27.06.2016
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merkzettel

"Herrschaft des Unrechts" Empörung über Seehofer-Attacke gegen Merkel

VideoKritik an Seehofer-Attacke
Horst Seehofer (CSU)

Mit seinen jüngsten Äußerungen zu Merkels Flüchtlingspolitik sorgt Horst Seehofer auch in der Koalition für Empörung. Der Passauer Neuen Presse sagte er, es gebe eine "Herrschaft des Unrechts".

(10.02.2016)

VideoSeehofer besucht Putin in Moskau
Horst Seehofer und Wladimir Putin schütteln sich die Hand

Trotz angespannter deutsch-russischer Verhältnisse und der Gefahr, dass Russland ihn zur Propaganda gegen Bundeskanzlerin Merkel nutzen könnte reist Bayerns Ministerpräsident Seehofer nach Moskau.

(03.02.2016)

VideoFlüchtlingskrise: Remscheid am Limit
Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde in Remscheid

Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Remscheid kommen mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterher. Die Aufgabe ankommende Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren ist kaum noch zu bewältigen.

(09.02.2016)

VideoFlüchtlinge: "Wettlauf der Schäbigkeit"
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth

Claudia Roth verlangt in der Flüchtlingskrise den "Wettlauf der Schäbigkeit innerhalb Europas" zu überwinden und appelliert an Europa "humanitäre Schutzverantwortung" zu übernehmen.

(09.02.2016)

Die Kanzlerin schweigt zum Vorwurf der Unrechtsherrschaft. Ansonsten: Entrüstung aller Orten - die Linke fordert gar den Rückzug der CSU aus der Bundesregierung. Nun will Seehofer aber wieder alles so nicht gesagt haben. Ist die Koalition noch handlungsfähig? 

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Einstufung der deutschen Flüchtlingspolitik als Unrechtsherrschaft eine Welle der Empörung ausgelöst. Politiker von CDU, SPD, Linken und Grünen verteidigten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten. Die Linke forderte Rückzug oder Rauswurf der CSU aus der Regierung.

Fragestunde im Bundestag

Die Bundesregierung versuchte, Seehofers Attacke gegen Merkel zu ignorieren, wird nun aber von den Grünen zu einer Reaktion in der Fragestunde des Bundestags am 17. Februar gezwungen. Auf Fragen nach einer möglichen Koalitionskrise sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Koalition ist auf allen Ebenen sehr handlungsfähig."

Seehofer hatte von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kämen. Als Unrechtsstaat hat die CSU früher etwa die DDR bezeichnet. In einer Pressekonferenz zum Bahnunglück in Bayern wurde Seehofer auf die Formulierung angesprochen. Er sagte: "Es ist abenteuerlich, was hier konstruiert wird." Und: "Das ist nirgendwo gesagt worden, gemeint ohnehin nicht, aber schon gar nicht gesagt worden."

Hasseleldt: Unglückliche Formulierung

In einem von der CSU nach eigenen Angaben aber autorisierten Interview mit der "Passauer Neuen Presse" wird Seehofer mit der Äußerung zitiert: "Wissen Sie, seit jeher formuliere ich meine Politik nicht danach, wie jemand auf mich zu sprechen ist, sondern nach dem, was notwendig ist zur Erreichung eines Zieles, das unserem Land dient. Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer unglücklichen Formulierung. Sie sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das lade zu Fehlinterpretationen ein. Seehofer habe zugespitzt formuliert, was die CSU seit Monaten fordere: "eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und geordnete Verfahren an den Grenzen inklusive Zurückweisungen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Wir wollen einen Zustand des Rechts wiederherstellen." Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte im "Tagesspiegel", Seehofer habe "der Wahrheit gedient".

Kein Kommentar aus den Bundesministerien
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Sowohl Regierungssprecher Seibert als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Bundesministerien erklärten, sie hätten nicht die Absicht, Seehofers Äußerung zu kommentieren. Fragen, ob die Regierung nach einem solchen Vorwurf eines der Koalitionspartner noch weiterarbeiten könne und die CSU-Minister auch im März noch da seien, wurden mit Ja beantwortet.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte den "Stuttgarter Nachrichten", alles, was die Bundesregierung tue, geschehe im Rahmen des nationalen und europäischen Rechts. Der Europapolitiker Elmar Brok zeigte sich im Berliner "Tagesspiegel" "entsetzt": Seehofers Äußerungen nutzten nur "Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD".

SPD reagiert mit Breitseite

Die SPD forderte Seehofer auf, den Vergleich zurückzunehmen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Horst Seehofer hat jedes Maß verloren." Seine Äußerungen seien wirr. Die Formulierung sei "erkennbar abstrus und spricht entweder für eine besorgniserregende geistige Verwirrung oder ist als Zeugnis für das 'erfolgreiche' Wirken der CSU-Bundesminister zu verstehen", sagte auch SPD-Vizechef Ralf Stegner. Er legte dem bayerischen Ministerpräsidenten nahe, sich "seine Orientierung in Demokratiefragen" nicht vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und von Russlands Präsident Wladimir Putin zu holen. "Man müsste sonst befürchten, dass Herr Seehofer als nächstes Ziel politischer Bildungsreisen Pjöngjang wählt", sagte Stegner mit Blick auf das kommunistische Regime in Nordkorea.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, nach Seehofers Logik seien die CSU-Minister Vollstrecker des Unrechts. Entweder müssten sie von sich aus die Regierung verlassen oder von Merkel rausgeworfen werden. Grünen-Chefin Simone Peter sagte: "Im Kabinett sind Minister, die auf die Verfassung vereidigt wurden. Ein solches Verständnis von Recht und Unrecht ist damit definitiv nicht vereinbar."

10.02.2016, Quelle: dpa, afp, reuters
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