26.07.2016
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merkzettel

Flüchtlingskrise Asselborn: "Gibt nur europäische Lösung"

Video"Klartext auf EU-Gipfel"
Jean Asselborn

"Brüssel kann nicht nur ein Payer sein für Mitgliedsstaaten, die keine Player mehr sein können", so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Aber "man kann kein Land einfach aus Schengen werfen".

(15.02.2016)

VideoAltmaier: "Türkei muss liefern"
Peter Altmaier und Dunja Hayali

"Der Schlüssel zur Lösung der Probleme ist, dass die Türkei ihren Beitrag leistet zur Verringerung der illegalen Einwanderung", so Peter Altmaier, Bundesflüchtlingskoordinator von der CDU.

(15.02.2016)

VideoEU in Flüchtlingsfrage uneinig
Angela Merkel

Die von Kanzlerin Merkel geforderte "europäische Lösung" bei der Flüchtlingsverteilung stagniert. Frankreich ist dagegen und Großbritannien hegt Brexit-Gedanken. Wird der EU-Gipfel zum Desaster?

(15.02.2016)

VideoCDU: Maßnahmepaket für Flüchtlinge
Deutschunterricht für die Flüchtlinge.

Die CDU will ihr Profil im Thema Flüchtlinge schärfen. Dazu soll ein Maßnahmepaket mit verlängerter Schulpflicht und höhere Hürden für dauerhaften Aufenthalt beschlossen werden. Die SPD ist dagegen.

(14.02.2016)

Östliche EU-Staaten und Frankreich stemmen sich gegen den deutschen Asylkurs, Mazedonien baut einen Zaun - vor dem EU-Gipfel ist Europa weit von einer Einheit entfernt. "Es gibt nur eine europäische Lösung, das müssen wir endlich kapieren", sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn im ZDF. 

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, gebe es "keine Visegrad-Lösung" und keine "deutsche Lösung", sagt Jean Asselborn im ZDF morgenmagazin. "Wir müssen das umsetzen, was wir schon beschlossen haben." Dafür sollten alle Beteiligten ihre Energie einsetzen.

Asselborn: "Klartext" auf EU-Gipfel

Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik ab Donnerstag hatten mehrere mittelosteuropäische Mitgliedsstaaten ihren Widerstand gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel untermauert. Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden, hatte der slowakische Regierungschef Robert Fico erklärt. Die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, wollten sich aber nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern.

Er respektiere Kanzlerin Merkel für ihr Handeln, sagte Asselborn, fügte aber hinzu: "Aber das Problem ist: Wir können nicht so weitermachen." Beim Gipfel diese Woche müsse man Klartext reden. Der Umverteilungsmechanismus funktioniere nicht. Es sei noch nicht einmal gelungen, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. Die EU gründe auf Solidarität, Brüssel könne nicht nur der Zahler sein für Staaten, die sich selbst nicht solidarisch zeigten.

Asselborn kritisierte den slowakischen Abgeordneten Richard Sulik für seine Äußerung,  Griechenland halte seine Verpflichtungen nicht ein und müsse aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden. Er habe "nicht verstanden, dass wir wirklich Solidarität in Europa brauchen", so Asselborn. 

Weitere Links zum Thema

Altmaier: "Sind auf gutem Weg"

"Wir erleben im Augenblick, dass alle versuchen, ihre nationalen Interessen zu definieren", sagte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) im ZDF. Dennoch zeigte er sich vor dem EU-Gipfel optimistisch: "Daraus müssen wir bis zur Wochenmitte etwas zusammenbinden, dass die Flüchtlingssituation lösen kann, und da sind wir auf einem guten Weg." Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gehe es voran, sagte Altmaier und fügte hinzu: "Wir brauchen auch die Bereitsschaft zur Aufnahme freiwilliger Kontingente."

Doch diese Bereitschaft wird offenbar nicht größer. Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Auch der französische Premierminister Manuel Valls machte am Wochenende klar, dass sein Land keine weiteren Flüchtlinge haben wolle. Frankreich habe versprochen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr."

Athen fürchtet Mazedoniens Zaun

Karte

Infokarte: Balkanroute
Quelle: ZDF

In Prag beraten heute die Regierungschefs der vier Visegrad-Länder mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenzen gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angekommen sind und noch immer jeden Tag etwa 2.000 Flüchtlinge mit Booten aus der Türkei übersetzen, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, sodass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden.

Deutschland setzt bei einer Lösung der Flüchtlingskrise sehr stark auf die Türkei: "Vor allem wissen wir, dass der Schlüssel zur Lösung der Probleme darin liegt, dass die Türkei ihren Beitrag leistet zur Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Europa, dass es uns gelingt, die Außengrenzen zu schützen", sagt Altmaier.

15.02.2016, Quelle: ZDF, dpa
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