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merkzettel

Frankreich "Im Wahlkampf ungehemmt gegen Roma hetzen"

BildRoma in Antibes
Archiv: Parkplatz in Antibes

Auf diesem Parkplatz am Ortseingang von Antibes lebten jahrelang Dutzende Roma - nun mussten sie das Gelände verlassen.

(Quelle: ZDF/Raphael Rauch)

VideoFrankreich-Wahl: Mélenchon holt auf
Jean-Luc Mélenchon.

Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl blicken Europa und die Finanzmärkte gespannt auf Frankreich. Vor allem das linke Lager könnte für Überraschungen sorgen: Mit einem fantasievollen Wahlkampf scheint der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon zu punkten.

(13.04.2017)

VideoHeiße Wahlkampf-Phase
Wahlkampfplakate

In gut zwei Wochen ist es soweit: Rund 40 Millionen Franzosen wählen aus den elf Kandidaten einen neuen Präsidenten aus. Der Wahlkampf geht somit in die sogenannte heiße Phase.

(11.04.2017)

Video"Frankreich für Franzosen"
Le Pen an einem Rednerpult

Die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfs von Marine Le Pen, Chefin des rechts-extremen Front National, hat begonnen. Sie möchte Frankreich wieder "in Ordnung bringen", wie sie es nennt.

(05.02.2017)

von Raphael Rauch, Antibes

Rund 20.000 Roma leben in Frankreich. Im Präsidentschaftswahlkampf verstärke sich die Hetze gegen sie, kritisieren ihre Vertreter. Sie würden bevorzugt vor Wahlen aus Städten vertrieben. "Funktionäre nutzen die aufgeheizte Stimmung und halten sich nicht an die Gesetze." 


Viorel Costache ist ein Überzeugungstäter. Wenn der Roma-Funktionär das Wort erhebt, spricht er besonders laut - so, als würden seine Forderungen dadurch besser gehört. Manche Zuhörer fühlen sich von ihm regelrecht angebrüllt. Am liebsten würde Costache auch viele niederbrüllen: Politiker, Beamte, Richter.

Archiv: Viorel Costache, Roma-Funktionär

Viorel Costache
Quelle: ZDF/Raphael Rauch

2012 hat Costache den Verein "Prales" gegründet. "Prales" heißt "Brüder" in der Sprache der Roma. Es ist ein Verein, der die Rechte von Fahrenden aus Osteuropa verteidigt. Rechte, die oft mit Füßen getreten werden. "Gerade zu Wahlkampfzeiten", schimpft Costache.

Am Sonntag stimmen die Franzosen darüber ab, wer in die Stichwahl ums Präsidentenamt einzieht. Der Südosten Frankreichs ist mit der Côte d’Azur nicht nur ein Eldorado für sonnenhungrige Urlauber, sondern auch eine Hochburg für die Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Front National.

Rechtsruck bereitet Roma Probleme

"Le Pen vergiftet das Klima", sagt Costache. Durch ihren Rechtskurs seien auch die anderen Parteien nach rechts gerückt. Und das bekämen die Roma gerade besonders zu spüren.

Viorel Costache hat zu einer Pressekonferenz nach Antibes geladen. Ein malerischer Ort an der Côte d’Azur, in dem Picasso einst im Château Grimaldi residierte. Die zum Picasso-Museum umgebaute Burg ist ein Touristenmagnet. Der Blick von der Terrasse aufs glitzernde Mittelmeer beeindruckt manchen Besucher sogar noch mehr als die Meisterwerke im Museum.

Was die Kunstliebhaber aber nicht sehen sollen, wenn sie in Antibes einen Parkplatz suchen: dass ein Teil der Parkfläche Bouygues am Ortseingang von Roma besetzt ist. Hier stehen Wohnwagen und Autos. Kinder spielen Fußball, Männer rauchen, Frauen hängen Wäsche auf.

"Politik will ein Exempel statuieren"

Ein Zustand, an den sich die Bewohner von Antibes gewöhnt haben. "Das geht schon seit Jahren so. Die Roma verhalten sich weitgehend friedlich, hier stören sie niemand", sagt ein Mitglied des Vereins, dem auch Nicht-Roma angehören. Die Stadtverwaltung sieht das anders. Sie hat entschieden: Der Parkplatz soll geräumt werden, fast 80 Roma müssen gehen.

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Nur wohin? Keine Gemeinde nimmt freiwillig Roma auf. Schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Viorel Costache wundert sich, warum die Roma in Antibes jahrelang auf dem Parkplatz wohnen konnten - aber das just kurz vor den Wahlen zum Politikum wird. "Natürlich will die Politik Stärke zeigen. Sie will an uns ein Exempel statuieren." Costaches Vorwurf: "Funktionäre nutzen die aufgeheizte Stimmung als Zeitfenster, um Fakten zu schaffen."

Costache ist ein leidenschaftlicher Mann. Einer, der den Roma in Antibes auf die Schulter klopft, um ihnen Mut zu machen. Der Kinder herzt, die um ihren Schulbesuch bangen. "Egal, was passiert: Wir finden eine Lösung", sagt Costache. Ein paar Tage später kann er aber nicht verhindern, dass die französische Bereitschaftspolizei mit Mannschaftswagen anrückt und den Parkplatz räumt. Ein Bagger rollt an und macht das Provisorium platt.

"Abschiebungen im Wahlkampf vorangetrieben"

Zurückhaltender als Costache formuliert Manon Fillonneau vom Dachverband "Romeurope" in Paris die Anschuldigungen. "Wir haben keine objektiven Beweise für eine stärkere Diskriminierung von Roma in Wahlperioden. Allerdings finden wir, dass die Wahlen einen Rahmen bieten, ungehemmter gegen Roma zu hetzen", sagt Fillonneau. "In Wahlkampfzeiten werden auch gerne Abschiebungen als demagogische Maßnahme vorangetrieben."

Der Bürgermeister von Antibes will gegenüber heute.de nicht zum Vorwurf Stellung nehmen, die Räumung des Parkplatzes sei vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Dass Frankreich aber wie die meisten europäischen Staaten Roma diskriminiert und damit gegen Völkerrecht verstößt, kritisieren selbst die Vereinten Nationen. Die Liste der Vorwürfe ist lang, der UN-Bericht liest sich wie eine Anklageschrift.

Fahrende und Roma in Frankreich

Manouches, Roma, Gitanos

Sinti und Roma

Im öffentlichen Diskurs ist oft pauschal von Sinti und Roma die Rede. Doch die Betroffenen legen Wert auf Differenzierung: Als Manouches verstehen sich jene, die schon seit Langem in Frankreich leben und auch die französische Staatsbürgerschaft besitzen. Teilweise sind sie sesshaft geworden, teilweise ziehen sie mit Wohnmobilen durch ganz Frankreich; in jedem Fall sind sie deutlich besser integriert als die Roma. Diese stammen aus Osteuropa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Mit Gitanos sind Fahrende aus Spanien und Portugal gemeint. Sinti hingegen ist ein in Deutschland geläufiger Begriff. Ähnlich wie die Manouches in Frankreich und anders als die Roma sind die Sinti schon seit Jahrhunderten in Deutschland.

Diskriminierung von Roma

Frankreich hat die Anti-Rassismus-Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet. Daher kontrolliert der UN-Kommissar für Menschenrechte, inwiefern sich Frankreich an die selbst auferlegten Verpflichtungen hält. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Beamte und Politiker würden in rassistischen Hassreden gegen Roma hetzen. Dadurch entstehe eine "negative Stereotypisierung", heißt es im jüngsten UN-Bericht über Frankreich.

Das Wohnungsrecht von Roma werde regelmäßig verletzt, etwa durch Zwangsräumungen von Camps. Oftmals werde keine alternative Unterkunft angeboten. Bei den Räumungen wende die Polizei "überproportional viel Gewalt" an. Durch die Evakuierungen würden Kinder am Schulbesuch gehindert. Dadurch werde das Recht der Roma-Kinder auf Bildung verletzt. Manche Kommunen weigerten sich, Roma-Kinder in den Schulen offiziell anzumelden. Auch würden bisweilen der Zugang zur Gesundheitsversorgung und Behördengänge erschwert, kritisieren die UN.

Diskriminierung von Fahrenden

Ähnliche Vorwürfe richten die Vereinten Nationen auch wegen des Umgangs mit Fahrenden an Frankreich. In ihrem jüngsten Bericht kritisieren die UN, dass Fahrende dort eine spezielle Genehmigung ("Livre de Circulation") brauchen. Das schränke die Bewegungsfreiheit deutlich ein. Auch gebe es keine ausreichenden Flächen für Reisende oder diese seien nur schlecht erreichbar. Die Wohnverhältnisse für Fahrende sollten verbessert werden, vor allem für Familien. Auch sollten die Anstrengungen "verdoppelt werden, um sicherzustellen, dass Kinder von Reisenden ihr Recht auf Schulbesuch ausüben können".

Mittlerweile hat Frankreich eine Forderung erfüllt: Das Parlament hat den umstrittenen "Livre de Circulation" abgeschafft. Die anderen Probleme seien aber immer noch nicht gelöst, kritisieren Vertreter von Manouches und Roma.

(von Raphael Rauch)

Ressentiments gegen Roma sind nicht nur in Südfrankreich verbreitet. 2013 sorgte ein Fall in der westfranzösischen Stadt Cholet bei Nantes für Aufsehen. Der Bürgermeister beschimpfte Roma mit den Worten: "Vielleicht hat Hitler nicht genug von euch umgebracht."

Jean-Marie Le Pen hetzte gegen Roma

Der Vater von Marine Le Pen, der Holocaust-Leugner Jean-Marie Le Pen, sorgte mit der Aussage für Schlagzeilen, wenn Rumänien und Bulgarien Teil der EU-Freizügigkeit würden, kämen 50.000 Roma nach Nizza. Roma seien "geruchlich störend" und "hautreizend", hetzte Le Pen.

Seine Tochter Marine Le Pen ist klug genug, um strafbare Ressentiments nicht auszusprechen. "Subtile Diskriminierung ist manchmal aber schlimmer, weil sie erst entlarvt werden muss", meint Costache. Er verweist darauf, dass Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern gesetzlich verpflichtet seien, Plätze mit Toiletten und Duschen, Wasser- und Stromanschluss zur Verfügung zu stellen. Viele Kommunen seien aber "erfinderisch, eben genau das nicht zu tun".

Nach Saintes-Maries-de-la-Mer kommen Touristen - wegen der Roma

Costache hat wenig Hoffnung, dass sich mit den Wahlen die Situation für Roma verbessert. "Dafür sind wir zu klein, wir haben fast keine Lobby." Ein Vereinskollege meint zynisch: "Dank der Islamisten sind die Roma nicht mehr das Hauptproblem."

Trotzdem haben die Roma in Antibes eine Hoffnung: Dass sie, wenn sie schon nicht akzeptiert sind, doch wenigstens toleriert werden. So wie in Saintes-Maries-de-la-Mer, in der Roma als regelrechte Touristen-Attraktion gelten. Denn die Hafenstadt ist Wallfahrtort der Schwarzen Sara - der Schutzpatronin vieler Roma.

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

18.04.2017
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