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Kommentar zum EU-Türkei-Gipfel EU-Masterplan im Konjunktiv

Video"Masterplan mit Vorbehalten"
Stefan Leifert berichtet aus Brüssel.

Wie Florian Neuhann berichtet, sprechen Koalitionspolitiker in Berlin von einem Erfolg beim Brüsseler EU-Gipfel. In der Praxis gebe es jedoch noch einige Vorbehalte, so Stefan Leifert aus Brüssel.

(08.03.2016)

Video"Es geht um sechs Milliarden"
Stefan Leifert meldet sich aus Brüssel.

Trotz einer Marathonsitzung beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt es noch keinen endgültigen Beschluss. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert zu den neuesten Entwicklungen live aus Brüssel.

(08.03.2016)

VideoSchwere Gespräche in Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt beim EU-Türkei-Gipfel vor die Presse

Drei große Probleme und 28 Regierungschefs. Brüssel steht beim EU-Türkei-Gipfel mal wieder vor einer langen Nacht. Hier der Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

(07.03.2016)

VideoHintergrund: Türkei & Syrienkrise
Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

Der tobende Krieg in Syrien wirft auch seine Schatten auf die Türkei. Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Sicherheit im Land hat sich verändert.

(07.03.2016)

von Stefan Leifert, Brüssel

Die Kanzlerin sieht einen "Durchbruch" beim EU-Türkei-Gipfel - dabei ist nichts beschlossen. Zuversicht und Erfolg sind eben Pflichtprogramm in Wahlkampf-Zeiten. Moralisch ist der mögliche Deal mit der Türkei zweifelhaft, pragmatisch könnte er aber zur Lösung der Flüchtlingskrise führen und die EU einen. 

Das waren schon sprachliche Verrenkungen bester Güte, die Angela Merkel da zum Besten gab. "Im Grundsatz willkommen geheißen", "ein Durchbruch – wenn er beschlossen wird", "da sollte man schon einen Weg finden". Viel "hätte" und viel "könnte", Konjunktive dominieren die Bewertungen dieses Gipfels. Nichts ist beschlossen, alles nur vertagt, doch die Kanzlerin verbreitet Optimismus auf Teufel komm raus.

Gezwungen zum Erfolg

Merkels Optimismus ist durchschaubar, die deutschen Landtagswahlen zwingen zum Erfolg. Doch in einem hat sie Recht: Der Türkei-Deal, sollte er gelingen, hat das Zeug zum "Gamechanger", zu einer echten Wende in der Flüchtlingspolitik. Die Grundidee ist schlicht: Illegale Migration in Richtung EU soll in legale überführt werden. Die lebensgefährliche und teure Flucht auf die griechischen Inseln würde sich nicht mehr lohnen, denn die Ägäis würde zur Endstation und nicht mehr zum Einfallstor Tausender in Richtung Norden.

Stefan Leifert

Stefan Leifert
Quelle: ZDF

Ja, die Türkei verlangt viel: sechs Milliarden Euro, Visafreiheit, Beitrittsperspektive, die Übernahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei zur Verteilung in der EU. Und das kommt von einem Land, das Europas Werte allzu oft mit Füßen tritt. Aber sie bietet auch viel: Zum ersten Mal besteht die Chance, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu ordnen, Flucht aus Legalität und Lebensgefahr herauszuholen.

Charme des Türkei-Deals

Der Charme des Türkei-Deals besteht darin, dass sich erstmals alle EU-Länder hinter ihm versammeln könnten. Die Merkel-Juncker-Fraktion, weil Europa auch weiterhin Zuflucht und Schutz böte, die Orban-Seehofer-Fraktion, weil illegale Migration gestoppt wird und Schleuserrouten ausgetrocknet werden – eine der Hauptforderungen aus Wien und Budapest. Die einen könnten das humane Antlitz Europas preisen, die andere das Ende der Einladungspolitik. Der Türkei-Deal macht den Weg frei für eine Sowohl-als-auch-Lösung, spaltet nicht in Gewinner und Verlierer.

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Bis es soweit ist, muss die EU aber noch über ihren Schatten springen: Sechs Milliarden Euro sind ein ziemlicher Batzen, schon das Einsammeln der ersten drei Milliarden war eine Qual. Die renitenten Osteuropäer müssten sich zur Verteilung von Flüchtlingen bereit erklären, was aber nicht ausgeschlossen ist. Denn die Zahlen wären berechenbarer, die Flüchtlinge vorher ausgesucht und auf Schutzbedürftigkeit überprüft.

Pragmatische Dimension

Der Türkei-Deal überzeugt nicht in seiner moralischen, sondern in seiner pragmatischen Dimension. Die Flucht nach Europa wird schwerer, aber sie bleibt möglich. Die Türkei ist und bleibt ein zweifelhafter Partner, auch das gehört zur Wahrheit. Aber der so tief zerstrittenen EU bietet sich zum ersten Mal die Perspektive auf eine Lösung, die allen hilft. Der Gipfel von heute Nacht hat einen Masterplan im Konjunktiv hervorgebracht.

Die Landtagswahlen wird dieser Deal nicht beeindrucken, denn er steht noch nicht. In der Flüchtlingskrise könnte er hingegen zum Wendepunkt werden. Europa wäre es zu wünschen.

Was der EU-Gipfel vereinbart hat

Balkanroute

Flüchtlinge stehen Schlange im Transit-Center in der Nähe des nordmazedonischen Dorfes Tabanovce am 25.02.2016

Über die Balkanroute kamen seit dem vergangenen Jahr von Griechenland aus hunderttausende Menschen, die meisten von ihnen hatten Deutschland als Ziel. "Der irreguläre Zustrom von Migranten entlang der Westbalkan-Route ist jetzt zu einem Ende gekommen", stellt die Gipfelerklärung fest, nachdem Länder entlang der Route ihre Grenzen weitgehend geschlossen haben. Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestrichen wurde aber der Satz, dass die Route "nun geschlossen" ist. Denn er hätte aus deutscher Sicht die bisher kritisierten Alleingänge von Österreich und anderen Balkan-Staaten bei Obergrenzen und Grenzschließungen akzeptiert.

Nothilfe für Griechenland

Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen derzeit zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest, die EU-Kommission warnt vor einer "humanitären Krise". Die EU werde "in diesem schwierigen Moment an der Seite Griechenlands stehen und ihr Äußerstes tun", erklärten die Teilnehmer des Gipfels. Nötig sei "eine schnelle und wirksame Mobilisierung aller verfügbaren EU-Mittel und Ressourcen sowie Beiträge der Mitgliedstaaten."Die Staats- und Regierungschefs unterstützten dabei den Plan der EU-Kommission für ein Nothilfe-Paket für betroffene Länder innerhalb der EU. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für dieses Jahr sollen demnach vor allem Griechenland zugute kommen. Der Ministerrat soll den Nothilfe-Plan bis zum nächsten Gipfel in anderthalb Wochen beschließen.

Rückkehr zu Schengen

Die Staats- und Regierungschefs unterstützen als "Priorität" den Kommissionsplan, bis Jahresende wieder zu einem funktionierenden Schengenraum zurückzukehren. Athen soll deshalb weitere Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen erhalten, einschließlich derer zu Mazedonien und Albanien. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür bei den Mitgliedstaaten zusätzliche Grenzschützer anfordern. Die Polizeibehörde Europol soll Beamte entsenden, die in Registrierungszentren helfen, mögliche Dschihadisten aufzuspüren, sowie beim Kampf gegen Menschenschmuggler.

Umverteilung von Flüchtlingen

Die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder soll "bedeutend beschleunigt" werden, "um die schwere Last zu verringern, die derzeit auf Griechenland liegt". EU-Mitgliedstaaten sollen "dringend mehr Plätze" für die Umverteilung bereitstellen. Verteilt sind bisher erst 872 der 160.000 Menschen - 338 aus Italien und 534 aus Griechenland. (Quelle: afp)

Pressestimmen zum EU-Türkei-Gipfel

"Magyar Nemzet": Dubioser Deal

Über den EU-Türkei-Gipfel schreibt die konservative ungarische Tageszeitung "Magyar Nemzet" am Dienstag:

"Das Zeichen der langsamen Wende war, dass Angela Merkel vor dem gestrigen Brüsseler Treffen keinen einzigen jener Flüchtlinge oder Migranten demonstrativ an ihre Brust gedrückt hat, die jetzt mit dem Demontieren des griechisch-mazedonischen Grenzzauns ihre Zeit totschlagen oder friedlich von Athen aus nach Norden wandern. (...)

Das Wunderbarste aber ist, dass die peinlich auf Meinungsfreiheit achtende EU in einer Drucksituation die Augen davor verschließt, dass die türkische Regierung vergangene Woche eine der bedeutendsten Mediengruppen unter staatliche Aufsicht gestellt hat. Es ist besser, wenn wir nicht hinter den künftigen Deal (der EU) mit der Türkei schauen."

"Guardian": Grundprinzipien stehen auf dem Spiel

Der linksliberale "Guardian" erklärt, was für die EU in den Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise auf dem Spiel steht:

"Jeder Akteur hat ein riesiges persönliches Interesse an einer Lösung, die funktioniert. Die EU selbst könnte kaum ein größeres kollektives Eigeninteresse haben. Schließlich stehen drei ihrer grundlegenden Prinzipien auf dem Spiel: dass die Probleme des Kontinents am besten durch Zusammenarbeit gelöst werden, dass Freizügigkeit in der EU im Interesse der Öffentlichkeit ist und der Glaube an europäische Werte und Achtung der Menschenrechte. Das Ergebnis ist bisher gemischt und tendiert zu dürftig."

"Gazeta Wyborcza": EU als Geisel Erdogans?

Die linksliberale polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" schreibt zum EU-Türkei-Gipfel:

"Nur die Türkei kann in diesem Moment den Fluss der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Westeuropa aufhalten. Und damit den Schengen-Raum vor dem Zerfall retten, die auf Angst vor den Flüchtlingen spekulierenden Populisten stoppen, den Glauben an die EU wieder aufbauen.

Aber wird der Preis, den (die EU) zahlen muss, nicht zu hoch sein? Bedeutet ein Pakt mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan nicht, sich selbst zu verraten?"

"La Repubblica": ein hoher Preis

Zum EU-Türkei-Gipfel schreibt die römische Zeitung "La Repubblica":

"Mit diesem trügerischen Anschein eines schüchternen und etwas verwirrten Buchhalters ist der türkische Ministerpräsident Davutoğlu nach Brüssel gekommen, um den Europäern einen Rettungsring zuzuwerfen und sie vor einem katastrophalen politischen Untergang im Wasser der Ägäis zu retten. Aber wie jede Rettungsaktion hat auch diese ihren Preis. Und der ist hoch. Die Summe setzt Präsident Erdoğan fest, der gerade erst (...) eine der wenigen türkischen Zeitungen erobert hat, die es noch wagten, ihn zu kritisieren.

Es war kein schönes Schauspiel, das die Spitzenpolitiker der EU gestern geboten haben. Sie sind unstimmig und unentschlossen in allem, wenn es um die Türkei in Europa geht - eine Türkei (...), die sich als Herr aufspielt und sich ihrer Straffreiheit sicher ist."

"Hospodarske noviny": Türkei weiß zu verhandeln

Die liberale Zeitung "Hospodarske noviny" aus Tschechien kommentiert:

"Die türkischen Politiker sind beim Verhandeln gut genug, um zu wissen, dass insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa und zu Hause unter großem Druck steht. Deshalb versuchen sie, neue Forderungen auf den Tisch zu legen. Die Europäer werden damit klarkommen, aber eines ist schon jetzt sicher. Die zusätzlichen Gelder zu den bereits versprochenen drei Milliarden Euro werden sich nicht mehr in der EU-Kasse finden.

Jeder der 28 EU-Staaten wird dafür zahlen müssen. Und selbst wenn eine Einigung gelingen sollte, dass sich die Türkei um so viele Flüchtlinge wie möglich kümmert und gegen die Schleuserbanden vorgeht, wird sich erst zeigen müssen, was davon nur auf dem Papier bleibt und was in die Realität umgesetzt wird."

"Tages-Anzeiger": Ein annehmbares Angebot

Das türkische Angebot auf dem EU-Sondergipfel kommentiert der Zürcher "Tages-Anzeiger":

"Am Geld dürfte es am Ende nicht scheitern. Schwieriger ist es mit dem gleichberechtigten Platz am Tisch, den die Türkei anstrebt. Eine Prestigefrage für die Regierung in Ankara ist die Frage der schnellen Visumsbefreiung für ihre Bürger.

Da tun sich viele Regierungen aus innenpolitischen Gründen schwer. Auf den ersten Blick problematisch ist auch die türkische Forderung, den Beitrittsprozess zu beschleunigen und neue Verhandlungskapitel zu öffnen. Die Beitrittsverhandlungen können aber auch eine Chance sein, mit der Regierung in Ankara über sehr negative Entwicklungen bei den Menschenrechten und der Medienfreiheit zu reden.

Unter dem Strich ist es ein Angebot, das die Europäer annehmen sollten."

Athener Presse: Türkischer Basar

Die griechische Presse hat kritisch auf die Nicht-Einigung Brüsseler Gipfel in Brüssel reagiert.

"Türkischer Basar in Brüssel", lautete der Tenor in der konservativen Athener Zeitung "Kathimerini". In einer "Thrillernacht in Brüssel" habe die Türkei gefeilscht und Forderungen nach mehr Geld gestellt.

"Die Türkei wollte (beim EU-Gipfel) alles Mögliche haben", kommentiert die Zeitung der politischen Mitte "Ta Nea".

"Der Migrations-Thriller geht in die Verlängerung", titelte die Boulevardzeitung "Ethnos". Deutschland und Griechenland seien sich einig. Ankara feilsche und die Extremisten (Visegrad-Staaten) legten ihr Veto ein, schreibt das Blatt.

"Empörende Forderungen der Türkei und provokatives Veto Orbans", des ungarischen Regierungschefs, titelt die linke Zeitung "Efimerida ton Syntakton".

Die in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki erscheinende Zeitung "Makedonia" berichtet, die Lage im Elendskamp von Idomeni habe "auch die schlimmsten Befürchtungen übertroffen." Die Einheit Europa sei wieder in Gefahr, titelte das Blatt.

"Der Standard": Türkische Zumutungen

Die neuen türkischen Milliarden-Forderungen kommentiert die Wiener Zeitung "Der Standard":

""Besser ein schlechter Deal" um ein paar Milliarden mehr "als gar keiner", lautet die Devise bei den EU-28. Die Flüchtlingskrise wird damit aber leider noch lang nicht gelöst sein. Denn es zeigte sich deutlich, welch ein Fehler es von Merkel war, ganz auf eine Türkei-Lösung zu setzen. Präsident Erdoğan darf wohl glauben, dass er sich (fast) alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg."

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08.03.2016
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