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Flüchtlingspolitik und Haushalt Schäuble greift Gabriel an: "Erbarmungswürdig"

VideoSchäuble greift Gabriel an
Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble greift die Forderung von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eines Solidaritätsprojekts scharf an: eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise.

(27.02.2016)

VideoSchäuble beim G20-Gipfel
Jim yong kim und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schaeuble

Im Zentrum der G20-Konferenz, die sich mit den schlechter werden den Wirtschaftsaussichten befasst, wird Finanzminister Schäuble auch mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert.

(26.02.2016)

Mehr Geld für Deutsche, weil viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird: Mit diesem Vorschlag hat sich SPD-Chef Gabriel viel Kritik eingehandelt. Nun greift Finanzminister Schäuble den Vizekanzler scharf an: Er nannte Gabriels Forderung "erbarmungswürdig". 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine "erbarmungswürdige" Politik in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe sagte Schäuble am Samstag in Shanghai: "Dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtradikalismus steigt, das ist nun wirklich erbarmungswürdig." Schäuble betonte: "Wir kürzen ja gar nicht. Aber wenn wir Flüchtlingen - Menschen die wirklich in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig. Und das kann nicht die Meinung des Vizekanzlers sein - vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers."

Gabriel forderte neues Solidarprojekt

SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt, sagte Gabriel zur Begründung.

Der SPD-Chef warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt, sie könne mitschuldig werden an einem weiteren Erstarken rechter Kräfte: "Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU-Vorsitzende das will", sagte er.

Reaktionen folgten prompt auf Gabriels Vorschlag

Merkel verwies in München darauf, dass es bereits Pläne der Koalition für eine Verbesserung der Sozialleistungen gebe. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben", sagt die CDU-Chefin. Als Beispiele nannte sie die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Das ist kein Solidarprojekt, sondern ein unsolidarisches Ausgabenprogramm. Wer den ausgeglichenen Haushalt zur Disposition stellt, versündigt sich an den Menschen in Deutschland."

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält den Vorstoß des SPD-Chefs für unglaubwürdig. "Gabriels Versuch, sich kurz vor den Landtagswahlen als Robin Hood zu gerieren, ist angesichts schwindender Umfragewerte als bloßes Wahlkampfmanöver allzu durchsichtig und trägt daher allenfalls zu wachsender Politikverdrossenheit bei", sagte Wagenknecht.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Ich finde es völlig überflüssig, eine neue Konkurrenzsituation aufzumachen." Wenn günstige Wohnungen gebaut würden, dann sei das gut für alle.

27.02.2016, Quelle: ZDF , dpa
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