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merkzettel

Nadelstiche aus dem Süden Warum Italiens Regierungschef Renzi gegen Merkel schießt

BildRenzi und Merkel
Italiens Regierungschef Renzi und Merkel

(Quelle: dpa)

VideoEU: Hotspots bald bereit
Die in Griechenland und Italien geplanten Registrierungszentren für Flüchtlingen sollen gemäß EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos in vier Wochen einsatzbereit sein.

Die in Griechenland und Italien geplanten Registrierungszentren für Flüchtlingen sollen gemäß EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos in vier Wochen einsatzbereit sein.

(19.01.2016)

VideoRenzi reformiert Italien
Matteo Renzi

Die Politiker im Senat haben freiwillig Macht abgegeben. Was das bedeutet und warum das vor allem für den Premier Matteo Renzi ein großer Triumph ist, erklärt Alexander von Sobeck.

(03.11.2015)

VideoTodesfalle Mittelmeer
Flüchtlinge retten: Unterwegs mit der

Die Crew auf der "Sea-Watch" hat nur ein Ziel: Flüchtlingen auf See zu helfen. ZDF-Reporterin Katrin Lindner war mit an Bord.

(26.09.2015)

Kurzmeldung

  • Renzi in Berlin: Gespräche über Flüchtlingskrise 07:24 Uhr 29.01.2016
    Italiens Ministerpräsident Renzi kommt am Freitag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel nach Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei die europäische Flüchtlingskrise. Aber auch die zuletzt abgekühlten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien dürften Thema sein. Renzi hatte mehrfach Merkels Rolle in Europa infrage gestellt. Mit Verärgerung hatte er auch auf Kritik reagiert, wonach die in Italien geplanten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen größtenteils noch nicht einsatzfähig seien.

von Alexander von Sobeck, Rom

Deutsche Diplomaten haben in Rom derzeit einen schweren Stand. Ihnen bläst in den Ministerien der Wind voll ins Gesicht, noch immer freundlich im Tonfall, aber garniert mit Spitzen und mit immer härterer Kritik an den Vorgaben aus Berlin. Heute empfängt Kanzlerin Merkel ihren italienischen Kollegen Renzi. 

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist in Italien kaum jemanden vermittelbar. Und in das Unverständnis über das Merkel-Mantra "Wir schaffen das" mischt sich nicht selten eine ordentliche Portion Schadenfreude. Lange fühlte sich Italien mit dem Problem der Migranten, die auf Lampedusa oder Sizilien seit Jahren anlanden ziemlich alleine gelassen.

Alexander von Sobeck

Alexander von Sobeck leitet das ZDF-Studio Rom.
Quelle: ZDF

Verärgert ist man über den Vorwurf, die italienischen Behörden hätten Flüchtlinge bislang einfach nur durchgewunken. Dagegen sprechen die nackten Zahlen des Innenministeriums: 2015 sind 144.205 Flüchtlinge in Italien angekommen. Davon wurden 100.982 registriert. Von 26.085 Illegalen wurden 11.944 ausgewiesen. Und von 79.970 Asylanträgen, die im vergangenen Jahr gestellt wurden, haben die Behörden bislang 66.266 bearbeitet.

"Erst reagiert, als Flüchtlinge an den deutschen Grenzen standen"

"Das seien Zahlen, mit denen man sich gegenüber Deutschland nicht verstecken muss. Warum also", so fragen sich hier viele, "hat Frau Merkel nicht gehandelt als Mitte April 2015 wohl um die 800 Menschen in einem gekenterten Boot vor der libyschen Küste ertrunken sind. Warum hat sie erst reagiert, als die Flüchtlinge an den deutschen Grenzen standen?"

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Unzufrieden ist Italiens Regierung nicht nur damit, sondern auch mit der ständigen Bevormundung durch die Kanzlerin auf der Brüsseler Bühne, die oftmals schon als Zumutung, gar als Erpressung empfunden wird. Egal, ob es um Merkels strikten Sparkurs geht oder um pauschale europäische Sanktionen gegen Putin, in Rom und Berlin findet man kaum noch einen gemeinsamen Nenner. Richtig verärgert hat Renzi, dass die EU nach der russischen Annexion der Krim den Bau von „South Stream“ stoppen lies, einer Gaspipeline von Russland nach Italien, während Deutschland zusammen mit der russischen Gazprom eine zweite Röhre namens „Northstream 2“ durch die Ostsee verlegen möchte. Vorbei an der Ukraine, vorbei an Polen und damit auch vorbei am Geist der europäischen Sanktionspolitik gegenüber Russland. Ein weiterer Zankapfel ist die gemeinsame Absicherung von Bankeneinlagen im Euroraum, gegen die sich Merkel sperrt. "Dabei", so sagt Renzi, "seien Italiens Banken deutlich stabiler als die Deutschen." Das klingt ein wenig wie Pfeifen im Wald. Denn Renzi träumt von der Einrichtung einer europäischen "bad bank", um die Sorgenkinder seines Finanzsektors loszuwerden. Er wollte auf diesem Weg Italiens Kreditinstitute von rund 200 Milliarden Euro fauler Kredite befreien. Nur die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark ist Renzi bei diesem Vorstoß nur wenig entgegen gekommen.

Verhältnis zu Merkel? "Prächtig"

Es ist kein gutes Zeichen, wenn Italiens Regierungschef in seiner Pressekonferenz zum Jahreswechsel betont, das sein Verhältnis zu Angela Merkel prächtig sei, er aber im gleichen Atemzug kräftig gegen die EU-Kommission in Brüssel und gegen die Kanzlerin austeilt. Bei der Frage nach mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt wird er massiv ohne den Namen Merkel in den Mund zu nehmen: "Ich habe Europa nicht den Krieg erklärt, sondern verlange nur, dass für alle die gleichen Regeln gelten."

Mit solchen Sprüchen baut er schon mal vor, wenn Brüssel sein "legge di stabilità", sein Stabilitätsgesetz zerpflücken wird, weil er darin das italienische Staatsdefizit zugunsten von Wachstum und Investitionen erhöhen will. Die Zustimmung hat er sich von der EU-Kommission dafür vorsichtshalber erst gar nicht eingeholt.

Italien auf Reformkurs getrimmt

Renzi hat seit seinem Amtsantritt eine Menge erreicht, mehr vielleicht als alle italienischen Regierungen der letzten fünf Jahrzehnte. Er hat Italien auf Reformkurs getrimmt, alte Zöpfe abgeschnitten und liebgewonnene Pfründe beseitigt. Den Senat, die zweite Kammer, die bislang noch jede Regierung gelähmt hatte, brachte er mit einer Parlamentsreform dazu, sich selbst zu entmachten. Eine weitreichende Arbeits- und Sozialrechtsreform hat der Mann aus Florenz angeschoben, der seinen Machiavelli nicht nur gelesen, sondern scheinbar auswendig gelernt hat.

Die Wirtschaft wächst ein wenig, die Arbeitslosenzahlen sinken, nicht viel, aber spürbar. Matteo Renzi könnte mit seiner Bilanz bislang ganz zufrieden sein. Aber er ist nervös, weil ihm alles nicht schnell genug geht, weil ihm die Opposition im Nacken sitzt und weil seine Umfragewerte fallen. Gerade musste er ein Misstrauensvotum der Opposition wegen eines Bankenskandals abwettern. So was zehrt an den Nerven. Deshalb sucht er Schuldige für den noch immer desolaten Zustand Italiens, deshalb sucht er Verantwortliche für den noch schlimmeren Zustand Europas. Da bietet Berlin eine Zielscheibe und Angela Merkel noch mehr Angriffsfläche für Häme und Spott. Es wird also Zeit, dass Renzi und Merkel nicht mehr übereinander reden, sondern endlich mal wieder miteinander. Denn der Vorrat an Gemeinsamkeiten scheint ziemlich erschöpft.

29.01.2016
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