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merkzettel

Flüchtlingspolitik Migration: Merkel trotz wachsender Kritik eisern

VideoCSU-Ultimatum an Merkel
CDU-Bundesparteitag: Angela Merkel mit Handgestik

Die Koalition diskutiert weiter über die Flüchtlingsfrage. Die SPD fordert schnellere Asylverfahren. Die CSU stellt der Kanzlerin ein Ultimatum: Die Flüchtlingszahl muss schneller reduziert werden.

(18.01.2016)

VideoKraft: Keine No-go-Areas
Hannelore Kraft

"Der Staat ist handlungsfähig", so Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen. Es gebe Orte, wo ein einzelner Polizist nicht gerne hingehe, "aber wir gehen dann in größerer Stärke hin".

(18.01.2016)

VideoSchnellere Asylverfahren
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Die Koalition diskutiert weiter über die Flüchtlingsfrage. Die SPD fordert schnellere Asylverfahren. Die CSU stellt der Kanzlerin ein Ultimatum: Die Flüchtlingszahl muss schneller reduziert werden.

(18.01.2016)

VideoKauder versteht SPD-Kritik nicht
Volker Kauder (links) und Mitri Sirin

"Ich kann nicht verstehen, dass die SPD kritisiert, dass immer neue Vorschläge kommen. Sie macht jeden Tag selber welche", so Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Asyldebatte.

(18.01.2016)

Als Christ helfe er gerne, erklärt Innenminister de Maizière beim Weltkirchenrat. Doch Barmherzigkeit habe Grenzen, Migration auch eine "dunkle Seite". Auch CDU-Vize Klöckner will eine "merkliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen", ebenso Ex-CSU-Chef Stoiber. Doch die Kanzlerin bleibt ihrem Kurs treu. 

Angesichts des anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen nach Europa hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aufgerufen, Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen und die Zuwanderung zu begrenzen. "Migration hat auch ihre dunkle Seite", sagte der Minister in Genf. "Sie kann zu Konflikten führen und man ist damit konfrontiert, dass das Fremdartige als bedrohlich empfunden werden kann."

De Maizière: Können nicht jeden aufnehmen

De Maizière war Hauptredner einer Tagung des Weltkirchenrates mit UN-Hilfsorganisationen zu den Herausforderungen der Flüchtlingskrise. "Obwohl wir als Christen gern jedem Menschen in Not helfen möchten, wissen wir, dass wir nicht unbegrenzt Barmherzigkeit üben können, jedenfalls nicht in der Form, dass wir jeden aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker.

Die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge müsse unbedingt reduziert werden. "Angesichts der enormen Zahlen von potenziellen Migranten in Afrika und Asien glaube ich, dass es einfach nicht darstellbar ist, alle zu akzeptieren, die auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa sind."

Das Schengen-Abkommen

26 Staaten im Schengen-Raum

Infografik: Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens

Bürger des Schengen-Raums können sich ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen. Der Vertrag ist nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannt, einem Winzerdorf im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich.

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen, diese Vereinbarungen wurden zehn Jahre später umgesetzt. 

Inzwischen gehören 26 Staaten zum Schengen-Raum: Von den EU-Mitgliedern entschieden sich Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt. Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien wenden die Schengen-Regeln nur teilweise an. Mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein gehören auch vier Nicht-EU-Mitglieder zum Schengen-Raum.

Wann sind Grenzkontrollen möglich?

Ortsgrenze Schengen am 21.03.1995

Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten dürfen in Ausnahmefällen vorübergehend wieder eingeführt werden. Das gilt in der Regel für die Dauer eines Ereignisses oder für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen. In absoluten Ausnahmefällen kann dieser Zustand auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Grenzkontrollen sind möglich bei geplanten Ereignissen wie einem politischen Gipfeltreffen oder einem Sportereignis wie einer Fußball-Europameisterschaft, wenn die Einreise gewaltbereiter Demonstranten oder Hooligans befürchtet wird. Zudem kann ein Mitgliedsland bei unvorhersehbaren Ereignissen wie terroristischen Bedrohungen seine Grenzen schließen, wenn es die innere Sicherheit in Gefahr sieht.

Schon im Jahr 2013 beschloss die EU als dritte Möglichkeit einen Notfallmechanismus. Danach können Schengen-Mitglieder als letztes Mittel Grenzkontrollen auch dann wieder einführen, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten und dadurch das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr sehen.

Klöckner und Stoiber setzen Merkel unter Druck

Auch CDU-Vize Julia Klöckner forderte - ähnlich wie die CSU - Fortschritte innerhalb weniger Wochen. "Wir brauchen im ersten Quartal eine merkliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen", sagte sie. Klöckner kandidiert als CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März.

Zuvor hatte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber angekündigt, seine Partei werde sich nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. Wenn Merkel ihre Position nicht ändere, lasse sich eine Auseinandersetzung nicht vermeiden.

"Die Bundeskanzlerin nimmt all diese Wortmeldungen zur Kenntnis"

Merkel wehrt sich seit Wochen gegen Forderungen, die deutschen Grenzen abzuriegeln. Stattdessen will sie die Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger in Europa verteilen und die Türkei dazu bringen, weniger Migranten über das Meer nach Griechenland zu lassen.

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Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Merkel halte trotz wachsender Ungeduld bei den Koalitionspartnern CSU und SPD an ihrem Kurs fest. Sie habe "eine ganz klare Agenda" von nationalen und europäischen Aufgaben, die nun bearbeitet werde. Mit Blick auf jüngste Kritik aus SPD und CSU sagte Seibert: "Die Bundeskanzlerin nimmt all diese Hinweise, all diese Wortmeldungen zur Kenntnis." Er bekräftigte das Ziel, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge dauerhaft und spürbar zu senken. Die jetzt schon niedrigeren Zahlen als vor einigen Monaten reichten nicht aus.

Gabriel setzt ebenfalls Ultimatum

Auch der Koalitionspartner SPD hatte zuletzt den Druck auf die Kanzlerin erhöht. SPD-Parteivize Ralf Stegner forderte Merkel auf, die Schwesterpartei CSU in der Flüchtlingspolitik in die Schranken zu weisen. "Die angeblich mächtigste Frau der Welt bringt bei internationalen Vereinbarungen nichts zustande und guckt nur zu, was die CSU macht", sagte Stegner am Rande der SPD-Spitzen-Klausur im brandenburgischen Nauen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Merkel ebenfalls eine Frist für eine EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise bis zum Frühsommer gesetzt. "Was nicht geht ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlingen aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt wir schaffen das - und dann die CDU sich verabschiedet aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration", sagte Gabriel zum Abschluss der Klausur in Brandenburg.

Diese SPD-Vorgabe will Generalsekretärin Katarina Barley allerdings nicht als Attacke verstanden wissen. Gleichzeitig kritisierte sie Forderungen der CSU, die deutschen Grenzen zu schließen. "Verstärkte Kontrollen ist etwas anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten", sagte Barley im Deutschlandfunk.

Laschet: Gut, dass Merkel durchhält

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich besorgt von der Unruhe in der Union. "Dort kommen immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch, die mit der eigentlichen Lösung des Themas wenig zu tun haben", sagte sie am Montag im ZDF morgenmagazin.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stärkte Merkel unterdessen den Rücken und stemmte sich gegen Forderungen nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik Merkels. "Es ist gut, dass man eine Zeit diesen Kurs auch einmal durchhält, ihn immer wieder präzisiert", sagte er am Montag in Berlin.

18.01.2016, Quelle: dpa
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