31.05.2016
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merkzettel

Flüchtlingskrise Justizminister Maas fordert mehr Zivilcourage

BildZivilcourage gefordert
Gegendemo "Dresden ohne Hass und Hetze"

(Quelle: dpa)

VideoEndstation: Deutsche Grenze?
Die Bundespolizei registriert ankommende Flüchtlinge.

Als ankommender Flüchtling kann man sich sein Ziel in der EU nicht aussuchen. Wer kein Asyl in Deutschland beantragen will, dem wird die Einreise nach Deutschland verwehrt.

(22.12.2015)

VideoUN: Guterres fordert "New Deal"
UN-Flüchtlingskommissar Guterres

UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat einen "New Deal" für die syrischen Nachbarstaaten gefordert, welche die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben.

(22.12.2015)

VideoGewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu
Bild zeigt ausgebrannten Dachstuhl eines geplanten Flüchtlingsheims in Tröglitz

Deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge: 2015 gab es rund vier Mal so viele Anschläge gegen Asylunterkünfte als im Jahr zuvor. Auch Brandstiftungen haben deutlich zugenommen - woran liegt das?

(20.12.2015)

Immer wieder werden Flüchtlingsheime angegriffen - auch deshalb hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Die schweigende Mehrheit müsse sich "entschieden zu Wort melden", sagte Maas. 

Dies bedeute, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wehren. "Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich müsse die Politik Sorgen der Bürger ernst nehmen, dürfe sie aber nicht schüren.

Rechten Brandstiftern müsse im kommenden Jahr noch entschlossener entgegen getreten werden, sagte Maas weiter. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung sagte er, es dürfe nicht zugelassen werden, dass eine radikale Minderheit die freie und offene Gesellschaft zerstöre - "auch nicht von den zündelnden Biedermännern bei Pegida und anderswo". Die Botschaft müsse stattdessen sein: "Helft Menschen in Not, statt gegen Flüchtlinge zu hetzen."

Özoguz: Zwischen Flüchtlingen und Kriminellen unterscheiden

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Die Debatte um die Registrierung ankommender Flüchtlingen im Zusammenhang mit den Erkenntnissen zu gestohlenen oder gefälschten syrischen Pässen dauerte indes an. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte davor, Flüchtlinge und Extremisten in einen Topf zu werfen.

"Es ist ganz wichtig, dass wir unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Kriminellen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Es müsse deutlich werden, "dass wir die kriminellen Strukturen immer bekämpfen werden".

"Unregistrierte Einreise darf kein Dauerzustand sein"

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Rheinischen Post", es müsse rasch dafür gesorgt werden, "dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland". "Die unregistrierte Einreise in die EU darf kein Dauerzustand sein", ergänzte er. Zudem müsse die pauschale Anerkennung der Asylanträge von Syrern in Deutschland gestoppt werden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass bislang womöglich ein Dutzend vermeintliche Flüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen nach Deutschland einreiste und nun verschwunden ist. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung, die Menschen seien mit Pässen aus derselben Fälscherwerkstatt ins Land gekommen, aus der auch Ausweise zweier Attentäter der Anschläge von Pariser stammten. Bei den Dokumenten handele es sich demnach um gestohlene Originalpässe.

Verteilung von Asylbewerbern

"Königsteiner Schlüssel"

Asylbewerber in Berlin

Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach dem "Königsteiner Schlüssel" auf die Bundesländer verteilt und dort untergebracht. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz jedes Jahr neu berechnet.

Die meisten Asylbewerber müssen Nordrhein-Westfalen (2014: 21,2 Prozent) und Bayern (15,2 Prozent) aufnehmen. Baden-Württemberg liegt an dritter Stelle (12,9 Prozent). Am niedrigsten sind die Anteile für das Saarland (1,2 Prozent) und Bremen (0,9 Prozent).

Wie die Asylsuchenden am Ende wohnen, variiert von Land zu Land - mal in Heimen, mal in Wohnungen, angesichts des wachsenden Ansturms inzwischen aber mitunter auch in Hotels, Zelten oder Containern.

Herkunft und Historie

Den "Königsteiner Schlüssel" an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten. Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt.

Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Grundlage für Verteilung von Asylbewerbern. Damals zählten die Behörden rund 29.000 Asylanträge in Deutschland, im laufenden Jahr rechnen sie mit rund 200.000.

(Quelle: dpa)

23.12.2015, Quelle: afp
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