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Flüchtlingspakt mit Türkei Pakt in Kraft - aber nichts vorbereitet

BildZwischenstation
Flüchtlinge an der Grenze von Mazedonien am 22.02.2016

Flüchtlingslager an der Grenze zu Mazedonien (Archivfoto): Nach Einschätzung der EU-Kommission benötigt Griechenland schnell Hunderte Asyl-Experten aus anderen EU-Staaten.

(Quelle: ap)

VideoKrisen schaden Tourismus
Eröffnung der ITB

Bei der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin ist das Angebot an Reisezielen schier unendlich. Doch vielerorts halten Krieg, Terrorismus und die Flüchtlingskrise Touristen von einer Reise ab.

(09.03.2016)

VideoHotspots einsatzbereit
Alexander von Soback in Griechenland

Vier der fünf auf den griechischen Inseln geplanten Registrierzentren für Flüchtlinge sind einsatzbereit. Griechenland steht unter dem Druck einiger EU-Staaten, seine Grenzen stärker zu kontrollieren.

(16.02.2016)

Seit Mitternacht ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft. In Griechenland aber ändert sich erstmal wohl nicht viel. Die Vorbereitungen sind kaum angelaufen und Details unbekannt. 

Die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sind seit heute zwar formell in Kraft, aber mit der Umsetzung dürfte es zunächst hapern. Griechenland fehle es an Personal, die Einzelheiten der geplanten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei kenne niemand genau, klagen Behörden in Athen. Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. Vorher haben die Flüchtlinge jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung im EU-Land Griechenland.

Wer in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben

Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Dies dürfte aber nur für wenige gelten. Etwa die Hälfte der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge sind Syrer. Die EU hat sich im Gegenzug bereiterklärt, der Türkei bis zu 72.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzunehmen. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückkehrt, will die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

Nach Einschätzung der EU-Kommission benötigt Griechenland zur Umsetzung des Übereinkommens schnell Hunderte Asyl-Experten aus anderen EU-Staaten. Bei der Bearbeitung von Asylanträgen würden etwa 400 Dolmetscher und 400 Asyl-Fachleute benötigt, erklärte die Brüsseler Behörde am Samstag. Für die Einspruchverfahren gegen geplante Rückführungen in die Türkei seien weitere 30 Dolmetscher sowie 30 Richter aus anderen EU-Ländern erforderlich. Insgesamt seien 4.000 Mitarbeiter erforderlich, hieß es. Deutschland und Frankreich wollen jeweils bis zu 300 Beamte zur Verfügung stellen.

Viele EU-Länder nehmen nach wie vor keine Flüchtlinge

Allerdings ist die Verteilung der Menschen noch unklar. Da viele EU-Mitglieder kaum oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, könnten die meisten wieder nach Deutschland kommen. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte deshalb seine Forderung nach einer nationalen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. "Alle Länder mit Ausnahme Deutschlands praktizieren inzwischen eine Politik der Obergrenze. Das Ergebnis ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Zudem erteilte Seehofer weitreichenden Zugeständnissen an die Türkei im Gegenzug für deren Kooperation in der Flüchtlingskrise eine Absage. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland", betonte er. Er verlangte eine Abstimmung im Bundestag über den Türkei-Pakt sowie über Merkels Flüchtlingspolitik.

Alternativen zur Balkanroute

Nordafrika - Italien

Schlepper haben vor allem in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen leichtes Spiel. Aus dem Westen des Landes - teilweise auch aus Tunesien - starten vor allem in den Sommermonaten viele schrottreife Boote zu italienischen Inseln wie Lampedusa. Menschrechtsaktivisten fürchten, dass die Zahl der Menschen, die auf hoher See ums Leben kommen, wieder stark ansteigen könnte.

Türkei - Griechenland - Italien

Eine neue Flüchtlingsroute könnte über Westgriechenland mit Schiffen nach Italien führen. Allerdings gibt es bei weitem nicht solche Infrastrukturen wie an der türkischen Küste. Die Entfernung zum Beispiel zwischen Igoumenitsa und Otranto in Italien ist mit 168 Kilometern deutlich größer als von der Türkei zu den ostägäischen Inseln, wo die Überfahrt oft nur eine gute Stunde dauert.

Albanien

Eine weitere potenzielle Route führt über Albanien. Das Gelände zwischen Griechenland und Albanien ist gebirgig und wahrscheinlich nicht lückenlos zu überwachen. Allerdings gibt es in Südalbanien keinerlei Eisenbahnverbindungen. Von Albanien könnten die Flüchtlinge mit Schiffen über die Adria nach Italien gelangen.

Sonst bleibt noch der Landweg von Albanien über Montenegro und Kroatien oder Bosnien-Herzegowina nach Slowenien und Österreich. Doch in den Balkanländern gibt es keine nennenswerten Eisenbahnverbindungen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass in der Region schnell eine Infrastruktur aus dem Boden gestampft werden kann, die Tausende Menschen durchschleust.

Türkei - Bulgarien

Flüchtlinge könnten auch versuchen, über die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien in die EU zu gelangen. Bislang wird diese Route kaum genutzt.

Pakt mit Abschreckungsmechanismus

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, mahnte zur Eile. "Wir müssen die Grenzen schützen, die Flüchtlinge sofort bei ihrer Ankunft in der EU registrieren, mit Drittstaaten die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen vereinbaren und die Flüchtlinge in Europa verteilen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Der am Freitag in Brüssel vereinbarte Pakt enthält auch einen Abschreckungsmechanismus: Flüchtlinge, die unerlaubt von der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen, sollen schlechtere Chancen auf eine Zukunft in Europa haben. Denn Vorrang bei der offiziellen Umsiedlung von Syrern aus der Türkei nach Europa sollen Flüchtlinge haben, die nicht zuvor irregulär in die EU eingereist sind oder es versucht haben. Fraglich war, wie die griechischen Behörden reagieren, falls sich Flüchtlinge gegen die Rückführung wehren. Nach Angaben der EU-Kommission werden für die eigentlichen Rückführungen 50 Frontex-Experten sowie 1.500 Polizeikräfte gebraucht.

Amnesty nennt den Pakt rechtswidrig

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse als rechtswidrig bezeichnet. Die Türkei sei für Flüchtlinge kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der auf dieser Einstufung basiere, sei illegal und unmoralisch. Die Vereinten Nationen (UN) mahnten, die Menschenrechte zu beachten.

Kernpunkte des EU-Türkei-Abkommens

Rückführung von Flüchtlingen

Flüchtlinge im Mittelmeer

Alle "neuen irregulären Migranten", die von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, sollen ab 20. März zurückgeschickt werden. Dies werde aber in voller Übereinstimmung mit EU-Recht und internationalem Recht geschehen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU und der Türkei. Ankömmlinge sollen in Griechenland registriert werden, etwaige Asylanträge sollen individuell geprüft werden. Zurückgeschickt werden demnach Menschen, die nicht in Griechenland um Asyl bitten, deren Antrag unbegründet oder nicht zulässig ist. Die EU bezahlt ihre Rückreisekosten.

Aufnahme von Syrern aus der Türkei

Für jeden syrischen Flüchtling unter jenen Menschen, die in die Türkei zurückgeschickt werden, soll ein bereits in der Türkei lebender Syrer nach Europa übersiedeln dürfen. Dies soll aber nur für bis zu 72.000 Syrer gelten. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern wird nichts vereinbart. Die Umsiedlung der Syrer soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung von Experten aus der EU organisiert werden.

Grenzsicherung

Die Türkei soll alles Nötige tun, um neue See- und Landrouten von türkischem Gebiet nach Europa zu unterbinden. Sobald die illegalen Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt sind, soll ein "Freiwilliges Humanitäres Annahmesystem" (Voluntary Humanitarian Admission Scheme) aktiviert werden. Daran können sich EU-Staaten auf freiwilliger Basis beteiligen.

Visafreiheit für Türken

Die geplante Lockerung von Visabestimmungen für Türken in der Europäischen Union soll beschleunigt werden, mit dem Ziel, den Visazwang bis Ende Juni aufzuheben. Dafür muss die Türkei 72 Vorgaben erfüllen. Die Regierung in Ankara soll sicherstellen, dass dies schnell geschieht.

Milliarden für die Türkei

Die EU verspricht, die Auszahlung von drei Milliarden Euro Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu beschleunigen. Wenn dieses Geld zweckmäßig ausgegeben wird, ist die EU bereit, bis Ende 2018 noch einmal bis zu drei Milliarden Euro für denselben Zweck zu zahlen.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die EU und die Türkei wollen ein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes öffnen. Dazu soll die EU-Kommission bis April einen Vorschlag machen. Insgesamt 35 Kapitel zu einzelnen Politikfeldern müssen ausgehandelt werden, bis die Türkei der Gemeinschaft beitreten könnte. Abgeschlossen ist bislang nur ein einziges. Haupthindernis eines Beitritts - abgesehen von politischen Widerständen unter anderem in Deutschland - ist die Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.

Lebensbedingungen in Syrien

Die EU und die Türkei sollen gemeinsam daran arbeiten, die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern, da von dort die meisten Flüchtlinge kommen. Hintergrund ist die wiederholte Forderung Ankaras, die EU solle die Schaffung eines geschützten Gebiets für Flüchtlinge in Syrien unterstützen.

(Quelle: ap)

20.03.2016, Quelle: dpa
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