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Flüchtlingspolitik Seehofer hält Gabriels Solidarpakt für "Schnapsidee"

BildHorst Seehofer und Julia Klöckner
CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Landeschefin (Rheinland-Pfalz) Julia Klöckner

Die eine wirbt für ein Integrationspflichtgesetz, der andere für eine Begrenzung der Zuwanderung - notfalls auch mit nationalen Schritten. Klöckner und Seehofer loben sich in Ludwigshafen gegenseitig - und sparen nicht mit Kritik an SPD-Chef Gabriel.

(Quelle: dpa)

VideoSchäuble greift Gabriel an
Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble greift die Forderung von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eines Solidaritätsprojekts scharf an: eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise.

(27.02.2016)

VideoSchäuble beim G20-Gipfel
Jim yong kim und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schaeuble

Im Zentrum der G20-Konferenz, die sich mit den schlechter werden den Wirtschaftsaussichten befasst, wird Finanzminister Schäuble auch mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert.

(26.02.2016)

Kaum ist der monatelange Streit um das Asylpaket II beigelegt, attackieren sich die Koalitionspolitiker erneut. Mehr Geld für Deutsche, weil viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird: Mit diesem Vorschlag hat sich SPD-Chef Gabriel viel Kritik von der Union eingehandelt. 

Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hat auch CSU-Chef Horst Seehofer scharfe Kritik an der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpakt für die deutsche Bevölkerung geübt. "Was ist das für eine Schnapsidee", monierte Seehofer bei einer Wahlkampfveranstaltung der rheinland-pfälzischen CDU.

Es sei sinnvoller, das Geld in den Kassen zu lassen und die Zuwanderung zu begrenzen. Eine solche Begrenzung sei alternativlos. "Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen kann", betonte der bayerische Regierungschef. Das bedeute nicht, dass er für Abschottung sei.

Schäuble greift Gabriel an: "Erbarmungswürdig"

CDU-Landeschefin Julia Klöckner warf Gabriel "Zündeln" und "Panikmache" vor - nach dem Motto die Menschen hätten weniger, weil Flüchtlinge hier seien. "Das hätte die AfD nicht besser sagen können, wie Herr Gabriel das gesagt hat."

ZITAT
Das hätte die AfD nicht besser sagen können, wie Herr Gabriel das gesagt hat.
Julia Klöckner, CDU-Landeschefin
Bereits am Vormittag hatte Bundesfinanzminister Schäuble Vizekanzler Gabriel eine "erbarmungswürdige" Politik in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe sagte Schäuble am Samstag in Shanghai: "Dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtradikalismus steigt, das ist nun wirklich erbarmungswürdig."

Schäuble betonte: "Wir kürzen ja gar nicht. Aber wenn wir Flüchtlingen - Menschen die wirklich in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig. Und das kann nicht die Meinung des Vizekanzlers sein - vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers."

Gabriel forderte neues Solidarprojekt

SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt, sagte Gabriel zur Begründung.

Sigmar Gabriel bei "maybrit illner"

Die ganze Sendung

"Koalition der Wenigen - wer steht noch zu Merkel?" - Sehen Sie hier den ZDF-Polittalk "maybrit illner" vom 25. Februar 2016.

Der SPD-Chef warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt, sie könne mitschuldig werden an einem weiteren Erstarken rechter Kräfte: "Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU-Vorsitzende das will", sagte er.

Reaktionen auf Gabriels Vorschlag folgten prompt

Merkel verwies in München darauf, dass es bereits Pläne der Koalition für eine Verbesserung der Sozialleistungen gebe. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben", sagt die CDU-Chefin. Als Beispiele nannte sie die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Das ist kein Solidarprojekt, sondern ein unsolidarisches Ausgabenprogramm. Wer den ausgeglichenen Haushalt zur Disposition stellt, versündigt sich an den Menschen in Deutschland."

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält den Vorstoß des SPD-Chefs für unglaubwürdig. "Gabriels Versuch, sich kurz vor den Landtagswahlen als Robin Hood zu gerieren, ist angesichts schwindender Umfragewerte als bloßes Wahlkampfmanöver allzu durchsichtig und trägt daher allenfalls zu wachsender Politikverdrossenheit bei", sagte Wagenknecht.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Ich finde es völlig überflüssig, eine neue Konkurrenzsituation aufzumachen." Wenn günstige Wohnungen gebaut würden, dann sei das gut für alle.

27.02.2016, Quelle: ZDF , dpa
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