27.06.2016
  • 20:24Brexit: Easyjet kappt Gewinnprognose

  • 20:02Vier Verletzte bei Explosion in Frankfurter Cafe - Unfall vermutet

  • 19:512:0 - Italien schockt Spanien

  • 19:20Brexit-Votum: EU-Kommission vertagt Glyphosat-Entscheidung

  • 18:54Snowden scheitert mit Klage in Norwegen

  • 18:29Ver.di-Chef fordert Mindestlohn in Richtung zehn Euro

  • 17:58Cameron: Noch keine formalen Gespräche über den Brexit

  • 17:31Rechtsanwälte stellen Anzeige gegen türkischen Präsidenten

  • 17:06EU-Kommission berät über die Zukunft von Glyphosat

  • 16:40Erdogan entschuldigt sich für Abschuss von russischem Kampfjet

  • 16:17Spanische Sozialisten lehnen Große Koalition mit Konservativen ab

  • 16:00Britische Tories wollen bis September Camerons Nachfolge regeln

  • 15:32Kerry ruft EU zur Besonnenheit nach Brexit-Referendum auf

  • 15:20Papst: Kirche soll sich bei benachteiligten Gruppen entschuldigen

  • 15:03Passwörter von Telekom-Kunden im Netz entdeckt

  • 14:46Bund sucht Betreiber für Lkw-Maut-System

  • 14:38Brexit: Berlin fordert Klarheit

  • 14:15Künstler Manfred Deix gestorben - Karikaturist für "Stern" und "Spiegel"

  • 13:57Rajoy will zuerst mit Sozialisten über Regierungsbildung sprechen

  • 13:36Türkei:Israel will Entschädigung zahlen

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 20:24Brexit: Easyjet kappt Gewinnprognose

  • 20:02Vier Verletzte bei Explosion in Frankfurter Cafe - Unfall vermutet

  • 19:512:0 - Italien schockt Spanien

  • 19:20Brexit-Votum: EU-Kommission vertagt Glyphosat-Entscheidung

  • 18:54Snowden scheitert mit Klage in Norwegen

  • 18:29Ver.di-Chef fordert Mindestlohn in Richtung zehn Euro

  • 17:58Cameron: Noch keine formalen Gespräche über den Brexit

  • 17:31Rechtsanwälte stellen Anzeige gegen türkischen Präsidenten

  • 17:06EU-Kommission berät über die Zukunft von Glyphosat

  • 16:40Erdogan entschuldigt sich für Abschuss von russischem Kampfjet

  • 16:17Spanische Sozialisten lehnen Große Koalition mit Konservativen ab

  • 16:00Britische Tories wollen bis September Camerons Nachfolge regeln

  • 15:32Kerry ruft EU zur Besonnenheit nach Brexit-Referendum auf

  • 15:20Papst: Kirche soll sich bei benachteiligten Gruppen entschuldigen

  • 15:03Passwörter von Telekom-Kunden im Netz entdeckt

  • 14:46Bund sucht Betreiber für Lkw-Maut-System

  • 14:38Brexit: Berlin fordert Klarheit

  • 14:15Künstler Manfred Deix gestorben - Karikaturist für "Stern" und "Spiegel"

  • 13:57Rajoy will zuerst mit Sozialisten über Regierungsbildung sprechen

  • 13:36Türkei:Israel will Entschädigung zahlen

  • 19:20Brexit-Votum: EU-Kommission vertagt Glyphosat-Entscheidung

  • 18:54Snowden scheitert mit Klage in Norwegen

  • 17:58Cameron: Noch keine formalen Gespräche über den Brexit

  • 17:31Rechtsanwälte stellen Anzeige gegen türkischen Präsidenten

  • 16:40Erdogan entschuldigt sich für Abschuss von russischem Kampfjet

  • 16:17Spanische Sozialisten lehnen Große Koalition mit Konservativen ab

  • 16:00Britische Tories wollen bis September Camerons Nachfolge regeln

  • 15:32Kerry ruft EU zur Besonnenheit nach Brexit-Referendum auf

  • 14:38Brexit: Berlin fordert Klarheit

  • 13:57Rajoy will zuerst mit Sozialisten über Regierungsbildung sprechen

  • 13:36Türkei:Israel will Entschädigung zahlen

  • 12:27Türkei stimmt von der Leyens Besuch zu

  • 10:53London: Finanzminister sieht britische Wirtschaft gewappnet für Brexit

  • 10:48Mindestens fünf Tote bei Selbstmordanschlägen im Libanon

  • 10:30Netanjahu bestätigt Versöhnungsabkommen mit der Türkei

  • 09:43Zwei Tote bei Anschlag an Nationalfeiertag in Madagaskar

  • 09:26Außenminister Steinmeier würdigt verstorbenen Götz George

  • 08:49London: Finanzminister kündigt Erklärung an

  • 08:24Britisches Pfund wieder unter Druck

  • 08:14Türkei und Israel wollen sich versöhnen

  • 20:24Brexit: Easyjet kappt Gewinnprognose

  • 18:29Ver.di-Chef fordert Mindestlohn in Richtung zehn Euro

  • 17:06EU-Kommission berät über die Zukunft von Glyphosat

  • 15:03Passwörter von Telekom-Kunden im Netz entdeckt

  • 14:46Bund sucht Betreiber für Lkw-Maut-System

  • 12:50Britisches Pfund fällt unter Tiefstand vom Freitag

  • 10:07Spanische Börse nach Parlamentswahl im Aufwind

  • 22:07Fresenius bekommt neuen Chef

  • 17:51Zentralbank der Notenbanken warnt vor Gefahren für Weltwirtschaft

  • 21:08DIHK: Schwierige Zeiten für britische Wirtschaft

  • 18:25Bayerischer Roboterbauer Kuka erhält Garantien bis Ende 2023

  • 21:52Börsenhochzeit durch Brexit nicht in Gefahr

  • 20:12Streit um Werbeblocker: Teilerfolg für Springer-Verlag

  • 18:13Nach Brexit-Votum: Wall Street startet im Minus

  • 16:49Abgasskandal: Südkorea erlässt Haftbefehl gegen VW-Manager

  • 12:22Deutsche Wirtschaft kurz vor Brexit noch hochzufrieden

  • 10:23US-Banken bestehen Stresstest

  • 10:02Aktienmärkte erleben "Black Friday" nach Brexit-Votum

  • 09:05Europas Börsen brechen nach Brexit-Votum ein

  • 08:00Brexit-Votum: Kurseinbrüche erwartet

  • 20:02Vier Verletzte bei Explosion in Frankfurter Cafe - Unfall vermutet

  • 15:20Papst: Kirche soll sich bei benachteiligten Gruppen entschuldigen

  • 14:15Künstler Manfred Deix gestorben - Karikaturist für "Stern" und "Spiegel"

  • 13:22Gina-Lisa-Prozess: Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert

  • 12:13Trauer um Götz George

  • 11:43Studie: Familienfreundlichkeit in Unternehmen bleibt hinter Anspruch zurück

  • 11:13Umfrage: Mehrheit hält Zigaretten- Schockbilder für wirkungslos

  • 09:10IKEA ruft Schokolade zurück

  • 07:43Singapur-Airlines: Notlandung nach Triebwerksbrand

  • 06:54Missbrauch: Katholische Kirche legt erste Forschungsergebnisse vor

  • 06:35Wasser auf der Erde könnte zum Teil von Asteroiden stammen

  • 23:24Starker Reiseverkehr zum Ferienbeginn in fünf Bundesländern

  • 22:24Schauspieler Götz George gestorben

  • 19:03Polizei findet vermissten Schweizer Jungen - Festnahme in NRW

  • 18:42Achterbahn in Schottland entgleist - mehrere Verletzte

  • 18:14Wetterturbulenzen zunächst vorbei

  • 14:09Deutsche Marine rettet Flüchtlinge aus Seenot

  • 13:51Streit um laute Musik: Nachbar schießt

  • 13:23Unwetter beim Hurricane-Festival: Kein einziges Konzert am Samstag

  • 12:43Lebenslage Haft für Angreifer auf Jerusalemer Schwulenparade

  • 20:14Damen-Quartett in Runde zwei

  • 19:512:0 - Italien schockt Spanien

  • 19:18Löw gewährt Spielern freien Tag

  • 18:48Valencia: Deutschland schlägt Indien

  • 18:17Pantani: Ermittlungen eigestellt

  • 17:42Perfekt: Alves wechselt zu Juventus

  • 17:19Darmstadt holt Höhn aus Freiburg

  • 16:58Rumänen suchen neuen Trainer

  • 16:47Freiburg: Schuster verlängert Vertrag

  • 14:59Kohlschreiber scheitert in Runde eins

  • 14:26Oldenburg: Smeulders beendet Karriere

  • 14:06Dresdner SC holt dritte Tschechin

  • 13:38Boateng muss wieder behandelt werden

  • 13:33Baur übernimmt beim TVB Stuttgart

  • 13:30Doping: Box-Verband fordert Aufklärung

  • 13:26PSG trennt sich von Trainer Blanc

  • 12:30Wärmebildkameras gegen Motordoping

  • 12:05St.Pauli holt 19-jährigen Rasmussen

  • 11:46Strafe für Belgiens Verband

  • 11:31Mchitarjan vor Wechsel zu ManUnited

merkzettel

Flüchtlingspolitik CSU will Tageskontingente und plant Grenzsicherung

BildFlüchtlinge an der Grenze
Flüchtlinge warten am 27.10.2015 an der Grenze in Österreich kurz vor Wegscheid (Bayern)

Die meisten Flüchtlinge kommen über bayerische Grenzübergänge nach Deutschland.

(Quelle: dpa)

VideoFlüchtlinge: Proteste in Idomeni
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Sie stehen vor dem Grenzübergang Idomeni in Griechenland und kommen nicht weiter. Über 5.000 Flüchtlinge wollen über die Grenze nach Mazedonien.

(27.02.2016)

VideoSchäuble greift Gabriel an
Schäuble beim G20 Gipfel

Bundesfinanzminister Schäuble greift die Forderung von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eines Solidaritätsprojekts scharf an: eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise.

(27.02.2016)

Die CSU will Tageskontingente für Flüchtlinge und bereitet sich auf Grenzsicherungen vor: Innenminister Herrmann sprach sich für Obergrenzen nach österreichischem Vorbild aus. Die Rede ist von 300 bis 600 Flüchtlingen am Tag. 

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gefordert, dass Deutschland nach dem Beispiel Österreichs Tageskontingente für Flüchtlinge festlegen soll. "Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren", sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ( FAS). Auch Deutschland sollte seiner Ansicht nach ein Tageskontingent einführen, "orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr". Das entspräche 547 Asylsuchenden am Tag.

Herrmann: "Abweisung auf Grundlage des Grundgesetzes möglich"

Falls es keine europaweite Regelung gebe, "muss die Einführung eines solchen Kontingents ähnlich wie in Österreich auf zum Beispiel 500 bis 600 Flüchtlinge pro Tag mit klaren Kontrollen an allen deutschen Grenzen umgesetzt werden", zitiert der Bayerische Rundfunk Herrmann. "Die Abweisung von Flüchtlingen, die über das tägliche Kontingent hinausgehen, ist auf der Grundlage des Grundgesetzes und des deutschen Asylgesetzes möglich."

Weitere Links zum Thema
Der FAS sagte Herrmann, bei der Berechnung des Kontingents solle berücksichtigt werden, wie viele Menschen Deutschland bislang schon aufgenommen hat. Das sollen in diesem Jahr etwa 110.000 gewesen sein. Damit würde Herrmanns Forderung bedeuten, dass 2016 nur noch 300 Asylsuchende pro Tag ins Land gelassen werden sollen.

Die Balkanländer lassen seit kurzem nur noch 580 Flüchtlinge am Tag passieren. Von ihnen können 80 in Österreich Asyl beantragen.

Landespolizei bereitet sich auf Grenzsicherung vor

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt, bereitet sich die bayerische Landespolizei bereits auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor. Sollte der Bund sich zu einer Begrenzungen der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, erläuterte Herrmann. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein."

27.02.2016, Quelle: dpa, afp
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen