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merkzettel

Asylanträge in der Warteschleife Kraft hat es satt: Handeln statt reden

VideoKraft: Keine No-go-Areas
Hannelore Kraft

"Der Staat ist handlungsfähig", so Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen. Es gebe Orte, wo ein einzelner Polizist nicht gerne hingehe, "aber wir gehen dann in größerer Stärke hin".

(18.01.2016)

VideoSchnellere Asylverfahren
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Die Koalition diskutiert weiter über die Flüchtlingsfrage. Die SPD fordert schnellere Asylverfahren. Die CSU stellt der Kanzlerin ein Ultimatum: Die Flüchtlingszahl muss schneller reduziert werden.

(18.01.2016)

VideoBandenkriminalität wächst
Polizei am Kottbusser Tor.

Nordafrikanische Banden sind als Problem der steigenden Kriminalitätsrate identifiziert. Nicht nur die Kölner Polizei muss sich mit den Tätern beschäftigen. Auch in Berlin sind die Banden bekannt.

(18.01.2016)

VideoKauder versteht SPD-Kritik nicht
Volker Kauder (links) und Mitri Sirin

"Ich kann nicht verstehen, dass die SPD kritisiert, dass immer neue Vorschläge kommen. Sie macht jeden Tag selber welche", so Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Asyldebatte.

(18.01.2016)

Immer wieder neue Vorschläge von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik kritisiert die stellvertretende SPD-Chefin Hannelore Kraft. "Ich habe es langsam satt, ich möchte schnellere Verfahren für alle", sagte sie im ZDF morgenmagazin. Dazu gehöre auch, dass abgelehnte Asylbewerber zurück geschickt werden. 

Die Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft nach wie vor für viel zu langsam. Statt ständig neuer Vorschläge wie der Einstufung von Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer fordert die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin im ZDF morgenmagazin schnellere Verfahren "für alle". Das sei zugesagt worden, klappe aber nicht.

"Wenn Menschen aus Marokko kommen dauert das Verfahren im Schnitt 14,7 Monate", so Kraft. "Und es dauert sechs bis acht Monate bis die Verfahren überhaupt beginnen. Das heißt, die Menschen, die mit einer Bleibewahrscheinlichkeit von um die drei Prozent hier sind, die bekommen viel zu spät Gewissheit, dass sie wieder gehen müssen. Und wenn sie wieder gehen müssen sind wir nicht in der Lage sie zurückschicken, weil diese Länder sie nicht mehr aufnehmen."

Marokko und Algerien - sichere Herkunftsländer?

Verfahren zu beschleunigen, sei das "eigentliche Nadelöhr". Das sei die Aufgabe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU). Aus den Reihen von CDU und CSU aber kämen ständig neue Vorschläge, "die mit der eigentlichen Lösung des Themas wenig zu tun haben".

Hintergrund für den Ärger von Kraft: In Deutschland wird seit Monaten sehr kontrovers über Lösungen in der Flüchtlingspolitik gestritten. In der Union war jüngst die Forderung erhoben worden, die nordafrikanischen Länder Marokko und Algerien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um die Bearbeitung der meist aussichtslosen Asylanträge von Menschen von dort zu erleichtern. Zuletzt waren im November die drei Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft worden.

Gabriel: Keine Kooperation - Entwicklungshilfe kürzen

Weitere Links zum Thema
Unterdessen droht Vizekanzler Gabriel (SPD) den nordafrikanischen Staaten Algerien und Marokko immer unverhohlener mit Einschnitten bei Finanzhilfen, sollten sie ihre aus Deutschland abgeschobenen Bürger nicht zurücknehmen. "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, wenn sie bei uns kein Asyl bekommen können, weil sie einfach keinen Grund haben, aus ihrem Land zu flüchten", sagte Gabriel in der ARD.

Die Innenministerien der Länder werfen Marokko, Algerien und Tunesien nach einem "Spiegel"-Bericht "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor. Rund 5.500 Nordafrikaner seien nach einem Papier der Innenbehörden Ende Juli 2015 ausreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 abgeschoben werden.

Zur Kritik, die SPD setze sich in Sachen Flüchtlingspolitik immer mehr von der CDU ab, sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Ich glaube, dass wir das gar nicht tun." Gemessen an dem, „was in der CDU und CSU los ist, sind wir, glaube ich, ziemlich treu in der Koalition."

Grüne gegen Stimmungsmache nach Köln

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hält die Koalitionspläne für eine schnelle Abschiebung von Flüchtlingen aus Nordafrika für unrealistisch. "Wir sehen diesen Schritt als weitere Augenwischerei - man kann nicht so schnell abschieben, schon gar nicht in diese Länder", sagte Peter im ZDF morgenmagazin. Stattdessen gelte es, sich auf die Hauptaufgaben zu konzentrieren: Beschleunigung der Asylverfahren, mehr Personal in den Behörden. Auf keinen Fall dürften Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten.

Die Stimmung nach den Übergriffen in Köln dürfe nicht dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Gruppen zu machen, sagte Peter. "Wir müssen natürlich die Straftaten verfolgen, aber unabhängig von Ethnien."

Kraft: Keine "No-go-areas"

Konkrete Ermittlungsergebnisse kann Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch nicht präsentieren. Den Vorwurf, Politik und Polizei hätten lange weggeschaut, streitet sie ab: "Wir sind mitnichten blind", so Kraft im ZDF. Die Einheit "Casablanca" habe bei der  Razzia am Wochenende in Düsseldorf gute Ergebnisse geliefert.

"No-go-areas" im engeren Wortsinn gebe es nicht, so Kraft. "Wir setzen das Recht durch, der Staat ist handlungsfähig und das Gewaltmonopol  liegt beim Staat."

In der Silvesternacht ist es in Köln zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen gekommen. Bei den Behörden sind mehr als 670 Strafanzeigen eingegangen, davon fast 350 wegen sexueller Delikte. Bislang wurden mehrere Dutzend Tatverdächtige unter anderem aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum identifiziert.

Das Schengen-Abkommen

26 Staaten im Schengen-Raum

Infografik: Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens

Bürger des Schengen-Raums können sich ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen. Der Vertrag ist nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannt, einem Winzerdorf im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich.

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen, diese Vereinbarungen wurden zehn Jahre später umgesetzt. 

Inzwischen gehören 26 Staaten zum Schengen-Raum: Von den EU-Mitgliedern entschieden sich Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt. Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien wenden die Schengen-Regeln nur teilweise an. Mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein gehören auch vier Nicht-EU-Mitglieder zum Schengen-Raum.

Wann sind Grenzkontrollen möglich?

Ortsgrenze Schengen am 21.03.1995

Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten dürfen in Ausnahmefällen vorübergehend wieder eingeführt werden. Das gilt in der Regel für die Dauer eines Ereignisses oder für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen. In absoluten Ausnahmefällen kann dieser Zustand auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Grenzkontrollen sind möglich bei geplanten Ereignissen wie einem politischen Gipfeltreffen oder einem Sportereignis wie einer Fußball-Europameisterschaft, wenn die Einreise gewaltbereiter Demonstranten oder Hooligans befürchtet wird. Zudem kann ein Mitgliedsland bei unvorhersehbaren Ereignissen wie terroristischen Bedrohungen seine Grenzen schließen, wenn es die innere Sicherheit in Gefahr sieht.

Schon im Jahr 2013 beschloss die EU als dritte Möglichkeit einen Notfallmechanismus. Danach können Schengen-Mitglieder als letztes Mittel Grenzkontrollen auch dann wieder einführen, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten und dadurch das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr sehen.

18.01.2016, Quelle: ZDF, dpa, reuters, afp
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