25.06.2016

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merkzettel

Flüchtlingspolitik Grenzkontrollen: Brüssel prüft Verlängerung

VideoEU: Freiheit oder Sicherheit?
Konferenz zum Schengen Abkommen.

Kontrollfreiheit, das war der Traum den sich Europa mit Schengen erfüllt hat. Stellen wir nun mit den Grenzkontrollen Sicherheit über Handels- und Reisefreiheit? Die EU auf Bewährungsprobe.

(25.01.2016)

VideoIst Schengen Geschichte?
Schengen-Staaten

Als Antwort auf den massiven Flüchtlingszustrom will die EU nun längerfristige Grenzkontrollen prüfen und Griechenland soll aus der Schengenzone rausfliegen. Ein grenzenloses Europa - das war einmal.

(25.01.2016)

Video"Schengen nicht aufgeben"
Der Bundesinnenminister de Maizières im Gespräch mit Claus Kleber

Der Bundesinnenminister de Maizières fordert eine europäische Lösung ohne die Zerstörung von Schengen, sieht das Abkommen jedoch gefährdet. Die Gespräche mit der Türkei spielen eine große Rolle.

(25.01.2016)

VideoDiskussion über Klöckner-Vorschlag
Julia Klöckner aus der rheinland-pfälzischen CDU.

Mit einem neuen Vorschlag will die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzenden Klöckner Merkels Asylpolitik ergänzen. Die CSU begrüßt das Papier. Die SPD spricht von einer "Wahlkampf-Aktion".

(25.01.2016)

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs wollen einige EU-Staaten ihre Grenzkontrollen verlängern. Schengen gerät damit ins Wackeln. Auf Athen wächst der Druck, die Grenze zur Türkei besser zu sichern. Und CDU-Vize Klöckner fordert "Grenzzentren" mit Tageskontingenten. 

Bei ihrem informellen Treffen in Amsterdam baten die EU-Innenminister am Montag die EU-Kommission, die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Grenzschutzes zu prüfen. Damit könnten Kontrollen in mehreren Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Österreich bis Mai 2018 bestehen bleiben. In Deutschland heizen die Vorschläge von CDU-Vize Julia Klöckner zur Begrenzung der Flüchtlingsströme die Debatte über den richtigen Weg in der Krise weiter an.

Kontrollen "bei Gefahr" bis zu zwei Jahre möglich

Vertreter der EU-Kommission und der EU-Staaten beteuerten in Amsterdam, ihr Ziel sei es, den Schengen-Raum zu bewahren. "Aber allen ist bewusst, dass der Schengen-Raum auf der Kippe steht", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ihr deutscher Kollege Thomas de Maiziere warnte: "Falls Schengen kollabiert, sind alle Schengen-Staaten betroffen - politisch wie wirtschaftlich." Nach seinen Worten ist die EU-Kommission der Bitte gegenüber aufgeschlossen, dass die betroffenen Mitgliedsländer ihre Grenzkontrollen über Mai hinaus verlängern. In dem Monat läuft die bisherige Frist von sechs Monaten ab. "Der Mai ist für mich politisch aber noch ziemlich weit weg", unterstrich de Maiziere das Ziel, durch gemeinsame Maßnahmen die Zahl der ankommenden Migranten früher zu reduzieren.

Nach Artikel 26 des Schengen-Kodex können bei Gefahr für den eigentlich pass- und kontrollfreien Schengen-Raum Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre eingeführt werden. Voraussetzung dafür ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der von den EU-Mitgliedsländern bewilligt werden muss.

Griechen weisen Kritik zurück

Ein solcher Schritt würde auch Griechenland treffen, weil dort weiterhin die mit Abstand meisten Migranten ankommen und bisher meist ungehindert Richtung Mitteleuropa reisen. In Amsterdam drohten Österreich und Schweden der Regierung in Athen deshalb mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. "Wenn es nicht gelingt, die europäische Außengrenze, sprich die türkisch-griechische Grenze zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen", sagte Mikl-Leitner vor Beginn der Beratungen. Sie nannte es einen "Mythos", dass die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland nicht geschützt werden könne.

Weitere Links zum Thema
Der griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas sprach in Amsterdam von einem "Schwarze-Peter-Spiel" und warf den EU-Mitgliedsländern vor, nicht genug Ausrüstung und Personal nach Griechenland zu schicken, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen.

Mogherini: Türkei mehr unterstützen

De Maiziere mahnte nach den Beratungen zur Zurückhaltung mit Kritik an Griechenland: "Öffentlicher Druck ist in dieser schwierigen Lage für uns alle nicht besonders hilfreich." Er wies darauf hin, dass die Last für die Athener Regierung auch dadurch geringer würde, wenn die Türkei mehr Migranten an der Weiterreise Richtung EU hindere.

Die EU und die Türkei verhandeln darüber, wie der Grenzschutz effektiver gestaltet werden kann und mehr Flüchtlinge in der Türkei versorgt werden. Die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte nach Beratungen mit der türkischen Regierung in Ankara, dass die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stärker unterstützt werden müsse.

Klöckners "Grenzzentren" finden Zustimmung

In Berlin stritten Union und SPD über das Papier Klöckners, das Tageskontingente und Grenzzentren in Deutschland vorsieht. Die Vorschläge der Rheinland-Pfälzerin würden nicht Gegenstand von Beratungen der Bundesregierung werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bei Klöckners Tageskontingenten handele es sich letztlich um Obergrenzen, wie Kanzlerin Angela Merkel sie ablehne. Die CDU-Vorsitzende selbst bezeichnete den Vorschlag als Beitrag, um die "große europäische Bewährungsprobe der vielen Flüchtlinge bewältigen" zu können.

Klöckner, die im März in Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentin gewählt werden will, erhielt Zustimmung von Befürwortern wie auch von Kritikern von Merkels Kurs in der Union. Das Konzept sieht vor, an der Grenze zu Österreich "Grenzzentren" einzurichten, in denen Asylbewerber registriert werden und eine erste Prüfung ihrer Anträge stattfindet. Flexible Tageskontingente sollen dafür sorgen, dass immer nur so viele Asylbewerber weitergeleitet werden, wie Länder und Kommunen aufnehmen können.

Kontrollen im Schengen-Raum

Welche Regeln gelten?

Ortsgrenze Schengen am 21.03.1995

Grundsätzlich können die Bürger in den 26 Ländern des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen reisen. Mit dabei sind die meisten Staaten der Europäischen Union sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Kontrollen soll es nur in Ausnahmefällen geben, in der Vergangenheit etwa bei einer Fußball-WM oder einem G7-Gipfel.

Einschränkungen der Reisefreiheit sind nach dem Schengener Grenzkodex aber auch möglich, wenn "die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit" in einem Mitgliedstaat ernstlich in Gefahr ist. Verlängerungen sind möglich, aber insgesamt dürfen solche Kontrollen nach Angaben der EU-Kommission nach den Artikeln 24 und 25 höchstens acht Monate dauern.

Welche Länder kontrollieren?

Grenzkontrollen in Schweden am 3.1.2016

Es gibt derzeit sechs Länder mit Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Fünf von ihnen - neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen - begründen die Kontrollen mit der Flüchtlingskrise. Frankreich als sechstes Land beruft sich dagegen nach den Anschlägen von Paris vom 13. November auf die Terrorgefahr.

Sind Kontrollen längerfristig möglich?

Beamter der Bundespolizei kontrolliert Fahrzeuge

Deutschlands kann seine Grenzen aktuell bis zum 13. Februar kontrollieren. Dann ist eine weitere Verlängerung um drei Monate möglich. Danach allerdings steht eine Grundsatzentscheidung an: Nur wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden, sind längerfristige Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre möglich. Das regelt Artikel 26 des Schengener Kodexes.

Dazu muss die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert. Notwendig ist dann auch eine Empfehlung des Ministerrates, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten. Die Kommission wurde nun beauftragt, die "rechtliche und praktische Grundlage" für die Verlängerung der Kontrollen vorzubereiten.

Können Länder ausgeschlossen werden?

Typical: Mazedonische Polizeibeamte prüfen Dokumente von Flüchtlingen bevor sie die Grenze überqueren am 09.12.2015

Hier und da wird Griechenland mit einem Ausschluss aus der Schengen-Zone gedroht. Nach Angaben der EU-Kommission aber kommt das nicht in Frage. "Wir haben niemals über eine Aussetzung Schengens gesprochen noch über einen Ausschluss eines Mitglieds von Schengen gesprochen", sagt eine Sprecherin. "Beide Möglichkeiten gibt es nach den aktuellen Regeln nicht." Übrigens hat Griechenland gar keine Landgrenze zu einem anderen Schengen-Staat - Flugreisende profitieren allerdings von der Mitgliedschaft im Schengen-Raum.

Tut Griechenland denn genug beim Grenzschutz?

Archiv - Flüchtlinge von der türkischen Küste auf der griechischen Insel Lesbos am 18.12.2015

Für Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lautet die Antwort klar: Nein. Es sei ein "Mythos", dass die griechische Küstenwache die Seegrenze nicht sichern könne. Die Athener Regierung sieht das anders. Der stellvertretende Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, erinnert daran, dass manche griechische Insel nur ein paar Kilometer vor der türkischen Küste entfernt liegt. "Es ist sehr schwer, die Boote von der anderen Seite (...) zu stoppen, es sei denn, wir versenken sie oder schießen auf sie, was gegen unsere europäischen Werte wie unsere griechischen Werte ist. Das tun wir nicht."

Rückendeckung bekommt Athen von Frontex-Sprecherin Ewa Moncure. Ihr sei "aktuell keine Möglichkeit bekannt", wie man Flüchtlinge in der Ägäis davon abhalten könne, nach Griechenland zu kommen, sagte sie der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Sie erinnerte daran, dass Migranten nach internationalem Völkerrecht nicht einfach zurückgeschickt werden dürfen, sondern Anspruch auf ein Asylverfahren haben. "Auf See können wir nur Such- und Rettungsmissionen durchführen, für das Asylverfahren müssen wir die Migranten an Land bringen."

Haben die Kontrollen wirtschaftliche Auswirkungen?

Archiv: Ein Haltekelle der polizei am 14.11.2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vergangene Woche vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen andauernder Grenzkontrollen: "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte er. Denn Grenzkontrollen bedeuteten etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft. Diese könnten schnell in die Milliarden gehen und viele Arbeitsplätze kosten.

Juncker verweist etwa auf eine Studie zu der von vielen Pendlern genutzten Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden. Allein durch die Verzögerungen infolge der Kontrollen entsteht demnach ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine Schätzung zu den europaweiten Kosten hatte der Kommissionschef parat: Werde bei allen geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lkw zugrunde gelegt, bedeute das "einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro" pro Jahr.

25.01.2016, Quelle: reuters
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