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Abkommen zwischen EU und Türkei Flüchtlingspakt gilt - zumindest theoretisch

VideoProbleme mit Flüchtlingspakt
Flüchtlingsboote vor Lesbos

Flüchtlinge, die jetzt in Griechenland ankommen, sollen zurück in die Türkei geschickt werden. Das Abkommen mit der Türkei ist zwar in Kraft, doch es fehlt Zeit und Personal für die Umsetzung.

(20.03.2016)

VideoGefährliche Flucht aus Idomeni
Flüchtlingslager in Idomeni

Die verzweifelten Flüchtlinge in Griechenlands Grenzstadt Idomeni versuchen nun auf neue, lebensgefährliche Weise über die Grenze nach Mazedonien zu gelangen: als blinde Passagiere auf Güterzügen.

(20.03.2016)

Flüchtlinge, die seit Sonntag in Griechenland ankommen, werden zurück in die Türkei geschickt - zumindest theoretisch. Das Abkommen ist zwar in Kraft, doch es fehlt Personal für die Umsetzung. Und es hält die Migranten bisher auch nicht von der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer ab. 

Der umstrittene Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei ist in Kraft. Wie schnell die vereinbarte Rückführung nach Griechenland kommender Menschen beginnen kann, war aber zunächst offen. Das Abkommen könne nur schrittweise umgesetzt werden, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Ungeachtet der drohenden Rücksendung erreichten am Sonntag weitere Flüchtlinge die griechischen Inseln. Allein auf Lesbos trafen 15 Boote mit jeweils rund einem Dutzend Schutzsuchenden ein. Polizei und Rettungskräften zufolge starben mindestens vier Flüchtlinge: Zwei kleine Mädchen ertranken vor der griechischen Insel Ro, zwei syrische Flüchtlinge erlitten bei ihrer Ankunft auf Lesbos eine tödliche Herzattacke.

Griechenland wartet auf EU-Personal

Die 28 EU-Staaten hatten am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen Pakt geschmiedet, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu bremsen. Ankara sagte zu, ab Sonntag irregulär nach Griechenland einreisende Flüchtlinge zurückzunehmen. Der Anspruch auf Asyl soll aber vorher in Griechenland geprüft werden. Die Türkei wird als sicherer Drittstaat eingestuft - nur wer nachweisen kann, dass ihm dort Verfolgung droht, darf bleiben. Die Rückführung soll am 4. April beginnen. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro und die Aufnahme von bis zu 72.000 syrischen Flüchtlingen.

Kernpunkte des EU-Türkei-Abkommens

Rückführung von Flüchtlingen

Flüchtlinge im Mittelmeer

Alle "neuen irregulären Migranten", die von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, sollen ab 20. März zurückgeschickt werden. Dies werde aber in voller Übereinstimmung mit EU-Recht und internationalem Recht geschehen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU und der Türkei. Ankömmlinge sollen in Griechenland registriert werden, etwaige Asylanträge sollen individuell geprüft werden. Zurückgeschickt werden demnach Menschen, die nicht in Griechenland um Asyl bitten, deren Antrag unbegründet oder nicht zulässig ist. Die EU bezahlt ihre Rückreisekosten.

Aufnahme von Syrern aus der Türkei

Für jeden syrischen Flüchtling unter jenen Menschen, die in die Türkei zurückgeschickt werden, soll ein bereits in der Türkei lebender Syrer nach Europa übersiedeln dürfen. Dies soll aber nur für bis zu 72.000 Syrer gelten. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern wird nichts vereinbart. Die Umsiedlung der Syrer soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung von Experten aus der EU organisiert werden.

Grenzsicherung

Die Türkei soll alles Nötige tun, um neue See- und Landrouten von türkischem Gebiet nach Europa zu unterbinden. Sobald die illegalen Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt sind, soll ein "Freiwilliges Humanitäres Annahmesystem" (Voluntary Humanitarian Admission Scheme) aktiviert werden. Daran können sich EU-Staaten auf freiwilliger Basis beteiligen.

Visafreiheit für Türken

Die geplante Lockerung von Visabestimmungen für Türken in der Europäischen Union soll beschleunigt werden, mit dem Ziel, den Visazwang bis Ende Juni aufzuheben. Dafür muss die Türkei 72 Vorgaben erfüllen. Die Regierung in Ankara soll sicherstellen, dass dies schnell geschieht.

Milliarden für die Türkei

Die EU verspricht, die Auszahlung von drei Milliarden Euro Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu beschleunigen. Wenn dieses Geld zweckmäßig ausgegeben wird, ist die EU bereit, bis Ende 2018 noch einmal bis zu drei Milliarden Euro für denselben Zweck zu zahlen.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die EU und die Türkei wollen ein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes öffnen. Dazu soll die EU-Kommission bis April einen Vorschlag machen. Insgesamt 35 Kapitel zu einzelnen Politikfeldern müssen ausgehandelt werden, bis die Türkei der Gemeinschaft beitreten könnte. Abgeschlossen ist bislang nur ein einziges. Haupthindernis eines Beitritts - abgesehen von politischen Widerständen unter anderem in Deutschland - ist die Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.

Lebensbedingungen in Syrien

Die EU und die Türkei sollen gemeinsam daran arbeiten, die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern, da von dort die meisten Flüchtlinge kommen. Hintergrund ist die wiederholte Forderung Ankaras, die EU solle die Schaffung eines geschützten Gebiets für Flüchtlinge in Syrien unterstützen.

(Quelle: ap)

Der stellvertretende griechische Innenminister Yiannis Balafas sagte am Samstag dem Fernsehsender Mega, für zügige Überprüfungen der Ankömmlinge auf den Ägäis-Inseln würde zusätzliches Personal benötigt, das die EU versprochen habe. Griechenland erwartet rund 2.300 Spezialisten, darunter Asylexperten und Dolmetscher.

"Offenbar sind noch keine dieser Leute angekommen", sagte ein Regierungsbeamter. "Was wir im Moment haben, ist eine politische Entscheidung. Die muss nun in die Praxis umgesetzt werden."

Rund 100 Flüchtlinge kommen täglich nach Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beschrieb das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. In Deutschland kommen nach Angaben seines Ministeriums täglich mittlerweile nur noch rund 100 Flüchtlinge und Migranten in Deutschland an - ein krasser Unterschied zu den hohen Zahlen im vergangenen Jahr.

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In der griechischen Hauptstadt Athen demonstrierten am Samstag Tausende Migranten und Flüchtlinge gegen den Pakt. Afghanische Migranten marschierten auf das Gebäude der EU-Kommission in der Innenstadt zu und riefen "Öffnet die Grenzen". Die Demonstration endete den Angaben zufolge friedlich.

Proteste gab es auch in anderen Städten, etwa Thessaloniki im Norden des Landes sowie auf Lesbos. Im spanischen Barcelona kamen ebenfalls Tausende zusammen. Kritiker bemängeln, dass mit dem Abkommen das Grundrecht auf Asyl massiv untergraben werde.

Mit Fähren aufs Festland

Zudem sehen sie die Türkei nicht als sicheren Staat für die Flüchtlinge und nicht als geeigneten Partner für die EU. In dem Abkommen hatte die EU Ankara auch Visaerleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen Beitritt zur Staatengemeinschaft zugestanden.

Rund 2.500 Migranten, die sich bereits auf Lesbos und anderen Inseln in der Ostägäis befinden, fallen nicht unter den neuen Pakt. "Die Flüchtlinge auf Lesbos wurden den ganzen Samstag mit Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, sich zum Hafen zu begeben", berichtete ZDF-Reporterin Phoebe Gaa aus Lesbos. Sie würden mit Fähren aufs Festland gebracht, um sie von den Neuankömmlingen zu trennen, für die dann die neuen Regeln gelten.

In dem Zeltlager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze kamen am Samstag keine weiteren Migranten an, wie Hilfsorganisationen berichteten. Dort sind Tausende Menschen gestrandet, die auf der jetzt geschlossenen Balkanroute Richtung Westeuropa wollten.

Alternativen zur Balkanroute

Nordafrika - Italien

Schlepper haben vor allem in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen leichtes Spiel. Aus dem Westen des Landes - teilweise auch aus Tunesien - starten vor allem in den Sommermonaten viele schrottreife Boote zu italienischen Inseln wie Lampedusa. Menschrechtsaktivisten fürchten, dass die Zahl der Menschen, die auf hoher See ums Leben kommen, wieder stark ansteigen könnte.

Türkei - Griechenland - Italien

Eine neue Flüchtlingsroute könnte über Westgriechenland mit Schiffen nach Italien führen. Allerdings gibt es bei weitem nicht solche Infrastrukturen wie an der türkischen Küste. Die Entfernung zum Beispiel zwischen Igoumenitsa und Otranto in Italien ist mit 168 Kilometern deutlich größer als von der Türkei zu den ostägäischen Inseln, wo die Überfahrt oft nur eine gute Stunde dauert.

Albanien

Eine weitere potenzielle Route führt über Albanien. Das Gelände zwischen Griechenland und Albanien ist gebirgig und wahrscheinlich nicht lückenlos zu überwachen. Allerdings gibt es in Südalbanien keinerlei Eisenbahnverbindungen. Von Albanien könnten die Flüchtlinge mit Schiffen über die Adria nach Italien gelangen.

Sonst bleibt noch der Landweg von Albanien über Montenegro und Kroatien oder Bosnien-Herzegowina nach Slowenien und Österreich. Doch in den Balkanländern gibt es keine nennenswerten Eisenbahnverbindungen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass in der Region schnell eine Infrastruktur aus dem Boden gestampft werden kann, die Tausende Menschen durchschleust.

Türkei - Bulgarien

Flüchtlinge könnten auch versuchen, über die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien in die EU zu gelangen. Bislang wird diese Route kaum genutzt.

20.03.2016, Quelle: ap, dpa, afp
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