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merkzettel

Flüchtlingskrise Merkel und Hollande fordern EU-Lösung

VideoMerkel stimmt sich mit Hollande ab
Merkel und Hollande sprechen miteinander vor dem EU-Gipfel in der Türkei.

Drei Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel sucht Merkel Hilfe beim französischen Präsidenten Hollande. Dieser will nur ein kleines Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen.

(04.03.2016)

Video"Franzosen ablehnend"
Theo Koll

"Frankreich verfolgt in der Flüchtlingspolitik egoistische Interessen. Die "Front National" punktet mit Anti-Flüchtlingshaltung", so ZDF-Reporter Theo Koll anlässlich Merkels Besuch in Paris.

(04.03.2016)

VideoDie aktuelle Situation in Idomeni
Schaltgespräch mit ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger.

ZDF Korrespondent Gunnar Krüger berichtet vor Ort über die Situation im Flüchtlingslager. Wie geht es den Menschen, die dort weiter ausharren?

(04.03.2016)

Kanzlerin Merkel hat abermals nationale Alleingänge in der Flüchtlingskrise kritisiert und ein europäisches Vorgehen gefordert. Einseitige Lösungen führten zu keiner nachhaltigen Verringerung der Zahl der Flüchtlinge, sagte sie nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Hollande. Der stimmte ihr zu. 

Eine gesamteuropäische Lösung bedeute "Schutz der Außengrenze und Hilfe und Unterstützung für Griechenland", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter. Der französische Präsident François Hollande sagte: "Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen." Die EU müsse sicherstellen, dass bereits gemachte Zusagen eingehalten werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit der Türkei zusammen.

Merkel und Hollande: EU muss Außengrenzen schützen

Hollande kündigte die Unterstützung Frankreichs für die NATO-Operation in der Ägäis mit einem Schiff an. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse jetzt schnell in Gang kommen. Sie hoffe, dass man da bereits bis Montag einen Schritt weiter sei. Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Merkel sagte, Deutschland und Frankreich stimmten vollkommen überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren Europas zu sichern. Die Länder müssten wieder wegkommen von Grenzkontrollen. Und: "Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt." Sie teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.

Putin sichert Waffenruhe in Syrien zu

Nach wie vor kommen wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Flüchtlinge über die Türkei nach Europa. Hollande und Merkel sagten über ein zuvor gemeinsam geführtes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vormittag, der Kremlchef habe zugesichert, dafür Sorge zu tragen, dass die vereinbarte Waffenruhe in Syrien eingehalten und Russland die Zivilbevölkerung nicht bombardieren werde.

Die Feuerpause sei eine "wichtige Botschaft, die auch vom russischen Präsidenten heute bestätigt wurde", sagte Merkel. Wichtig sei, "dass das auch für das Assad-Regime gilt". An dem Telefonat nahmen auch der britische Premierminister David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi teil. "Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss, weil er die Grundlage für eine Transformation ist", sagte Merkel.

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Assads Wahlpläne "unrealistisch"

Hollande sagte, die Waffenruhe müsse "überall und von allen eingehalten werden". "Jegliche andere Aktion wäre eine Verletzung der Waffenruhe und ein Vorwand, diese nicht umzusetzen", warnte er. Mit Blick auf die geplanten Friedensgespräche habe Putin das "Prinzip der Verhandlungen auf der Grundlage der UN-Resolution bekräftigt". Kritik übte Hollande an den Plänen Assads für eine Parlamentswahl am 13. April. Das Vorhaben sei "provokativ" und unrealistisch", sagte er.

Die mitunter brüchige Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen in Syrien war am vergangenen Wochenende in Kraft getreten. Von der Feuerpause ausgenommen sind Dschihadistengruppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen. Friedensgespräche soll es ab Mittwoch wieder geben. Seit dem Beginn des Konflikts vor fünf Jahren wurden in Syrien mehr als 270.000 Menschen getötet, darunter mehr als 79.000 Zivilisten.

Griechenland - ein Flüchtlingslager?

Kann Griechenland mit dem Zustrom fertig werden?

Archiv - Flüchtlinge von der türkischen Küste auf der griechischen Insel Lesbos am 18.12.2015

Ohne Hilfe der EU und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) nicht. Das Land befindet sich im sechsten Jahr einer schweren Finanzkrise. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist verarmt. Griechenland kann schon diese eigenen Bürger gerade noch ernähren. Lässt man die Griechen jetzt allein, führt das zu einer humanitären Katastrophe im Süden Europas.

Wie viele Flüchtlinge sitzen fest?

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien am 27.02.2016

Bislang sind nach Regierungsangaben in Griechenland mehr als 30.000 Flüchtlinge gestrandet. Tendenz steigend. Athen hat bereits verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Sollten - im günstigsten Fall - höchstens 100.000 Migranten im Land festsitzen, könnte es demnach den Griechen mit Hilfe der EU gelingen, die Lage unter Kontrolle zu behalten. Sollten allerdings - das wäre der worst case - 200.000 oder noch mehr Migranten nicht mehr aus Griechenland in Richtung Mitteleuropa weiterkommen, könnte die Lage außer Kontrolle geraten.

Wie viel Hilfe braucht Griechenland?

Typical: Mazedonische Polizeibeamte prüfen Dokumente von Flüchtlingen bevor sie die Grenze überqueren am 09.12.2015

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro bekommen. Das schlug der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides vor. Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen. Griechenland hatte nach Medienberichten ein EU-Hilfspaket von 470 Millionen Euro beantragt.

In Mittel- und Nordgriechenland werden mehrere kleinere Aufnahmelager gebaut. 50.000 Menschen sollen dort untergebracht werden. Weitere 50.000 sollen in einfachen Hotels wohnen. Gut 8.200 Polizisten, Ärzte, Sanitäter und zivile Beamte sollen für Ordnung, die medizinische Versorgung und die Verpflegung der Migranten sorgen.

Wie sind die Reaktionen in Griechenland?

Flüchtlinge in Griechenland - Aufnahme vom 20.07.2015

Es ist erstaunlich: Trotz der schweren Finanzkrise gibt es unter der Bevölkerung eine Welle der Solidarität mit diesen Menschen. Auch Rentner und ärmere Menschen gehen zu den "Plätzen des Elends", wie die Sammelorte im Zentrum Athens von den Medien genannt werden. Sie helfen Migranten mit Essen und Kleidung. Die Griechen haben seit Jahrtausenden enge Kontakte mit allen Völkern des Nahes Ostens und des Mittelmeerraumes gehabt und empfinden in ihrer Mehrheit Syrer und Iraker trotz des anderen Glaubens nicht als Fremde. Überfälle auf Migranten hat es bislang kaum gegeben. Es gab zwei Brandstiftungen in Hallen, in denen Migranten untergebracht werden sollten. Hinter den Anschlägen werden rechtsextremistisch gesinnte Griechen vermutet.

Gibt es Alternativ-Routen?

Karte

Menschenschmuggler versprechen verzweifelten Menschen gegen Geld alternative Wege, um nach Mitteleuropa zu kommen. Wenn man den Aussagen der Migranten glaubt, dann handelt es sich um eine neue Route durch Albanien über Montenegro und Kroatien. Alternativ dazu wird von den Schleusern eine schnelle Überfahrt von Otranto aus Albanien nach Italien angeboten. Andere Schleuser versprechen eine Fahrt bis Westgriechenland und danach - versteckt in einem Lastwagen - die Weiterfahrt auf einer Fähre, die aus einem der westgriechischen Häfen nach Italien fahren. Bislang jedoch wird vor allem über diese alternative Route gesprochen. Ein großer Flüchtlingsandrang wurde in Albanien noch nicht registriert.

Hat das Grenzdrama Auswirkungen auf Deutschland?

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze - 3. November 2015

Sollten demnächst über neue Routen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ändert sich wenig. Falls ihnen der Weg aber dauerhaft versperrt sein sollte, könnte dies eine innenpolitische Entlastung für die Große Koalition bedeuten. Bundeskanzlerin Angela Merkel  warnt vor nationalen Alleingängen wie in Österreich. Sie sagt: "Das ist nicht mein Europa." Die Regierung in Wien findet das inkonsequent. Sie weist Kritik an ihren Obergrenzen für Asylbewerber zurück. Bundeskanzler Werner Faymann sagt: "Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen - auf diese Art Ratschlag können wir verzichten."

Die Flüchtlingshelfer fragen sich: Entstehen in Griechenland jetzt riesige Lager? Oder kommt ein Signal aus Deutschland, so wie im September 2015? Damals waren Flüchtlinge mit Bussen in Budapest abgeholt worden. Die meisten von ihnen blieben in Deutschland. Bisher lehnt Merkel allerdings eine Aufnahme der in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge ab.

04.03.2016, Quelle: afp, dpa
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