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Flüchtlingspolitik CSU will Tageskontingente und plant Grenzsicherung

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Flüchtlinge warten am 27.10.2015 an der Grenze in Österreich kurz vor Wegscheid (Bayern)

Die meisten Flüchtlinge kommen über bayerische Grenzübergänge nach Deutschland.

(Quelle: dpa)

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Bundesfinanzminister Schäuble greift die Forderung von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eines Solidaritätsprojekts scharf an: eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise.

(27.02.2016)

Die CSU will Tageskontingente für Flüchtlinge und bereitet sich auf Grenzsicherungen vor: Innenminister Herrmann sprach sich für Obergrenzen nach österreichischem Vorbild aus. Die Rede ist von 300 bis 600 Flüchtlingen am Tag. 

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gefordert, dass Deutschland nach dem Beispiel Österreichs Tageskontingente für Flüchtlinge festlegen soll. "Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren", sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ( FAS). Auch Deutschland sollte seiner Ansicht nach ein Tageskontingent einführen, "orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr". Das entspräche 547 Asylsuchenden am Tag.

Herrmann: "Abweisung auf Grundlage des Grundgesetzes möglich"

Falls es keine europaweite Regelung gebe, "muss die Einführung eines solchen Kontingents ähnlich wie in Österreich auf zum Beispiel 500 bis 600 Flüchtlinge pro Tag mit klaren Kontrollen an allen deutschen Grenzen umgesetzt werden", zitiert der Bayerische Rundfunk Herrmann. "Die Abweisung von Flüchtlingen, die über das tägliche Kontingent hinausgehen, ist auf der Grundlage des Grundgesetzes und des deutschen Asylgesetzes möglich."

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Der FAS sagte Herrmann, bei der Berechnung des Kontingents solle berücksichtigt werden, wie viele Menschen Deutschland bislang schon aufgenommen hat. Das sollen in diesem Jahr etwa 110.000 gewesen sein. Damit würde Herrmanns Forderung bedeuten, dass 2016 nur noch 300 Asylsuchende pro Tag ins Land gelassen werden sollen.

Die Balkanländer lassen seit kurzem nur noch 580 Flüchtlinge am Tag passieren. Von ihnen können 80 in Österreich Asyl beantragen.

Landespolizei bereitet sich auf Grenzsicherung vor

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt, bereitet sich die bayerische Landespolizei bereits auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor. Sollte der Bund sich zu einer Begrenzungen der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, erläuterte Herrmann. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein."

27.02.2016, Quelle: dpa, afp
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