30.06.2016
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merkzettel

Außengrenzen schützen Flüchtlingskrise: Crashtest für Europa

VideoBrüssel: Drohen statt verständigen
Thomas de Maizière und Kollegen.

Beim Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise liegen die Nerven blank. Hauptstreitpunkt: Kann Griechenland seine EU-Außengrenze schützen?

(25.02.2016)

VideoGestrandet in Griechenland
Flüchtlingsrückstau in Griechenland.

Die Balkanroute ist undurchlässiger geworden. Nun kommt es zu einem Flüchtlingsrückstau in Griechenland. Verzweifelt warten tausende Flüchtlinge darauf, das Land Richtung Norden zu verlassen.

(25.02.2016)

VideoEU: Politik gegeneinander
Europafahne hinter Stacheldraht

Beim EU-Innenminister-Treffen in Brüssel wird gerade nicht miteinander, sondern gegeneinander Flüchtlingspolitik gemacht. Wer wem die Schuld zuweist - ein Überblick.

(25.02.2016)

VideoWien: Balkan-Länder beraten
Flüchtlingskonferenz in Wien

Die Länder entlang der Balkanroute beraten in Wien über das Vorgehen an den Grenzen. Griechenland und EU-Vertreter sind nicht eingeladen. Die österreichische Regierung wurde deswegen stark kritisiert.

(24.02.2016)

Quoten, Grenzen, Stacheldraht: Immer mehr EU-Länder setzen auf nationale Alleingänge. Die Griechen wiederum stehen vor dem Flüchtlings-Kollaps, sehen sich selbst als "Libanon Europas". Währenddessen suchen die EU-Innenminister verzweifelt nach Lösungen - bislang vergeblich. 

Die Flüchtlingskrise steigert sich zur Zerreißprobe für die Europäische Union. Griechenland rief am Donnerstag aus Ärger über die österreichische Politik zur Abschottung der Balkanroute seine Botschafterin aus Wien zurück. Gleichzeitig zeigte sich Frankreich befremdet über verschärfte Grenzkontrollen seines Nachbarn Belgien. Dieser wiederum will nach der geplanten Auflösung eines Flüchtlingscamps in Calais keine von dort ausgewiesenen Migranten aufnehmen.

Weitere Links zum Thema

Griechenland ruft Botschafter zurück

"Jetzt stehen die Einheit der Union und Leben - Menschenleben - auf dem Spiel", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramapolous am Rande eines Innenministertreffens in Brüssel. Bei den Beratungen ging es um die sich rasant verschlechternde Gesamtlage.

Da hinein platzte der Rückruf des griechischen Boschafters aus Wien. Außenminister Nikos Kotzias sagte, damit sollten "die freundlichen Beziehungen zwischen den Staaten und den Menschen von Griechenland und Österreich" geschützt werden. Es sei "klar, dass die großen Probleme der Europäischen Union nicht bewältigt werden können mit Gedanken, Mentalitäten und sonderinstitutionellen Initiativen, die ihre Wurzeln im 19. Jahrhundert haben".

Das bezog sich auf eine von Österreich organisierte Balkan-Konferenz am Mittwoch, bei der die Wiener Regierung mit Vertretern von Balkanländern darüber beriet, wie die Zahl der nach Europa strömenden Flüchtlinge begrenzt werden könne - bis hin zur kompletten Schließung der Route. Griechenland war nicht eingeladen.

Athen: "Kein Lagerhaus der Seelen"

Die Regierung in Athen befürchtet nun, dass sich die Tausende von der Türkei kommenden Flüchtlinge in Griechenland stauen. Die Aufnahmekapazität des Landes wäre bei einer Schließung des Wegs nach Österreich binnen weniger Tage erschöpft, hieß es.

Der stellvertretende griechische Innenminister Ioannis Mouzalas warnte beim Innenministerrat in Brüssel, wenn einige Länder meinten, das Problem mit nationalen Alleingängen lösen zu können, könne Griechenland das auch. Sollte auf dem EU-Flüchtlingsgipfel am 7. März die Last nicht verbindlich auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden, werde Athen alle anderen dort angestrebten Beschlüsse blockieren. Griechenland weigere sich, ein "Lagerhaus der Seelen" zu werden.

Flüchtlingskrise: Wunsch & Wirklichkeit

Was dran ist an den Aussagen von Politikern

Was tun in der Flüchtlingskrise? Was müsste geschehen? Die Wunschliste der Politik ist lang. Doch der Krieg in Syrien dauert an, der Flüchtlingsandrang lässt nicht nach - und weiter sinken Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Was ist dran an den Politikeraussagen und -forderungen?

Tusk zu Flüchtlingszahlen

Donald Tusk

"Die hohen [Flüchtlings]zahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell."
(EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch)

Rund eine Million Flüchtlinge haben 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt - schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.

EU-Politiker zur "Politik des Durchwinkens"

EU-Fahne hinter Stracheldraht

"Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein [...] Ende der 'Politik des Durchwinkens'."
(Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar)

Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise.

Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden. Nach EU-Recht müssen Flüchtlinge eigentlich in dem Land Asyl beantragen, in dem sie die EU als erstes betreten haben. Eine im vergangenen Jahr beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf EU-Staaten scheiterte bislang am Widerstand einiger mittelosteuropäischer Länder.

Merkel zur Türkei

Angela Merkel am 17.02.2016

"Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner"
(Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015)

Die Türkei hat laut UNHCR mehr als 2,6 Millionen Menschen aufgenommen. Dennoch hofft die EU, dass die Regierung in Ankara den Zug der Menschen nach Europa aufhält. Den Rahmen dafür setzt der im November vereinbarte gemeinsame Aktionsplan. Darin stellt die EU mindestens drei Milliarden Euro und politische Zugeständnisse in Aussicht. Schließlich ist die Türkei das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch bisher ist nicht viel geschehen. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, erwägen, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen.

Malmström zu Lampedusa

Cecilia Malmström

"Lasst uns sicherstellen, dass das, was in Lampedusa geschah, ein Weckruf war (...), um ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern."

(Die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Oktober 2013 nach einem schweren Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 400 Toten)

Die Menschen riskieren alles, um Gewalt, Hunger, Krieg oder Armut zu entkommen und ins sichere Europa zu gelangen. Die EU reagiert mit Grenzschutzmissionen, Seenotrettung und dem Kampf gegen Schleuser - doch weiterhin ertrinken Menschen. Im laufenden Jahr sind bereits 400 Personen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten, gestorben oder wurden vermisst gemeldet. Im Vorjahr zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mehr als 3.700 Tote.

(Quelle: von Alkimos Sartoros und Martina Herzog, dpa)

Folgen der Balkanrouten-Konferenz

Die Folgen der Wiener Balkanrouten-Konferenz waren am Donnerstag bereits an der nordgriechischen Grenze zu besichtigen: Rund 4.000 Flüchtlinge strandeten dort, weil ihnen mazedonische Grenzbeamte die Einreise verweigerten. Nur 100 von ihnen durften passieren.

Das Fehlen eines gemeinsam von allen Mitgliedern getragenen Flüchtlingskonzepts sorgte auch an anderer Stelle für Streit: Die EU-Kommission zeigte kein Verständnis für das in Ungarn angekündigte Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem Quotenplan.

Dieser ist längst offiziell von der Gemeinschaft vorgesehen, aber noch nicht umgesetzt: Vorgesehen ist demnach, Italien und Griechenland von 160.000 Flüchtlingen zu entlasten und diese auf alle 28 Mitglieder zu verteilen. Umgesiedelt wurden davon gerade mal 600, nicht einmal 5.000 weiteren wurden Aufnahmeplätze angeboten. Allein Deutschland hat 2015 fast 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert, die über die Balkanroute kamen.


Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Von Griechenland nach Norden

Karte

Über Mazedonien, Serbien, Kosovo und Montenegro gelangen die Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union (EU).

Mehr Hindernisse auf Balkanroute

Verteidigung der Grenzen durch Zäune.

25.02.2016, Quelle: dpa
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