25.05.2016
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Flüchtlinge Ministerin Schwesig für Familiennachzug

BildFlüchtlinge
Flüchtlinge am 12.11.2015 in Rostock

(Quelle: dpa)

VideoKritik an Schäuble
Finanzminister Schäuble (CDU) bekommt in der EU Gegenwind für seinen Vorschlag, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe in die Hand zu nehmen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte die Forderung abgelehnt.

Finanzminister Schäuble (CDU) bekommt in der EU Gegenwind für seinen Vorschlag, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe in die Hand zu nehmen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte die Forderung abgelehnt.

(15.01.2016)

VideoJunckers Warnung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Vor dem Ende von Euro und Binnenmarkt warnt EU-Kommissionschef Juncker, sollten Grenzkontrollen wieder zur Regel werden. Seine Tonlage wirkt eindringlicher, gereizter. „Es ist wie eine letzte Warnung an die Mitgliedsstaaten, endlich eine europaweite Lösung in der Flüchtlingskrise mitzumachen“, sagt ZDF-Korrespondent Leifert.

(15.01.2016)

VideoNeuer Ausweis für Flüchtlinge
Bundesinnenminister de Maiziere zeigt den neuen Flüchtlingsausweis in Berlin.

Ein spezieller Ausweis für Flüchtlinge soll künftig die Organisation der Flüchtlingssituation in Deutschland erleichtern. Ohne den sogenannten 'Ankunftsnachweis' soll kein Asylverfahren möglich sein.

(09.12.2015)

Familienministerin Manuela Schwesig hat sich gegen Pläne der Union gestellt, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken, deren Angehörige in einem sicheren Drittstaat wie der Türkei leben. "Das wäre ein großer Fehler für die Integration", sagt sie. 

Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer, denn "die Kinder haben eine hohe Integrationskraft. Sie leben sich schnell in Kita und Schule ein und bauen ihren Familien Brücken", sagt sie der "Welt am Sonntag".

Für Gesetzesverschärfungen für kriminelle Zuwanderer

Die von der Koalition beschlossenen Gesetzesverschärfungen für kriminelle Zuwanderer unterstützt die Ministerin: "Viele finden es übertrieben, dass wir die Gesetze anschärfen. Das sehe ich gar nicht so." Sie halte es für richtig, dass die Bundesregierung alle rechtlichen Mittel nutze, um Leute, die hier Gewalttaten verüben, schneller zurückschicken, sagte Schwesig.
Politbarometer: Merkel stürzt ab

Die Stimmung der Deutschen beim Thema Flüchtlinge hat sich verändert. Eine Mehrheit fürchtet nun, dass Deutschland die große Zahl der Flüchtlinge nicht verkraften kann. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Mittlerweile ist eine Mehrheit auch unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Alle Zahlen zum Politbarometer zum Durchklicken und weitere Hintergründe finden Sie hier.

Schwesig warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Aber man müsse genau schauen, wer kommt: "Wer kein Schutzrecht hat, muss zügig zurückgeführt werden. Und bei kriminellen Handlungen muss der Staat noch viel klarer zeigen, wo Schluss ist. Sonst wird auch die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung infrage gestellt." Die Rechte von Frauen seien ein wichtiger Wert in Deutschland, ergänzte die Ministerin: "Die Menschen, die zu uns kommen, müssen diese Werte akzeptieren."
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Sexuelle Gewalt gegen Frauen sei in der
Vergangenheit nicht ernst genug genommen worden. "Wir haben Lücken im Sexualstrafrecht, die nun geschlossen werden. Das unterstütze ich sehr."

Nach Köln: Große Verunsicherung in der Bevölkerung

Zu den Übergriffen der Silvesternacht in Köln sagte die Familienministerin, sie sehe die große Verunsicherung in der Bevölkerung mit Sorge. Die Tatsache, dass viele der Täter offenbar aus dem Ausland kamen, sei Wasser auf die Mühlen von Rechtsradikalen und Rassisten. "Das darf aber nicht dazu führen, dass Politik und Behörden etwas verschweigen."

17.01.2016, Quelle: afp, dpa
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