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merkzettel

Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten Ein wenig Ärger für Sarkozy

BildNicolas Sarkozy
Nicolas Sarkozy

(Quelle: dpa)

VideoSarkozys UMP nun "Republikaner"
Nicolas Sarkozy beim Parteitag

Die konservative Partei Frankreichs nennt sich nicht mehr UMP, sondern "Die Republikaner" - weiter mit Nicolas Sarkozy als Chef. Beim Erneuerungsparteitag schwor er die Delegierten auf Attacke ein.

(30.05.2015)

Gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy sind Ermittlungen eingeleitet worden - der Vorwurf: illegale Wahlkampffinanzierung. Die Ermittlungen führen nicht automatisch zu einem Verfahren, versetzen Sarkozys Ambitionen aber einen erheblichen Dämpfer: Der 61-Jährige will 2017 wieder Präsident werden. 

"Ein Hindernis auf dem Weg zum Elysée", "ein harter Schlag 15 Monate vor der Präsidentschaftswahl", "die Schlinge zieht sich zusammen" - die Ermittlungen gegen Sarkozy dominierten am Mittwoch die Titelseiten und Leitartikel der französischen Presse. Die Tageszeitung "Le Parisien" fragte, ob nun das "politische Überleben" des Vorsitzenden der konservativen Republikaner auf dem Spiel stehe.

Kandidatur weiterhin möglich

Mitnichten, versicherten Sarkozys Vertraute eiligst: "Ein Ermittlungsverfahren hindert einen nicht daran, Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen zu sein, denn es gilt die Unschuldsvermutung", sagte sein Anwalt Thierry Herzog. "Und noch wichtiger: Selbst eine Verurteilung verhindert nicht eine Kandidatur bei den Vorwahlen" des konservativ-bürgerlichen Lagers.

So weit ist es ohnehin noch lange nicht: Ob Sarkozy jemals vor Gericht erscheinen muss, ist völlig offen. Doch auch so war die Entscheidung eines Pariser Untersuchungsrichters am Dienstagabend ein Donnerschlag: Sarkozy wurde formell der illegalen Wahlkampffinanzierung beschuldigt.

Der 2007 an die Staatsspitze gewählte Politiker soll, so der Vorwurf, 2012 im Rennen um eine Wiederwahl das auf 22,5 Millionen Euro begrenzte Wahlkampfbudget massiv überzogen haben. Offenbar liefen die Kosten völlig aus dem Ruder.

Es geht um 18,5 Millionen Euro

Um das zu vertuschen, übernahm seine später in die Republikaner umbenannte Partei UMP illegal Wahlkampfkosten in Höhe von wohl mindestens 18,5 Millionen Euro. Versteckt wurde dies über falsche Rechnungen, die eine Event-Agentur mit engen Verbindungen zum damaligen Parteichef Jean-François Copé der UMP ausstellte.

Noch ist unklar, ob Sarkozy, der letztlich seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande unterlag, von diesen Machenschaften wusste. Er selber bestreitet das vehement. Und tatsächlich wurde er jetzt lediglich der illegalen Wahlkampffinanzierung beschuldigt, weil er die festgelegte Ausgaben-Obergrenze überschritt. Was die anderen Vorwürfe in der Affäre angeht - Betrug, Untreue und die Verwendung von Fälschungen - entging der 61-Jährige zunächst einem Ermittlungsverfahren.

Eine Affäre nach der anderen

Solche Details aber dürften den meisten Franzosen egal sein. Sie verfolgen mit Fassungslosigkeit, wie ihr einstiges Staatsoberhaupt von einer Affäre in die nächste schlittert und regelmäßig von Untersuchungsrichtern vorgeladen wird. Sarkozys Name taucht in mehr als einem halben Dutzend Affären auf. Weil er versucht haben soll, einen ranghohen Staatsanwalt zu bestechen, läuft gegen ihn bereits ein anderes Ermittlungsverfahren.

Sarkozys zahlreiche Skandale

Welche Affären für Sarkozy gefährlich sind

WAHLKAMPFFINANZEN 2012: In der Affäre wurde Sarkozy formell der illegalen Wahlkampffinanzierung beschuldigt. Der damalige Staatschef soll 2012 die Obergrenze für das Wahlkampfbudget in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um dies zu vertuschen, übernahm offenbar seine UMP-Partei - inzwischen umbenannt in "Die Republikaner" - regelwidrig einen Teil der Wahlkampfkosten. Versteckt wurde dies durch falsche Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro, die die Eventfirma Bygmalion der UMP ausstellte. Womöglich übernahm die Partei aber noch deutlich mehr Wahlkampfkosten.


BESTECHUNGSVORWÜRFE: Bereits im Juli 2014 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy in einer Korruptionsaffäre eingeleitet. Der Ex-Staatschef soll versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt belasten den Politiker schwer. Die Ermittlungen wurden bereits abgeschlossen; ob Sarkozy der Prozess gemacht wird, ist aber noch nicht entschieden.

In welchen Affären noch ermittelt wird

GADDAFI-GELDER: Seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk".


UMFRAGEN-AFFÄRE: Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein damaliger Berater Patrick Buisson. Gegen diesen wurde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet - ebenso wie gegen Sarkozys einstige Kabinettschefin Emmanuelle Mignon.


TAPIE-AFFÄRE: In Sarkozys Amtszeit bekam der umstrittene Unternehmer Bernard Tapie nach einem Schiedsverfahren 403 Millionen Euro staatlichen Schadenersatz zugesprochen. Später wurden Betrugsvorwürfe laut, Tapie soll wegen seiner Nähe zu Sarkozy eine Vorzugsbehandlung bekommen haben, der Schiedsspruch wurde inzwischen aufgehoben. Sarkozys damaliger Finanzministerin - der heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde - soll wegen des Vorwurfs der Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern der Prozess gemacht werden.

Welche Affären Sarkozy hinter sich gelassen hat

BETTENCOURT-AFFÄRE: Im März 2013 wurde Sarkozy formell beschuldigt, die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Das Verfahren gegen Sarkozy wurde später aber aus Mangel an Beweisen eingestellt.


KARACHI-AFFÄRE: In dem Fall geht es um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy war zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Die zuständigen Untersuchungsrichter haben aber zum Abschluss ihrer Ermittlungen keine Vorwürfe gegen Sarkozy erhoben.


VON UMP ÜBERNOMMENE STRAFZAHLUNG: In einer anderen Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzen des Jahres 2012 wurden die Ermittlungen eingestellt. Die UMP hatte eine gegen Sarkozy wegen des Überziehens seines Budgets verhängte Strafzahlung übernommen - eigentlich hätte der Politiker selbst zahlen müssen. Die Vorwürfe wurden im vergangenen Jahr aber fallengelassen.

Das Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung kommt nun zu einem Zeitpunkt, zu dem es für Sarkozy auch politisch alles andere als rund läuft. Als Parteichef der Republikaner gelingt es dem mit der Sängerin Carla Bruni verheirateten Politiker nicht, sich als unumstrittener Anführer seines Lagers zu etablieren.

Ärgster Konkurrent: Ex-Premier Alain Juppé

Bei dem im Herbst anstehenden Vorentscheid der Konservativ-Bürgerlichen für die Präsidentschaftswahl wird es der gelernte Anwalt, der seine Kandidatur noch nicht offiziell
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gemacht hat, mit einer Reihe parteiinterner Widersacher zu tun bekommen.

Und der ärgste von ihnen - der als gemäßigt und besonnen geltende Ex-Premier Alain Juppé - ist bei konservativen Wählern viel beliebter als Sarkozy, der mit seiner aufbrausenden, häufig aggressiven Art und seinen Anleihen bei der äußeren Rechten viele Wähler verschreckt.

Doch Rückschläge und Hindernisse haben den kämpferischen Sarkozy bisher stets angespornt. Und von seinem großen Ziel einer Rückeroberung des Elysée-Palastes dürfte er sich weder von schlechten Umfragewerten, noch von hartnäckigen Untersuchungsrichtern abbringen lassen.

17.02.2016, Quelle: von Fabian Erik Schlüter, afp
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