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Kritik an Kanzlerin Merkel Flüchtlinge: Gabriel fordert Kontingente

BildFlüchtlinge in Brandenburg
Archiv: Flüchtlinge am Bahnhof Schönefeld in Brandenburg am 03.10.2015

(Quelle: dpa)

VideoKritik an Schäuble
Finanzminister Schäuble (CDU) bekommt in der EU Gegenwind für seinen Vorschlag, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe in die Hand zu nehmen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte die Forderung abgelehnt.

Finanzminister Schäuble (CDU) bekommt in der EU Gegenwind für seinen Vorschlag, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe in die Hand zu nehmen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte die Forderung abgelehnt.

(15.01.2016)

VideoJunckers Warnung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Vor dem Ende von Euro und Binnenmarkt warnt EU-Kommissionschef Juncker, sollten Grenzkontrollen wieder zur Regel werden. Seine Tonlage wirkt eindringlicher, gereizter. „Es ist wie eine letzte Warnung an die Mitgliedsstaaten, endlich eine europaweite Lösung in der Flüchtlingskrise mitzumachen“, sagt ZDF-Korrespondent Leifert.

(15.01.2016)

VideoNeuer Ausweis für Flüchtlinge
Bundesinnenminister de Maiziere zeigt den neuen Flüchtlingsausweis in Berlin.

Ein spezieller Ausweis für Flüchtlinge soll künftig die Organisation der Flüchtlingssituation in Deutschland erleichtern. Ohne den sogenannten 'Ankunftsnachweis' soll kein Asylverfahren möglich sein.

(09.12.2015)

"Das Asylrecht kennt keine Obergrenze" - in dem Punkt stimmt SPD-Chef Gabriel der Kanzlerin zu. Dennoch fordert er einen Kurswechsel: Deutschland müsse Kontingente einführen, um von einer "chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung" zu kommen. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen strengeren Kurs in der Flüchtlingskrise gefordert. Deutschland müsse "feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen", sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. "Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen."

Gabriel: Von "chaotischer zu planbarer Zuwanderung"

Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht kenne keine Obergrenze, sagte der Vizekanzler. "Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten. Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen."
Politbarometer: Merkel stürzt ab

Die Stimmung der Deutschen beim Thema Flüchtlinge hat sich verändert. Eine Mehrheit fürchtet nun, dass Deutschland die große Zahl der Flüchtlinge nicht verkraften kann. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Mittlerweile ist eine Mehrheit auch unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Alle Zahlen zum Politbarometer zum Durchklicken und weitere Hintergründe finden Sie hier.

Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, "bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden".

Gabriel warnte angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen von mehreren EU-Ländern vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa. "Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr", sagte der SPD-Chef der Funke-Mediengruppe. "Offene Außengrenzen und offene Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich."

Weitere Links zum Thema

Schäuble fur EU-weite Benzinsteuer

Der Schutz der EU-Außengrenzen hat momentan Priorität. Doch dafür fehlt es an Mitteln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlug in der "Süddeutschen Zeitung" eine EU-weite Benzinsteuervor, um die nötigen Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. CDU-Vize Julia Klöckner lehnte solche Überlegungen ab. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: "Schäuble dreht durch".

Zum Grenzschutz in Europa hatte sich am Freitag auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker deutlich geäußert. Eine beschränkte Reisefreiheit für Europa hätte gravierende  wirtschaftliche Folgen, so Juncker, bis hin zum Euro. "Ohne Schengen, ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn", warnte der Luxemburger.

"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den (EU-)Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte der Christsoziale. Weniger Binnenmarkt bedeute mehr Arbeitslosigkeit. In der Eurozone sind 19 EU-Staaten vereinigt. Der Schengen-Raum für passfreies Reisen hat 26 Mitglieder; darunter sind 22 EU-Staaten.

16.01.2016, Quelle: afp, dpa
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