung in Wien hat eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag in Kraft gesetzt und will nach eigenen Angaben mehr als 3.200 Flüchtlinge pro Tag Richtung Deutschland weiterreisen lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies deutlich kritisiert und Wien mit Konsequenzen gedroht. Die Zahl von 3.200 Flüchtlingen täglich sei "viel zu hoch". Österreich will zudem mit anderen Balkanstaaten zusammen die Grenzen zu Griechenland abriegeln, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge von dort kommen können.

Weitere Links zum Thema
Dass das "Durchwinken" der über Griechenland in die EU einreisenden Flüchtlinge am Balkan in Ordnung sei, Österreich aber verboten werden solle, sei eine "unsinnige Position", kritisierte Faymann laut APA. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte die deutsche Position "widersprüchlich". Es könne nicht einer Art Einladung für Flüchtlinge ausgesprochen und dann von Österreich gefordert werden, niemanden weiterzuschicken.

EU verurteilt Wiens Obergrenze

Faymann bekräftigte laut APA, dass er eine europäische Lösung nach wie vor bevorzugen würde. "An den österreichischen Grenzen zu agieren ist ein Plan B", räumte er ein. Dies sei aber nötig.

Er und Mitterlehner betonten auch, dass sie die österreichische Position vor Gericht verteidigen würden. Die EU-Kommission hatte die Tagesobergrenze von 80 Asylanträgen als rechtlich nicht zulässig kritisiert. Österreich habe die Verpflichtung, jeden Asylantrag anzunehmen, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird.

Spannungen zwischen Athen und Wien

In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen zwischen Griechenland und Österreich. Griechenland protestierte mit einer diplomatischen Note gegen die von Wien für Mittwoch organisierte Westbalkankonferenz, wie das Außenministerium in Athen mitteilte. Athen habe betont, dass die von Wien organisierte Westbalkankonferenz zum Thema Migrationskrise "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt" sei. Es werde mit dieser Konferenz versucht, ohne die Beteiligung Griechenlands Entscheidungen zu treffen, die Griechenland und seine Grenzen direkt betreffen.

23.02.2016, Quelle: afp
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