29.05.2016
  • 16:52Nibali macht Giro-Sieg perfekt

  • 16:40Irakische Truppen bereit für Sturm auf Falludscha

  • 16:03Hamilton gewinnt in Monte Carlo

  • 15:34Wagenknecht schwört Partei auf Eigenständigkeit ein

  • 14:53100 Jahre Schlacht von Verdun: Merkel und Hollande gedenken der Opfer

  • 13:57Ostukraine: Fünf Soldaten bei Kämpfen getötet

  • 13:16Wirbel um Äußerung von AfD-Vize Gauland

  • 13:06Muguruza steht im Viertelfinale

  • 12:47Blitzeinschlag auf Fußballfeld - Verletzte auf dem Weg der Besserung

  • 12:40Frankreich und Deutschland erinnern an die Grauen von Verdun

  • 12:35Zieler will nach Leicester wechseln

  • 11:17UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet Tod von mehr als 700 Migranten

  • 11:09Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim im Amt bestätigt

  • 10:48Linke fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

  • 10:33Katholikentag: Tausende feiern Abschlussgottesdienst

  • 10:19Schlöndorff: Verdun-Zeremonie den Politikern und Militärs wegnehmen

  • 10:02Özoguz kritisiert geplante Armenien-Resolution

  • 09:42Fidschi zieht Dutzende Friedenssoldaten vom Sinai ab

  • 09:30Frankreich will Steuern bei internationalen Konzernen eintreiben

  • 09:10Iran: Konservativer Laridschani als Parlamentspräsident wiedergewählt

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 16:52Nibali macht Giro-Sieg perfekt

  • 16:40Irakische Truppen bereit für Sturm auf Falludscha

  • 16:03Hamilton gewinnt in Monte Carlo

  • 15:34Wagenknecht schwört Partei auf Eigenständigkeit ein

  • 14:53100 Jahre Schlacht von Verdun: Merkel und Hollande gedenken der Opfer

  • 13:57Ostukraine: Fünf Soldaten bei Kämpfen getötet

  • 13:16Wirbel um Äußerung von AfD-Vize Gauland

  • 13:06Muguruza steht im Viertelfinale

  • 12:47Blitzeinschlag auf Fußballfeld - Verletzte auf dem Weg der Besserung

  • 12:40Frankreich und Deutschland erinnern an die Grauen von Verdun

  • 12:35Zieler will nach Leicester wechseln

  • 11:17UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet Tod von mehr als 700 Migranten

  • 11:09Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim im Amt bestätigt

  • 10:48Linke fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

  • 10:33Katholikentag: Tausende feiern Abschlussgottesdienst

  • 10:19Schlöndorff: Verdun-Zeremonie den Politikern und Militärs wegnehmen

  • 10:02Özoguz kritisiert geplante Armenien-Resolution

  • 09:42Fidschi zieht Dutzende Friedenssoldaten vom Sinai ab

  • 09:30Frankreich will Steuern bei internationalen Konzernen eintreiben

  • 09:10Iran: Konservativer Laridschani als Parlamentspräsident wiedergewählt

  • 16:40Irakische Truppen bereit für Sturm auf Falludscha

  • 15:34Wagenknecht schwört Partei auf Eigenständigkeit ein

  • 14:53100 Jahre Schlacht von Verdun: Merkel und Hollande gedenken der Opfer

  • 13:57Ostukraine: Fünf Soldaten bei Kämpfen getötet

  • 13:16Wirbel um Äußerung von AfD-Vize Gauland

  • 12:40Frankreich und Deutschland erinnern an die Grauen von Verdun

  • 11:17UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet Tod von mehr als 700 Migranten

  • 11:09Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim im Amt bestätigt

  • 10:48Linke fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

  • 10:19Schlöndorff: Verdun-Zeremonie den Politikern und Militärs wegnehmen

  • 10:02Özoguz kritisiert geplante Armenien-Resolution

  • 09:42Fidschi zieht Dutzende Friedenssoldaten vom Sinai ab

  • 09:10Iran: Konservativer Laridschani als Parlamentspräsident wiedergewählt

  • 07:43Schulz: Mein Platz ist in Brüssel

  • 06:33Gedenken an Schlacht von Verdun

  • 06:14Bartsch: Konsequente Auseinandersetzung mit AfD suchen

  • 21:44De Maiziere: Zahl der Angriffe gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu

  • 20:59Putin besucht heiligen Berg Athos

  • 19:50Kipping und Riexinger als Linke- Vorsitzende wiedergewählt

  • 16:50Wagenknecht unentschieden über Konsequenzen nach Tortenwurf

  • 09:30Frankreich will Steuern bei internationalen Konzernen eintreiben

  • 08:25Reeder wechseln nach Reformen zurück zur deutschen Flagge

  • 08:14Frankreichs Finanzminister will bei Arbeitsmarktreform hart bleiben

  • 19:11Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs

  • 18:25Französische Regierung sieht Besserung bei Benzinversorgung

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 12:54Google gewinnt gegen Oracle im Milliarden-Streit um Urheberrechte

  • 22:58Nahles: Reiche sollen Steuern zahlen statt spenden

  • 17:11Snapchat sammelt 1,8 Milliarden Dollar bei Investoren ein

  • 15:44BER-Eröffnung: Nächste Verschiebung deutet sich an

  • 13:08Studie: "Brexit" wäre Gefahr für deutschen Export

  • 11:02Mindestlohn-Kontrolleure verhängen kaum Bußgelder

  • 10:04Ölpreis erstmals in diesem Jahr über 50 Dollar

  • 09:16Proteste in Frankreich: Streiks auch in AKWs

  • 21:13Deutsche Schiffbauindustrie stark in schwachem Weltmarkt

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 12:47Blitzeinschlag auf Fußballfeld - Verletzte auf dem Weg der Besserung

  • 10:33Katholikentag: Tausende feiern Abschlussgottesdienst

  • 08:55Waschmittelhersteller entschuldigt sich für umstrittenen TV-Spot

  • 07:58Wohnmodul für Raumstation ISS erfolgreich aufgepumpt

  • 06:48DLRG befürchtet mehr Badeunfälle von Flüchtlingen

  • 00:27Bericht: Acht Festnahmen wegen "obszöner" Musikvideos im Iran

  • 23:43Münchner Biennale eröffnet mit Opern-Uraufführung

  • 22:55Starkregen und Hagel in vielen Teilen Deutschlands

  • 20:23Rheinland-Pfalz: 35 Menschen nach Blitzeinschlag in Klinik

  • 17:52Berlin: Raubüberfall auf dem Kudamm

  • 17:12Erdbeben der Stärke 2,9 in Bottrop

  • 15:03Kretschmann warnt vor Nationalismus und Populismus

  • 14:35WHO hält Olympia-Verschiebung wegen Zika-Virus für unnötig

  • 12:32Schwere Stürme und Hagel: Neue Unwetter zum Wochenende

  • 10:59Zika-Virus: Experten drängen auf Verschiebung der Olympischen Spiele

  • 08:52Weltkriegs-Flieger in den Hudson River gestürzt - Pilot stirbt

  • 07:46Katholikentag beendet inhaltliche Arbeit - Europa als Thema

  • 07:2491-Jährige wird von Zug überfahren und überlebt

  • 00:15Brasilien: Jugendliche von 33 Männern vergewaltigt

  • 23:30Mittelmeer: Dutzende Flüchtlinge vor Küste Libyens ums Leben gekommen

  • 17:12Lotte, Zwickau und Jahn drittklassig

  • 17:03THW beendet Final Four auf Rang vier

  • 16:52Nibali macht Giro-Sieg perfekt

  • 16:49Kimmich und Sane in der Startelf

  • 16:05Wawrinka weiter, Raonic draußen

  • 16:03Hamilton gewinnt in Monte Carlo

  • 15:58Mercedes gewinnt auf dem Ring

  • 15:26Bitter bleibt Stuttgart treu

  • 15:23Achter landet hinter Niederlanden

  • 15:19Füchse: Drux und Wiede verlängern

  • 15:05Flensburg: Heinl bleibt, Kozina geht

  • 15:02Europacup: Bundesliga mit guter Bilanz

  • 14:57Borussia Dortmund holt U19-Titel

  • 13:26Nguyen holt Bronze am Barren

  • 13:06Muguruza steht im Viertelfinale

  • 12:46Säbel: Hartung in Moskau Siebter

  • 12:40Zu viel geschimpft: RAI feuert "Trap"

  • 12:35Zieler will nach Leicester wechseln

  • 12:31Sandhausen holt Jansen aus Halle

  • 12:06Spahic verlängert beim HSV

merkzettel

Flüchtlingspolitik Seehofer hält Gabriels Solidarpakt für "Schnapsidee"

BildHorst Seehofer und Julia Klöckner
CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Landeschefin (Rheinland-Pfalz) Julia Klöckner

Die eine wirbt für ein Integrationspflichtgesetz, der andere für eine Begrenzung der Zuwanderung - notfalls auch mit nationalen Schritten. Klöckner und Seehofer loben sich in Ludwigshafen gegenseitig - und sparen nicht mit Kritik an SPD-Chef Gabriel.

(Quelle: dpa)

VideoSchäuble greift Gabriel an
Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble greift die Forderung von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eines Solidaritätsprojekts scharf an: eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise.

(27.02.2016)

VideoSchäuble beim G20-Gipfel
Jim yong kim und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schaeuble

Im Zentrum der G20-Konferenz, die sich mit den schlechter werden den Wirtschaftsaussichten befasst, wird Finanzminister Schäuble auch mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert.

(26.02.2016)

Kaum ist der monatelange Streit um das Asylpaket II beigelegt, attackieren sich die Koalitionspolitiker erneut. Mehr Geld für Deutsche, weil viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird: Mit diesem Vorschlag hat sich SPD-Chef Gabriel viel Kritik von der Union eingehandelt. 

Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hat auch CSU-Chef Horst Seehofer scharfe Kritik an der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpakt für die deutsche Bevölkerung geübt. "Was ist das für eine Schnapsidee", monierte Seehofer bei einer Wahlkampfveranstaltung der rheinland-pfälzischen CDU.

Es sei sinnvoller, das Geld in den Kassen zu lassen und die Zuwanderung zu begrenzen. Eine solche Begrenzung sei alternativlos. "Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen kann", betonte der bayerische Regierungschef. Das bedeute nicht, dass er für Abschottung sei.

Schäuble greift Gabriel an: "Erbarmungswürdig"

CDU-Landeschefin Julia Klöckner warf Gabriel "Zündeln" und "Panikmache" vor - nach dem Motto die Menschen hätten weniger, weil Flüchtlinge hier seien. "Das hätte die AfD nicht besser sagen können, wie Herr Gabriel das gesagt hat."

ZITAT
Das hätte die AfD nicht besser sagen können, wie Herr Gabriel das gesagt hat.
Julia Klöckner, CDU-Landeschefin
Bereits am Vormittag hatte Bundesfinanzminister Schäuble Vizekanzler Gabriel eine "erbarmungswürdige" Politik in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe sagte Schäuble am Samstag in Shanghai: "Dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtradikalismus steigt, das ist nun wirklich erbarmungswürdig."

Schäuble betonte: "Wir kürzen ja gar nicht. Aber wenn wir Flüchtlingen - Menschen die wirklich in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig. Und das kann nicht die Meinung des Vizekanzlers sein - vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers."

Gabriel forderte neues Solidarprojekt

SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt, sagte Gabriel zur Begründung.

Sigmar Gabriel bei "maybrit illner"

Die ganze Sendung

"Koalition der Wenigen - wer steht noch zu Merkel?" - Sehen Sie hier den ZDF-Polittalk "maybrit illner" vom 25. Februar 2016.

Der SPD-Chef warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt, sie könne mitschuldig werden an einem weiteren Erstarken rechter Kräfte: "Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU-Vorsitzende das will", sagte er.

Reaktionen auf Gabriels Vorschlag folgten prompt

Merkel verwies in München darauf, dass es bereits Pläne der Koalition für eine Verbesserung der Sozialleistungen gebe. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben", sagt die CDU-Chefin. Als Beispiele nannte sie die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte.

Weitere Links zum Thema
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Das ist kein Solidarprojekt, sondern ein unsolidarisches Ausgabenprogramm. Wer den ausgeglichenen Haushalt zur Disposition stellt, versündigt sich an den Menschen in Deutschland."

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält den Vorstoß des SPD-Chefs für unglaubwürdig. "Gabriels Versuch, sich kurz vor den Landtagswahlen als Robin Hood zu gerieren, ist angesichts schwindender Umfragewerte als bloßes Wahlkampfmanöver allzu durchsichtig und trägt daher allenfalls zu wachsender Politikverdrossenheit bei", sagte Wagenknecht.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Ich finde es völlig überflüssig, eine neue Konkurrenzsituation aufzumachen." Wenn günstige Wohnungen gebaut würden, dann sei das gut für alle.

27.02.2016, Quelle: ZDF , dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen