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merkzettel

EU-Flüchtlingspolitik Schäuble: Benzinsteuer für Grenzschutz

VideoKritik an Schäuble
Finanzminister Schäuble (CDU) bekommt in der EU Gegenwind für seinen Vorschlag, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe in die Hand zu nehmen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte die Forderung abgelehnt.

Finanzminister Schäuble (CDU) bekommt in der EU Gegenwind für seinen Vorschlag, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe in die Hand zu nehmen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte die Forderung abgelehnt.

(15.01.2016)

VideoJunckers Warnung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Vor dem Ende von Euro und Binnenmarkt warnt EU-Kommissionschef Juncker, sollten Grenzkontrollen wieder zur Regel werden. Seine Tonlage wirkt eindringlicher, gereizter. „Es ist wie eine letzte Warnung an die Mitgliedsstaaten, endlich eine europaweite Lösung in der Flüchtlingskrise mitzumachen“, sagt ZDF-Korrespondent Leifert.

(15.01.2016)

VideoNeuer Ausweis für Flüchtlinge
Bundesinnenminister de Maiziere zeigt den neuen Flüchtlingsausweis in Berlin.

Ein spezieller Ausweis für Flüchtlinge soll künftig die Organisation der Flüchtlingssituation in Deutschland erleichtern. Ohne den sogenannten 'Ankunftsnachweis' soll kein Asylverfahren möglich sein.

(09.12.2015)

VideoEU verhandelt mit der Türkei
Petra Gerster im Gespräch mit Korrespondent Stefan Leifert.

Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein wichtiges Thema. Laut Korrespondent Leifert spielt die EU bei den Verhandlungen eine Art "Doppelspiel".

(14.12.2015)

Wie lassen sich die EU-Außengrenzen schützen? Und wie ist das zu finanzieren? Finanzminister Schäuble schlägt eine europaweite Benzinsteuer vor. Der Schutz der Außengrenzen dürfe nicht "an einer Begrenzung von Mitteln scheitern". SPD-Chef Gabriel fordert einen insgesamt strengeren deutschen Kurs in der Flüchtlingspolitik. 

Der Schutz der EU-Außengrenzen hat momentan Priorität. Doch dafür fehlt es an Mitteln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deswegen eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. "Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

"Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern." Schäuble zeigte sich bereit, dabei zunächst mit einigen EU-Ländern voranzugehen. "Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."

Gabriel verlangt "feste Kontingente"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen strengeren Kurs in der Flüchtlingskrise gefordert. Deutschland müsse "feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen", sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. "Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen."

Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht kenne keine Obergrenze, sagte der Vizekanzler. "Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten. Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen." Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, "bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden".

Juncker warnt vor Scheitern von Schengen und Euro

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Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätte eine beschränkte Reisefreiheit für Europa gravierende  wirtschaftliche Folgen - bis hin zum Euro. "Ohne Schengen, ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn", warnte der Luxemburger gestern.

"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den (EU-)Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte der Christsoziale. Weniger Binnenmarkt bedeute mehr Arbeitslosigkeit. In der Eurozone sind 19 EU-Staaten vereinigt. Der Schengen-Raum für passfreies Reisen hat 26 Mitglieder; darunter sind 22 EU-Staaten.

16.01.2016, Quelle: dpa
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