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Frankreich Hollande: "Wirtschaftlicher und sozialer Notstand"

BildFrancois Hollande
Francois Hollande in Paris

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl sieht Frankreichs Staatschef Hollande sein Land wirtschaftlich und sozial in Not. Zwei Milliarden Euro sollen mehr Arbeitsplätze bringen.

(Quelle: ap)

VideoEuropa: Mehr Arbeitsplätze
Screenshot

Investitionen, die langfristig Arbeitsplätze schaffen, sind in Europa notwendiger den je. Denn neben Griechenland und Spanien ist auch Italien von einer enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit betroffen.

(10.07.2015)

Videomakroskop: Jugendarbeitslosigkeit
Screenshot

Überall in Europa übertrifft die Jugendarbeitslosigkeit die allgemeine Arbeitslosenquote deutlich. Am höchsten ist sie in Spanien mit fast 50 Prozent, am niedrigsten in Deutschland mit 8 Prozent.

(03.02.2012)

Frankreichs Staatschef Hollande will zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Ausbildungsprogramme und Prämien für Neueinstellungen sollen den Arbeitsmarkt ankurbeln. Die Opposition kritisierte die Pläne als Manöver im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. 

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 hat Frankreichs Staatschef François Hollande der hohen Arbeitslosigkeit in seinem Land den Kampf angesagt. "Es gibt einen wirtschaftlichen und sozialen Notstand", sagte der Präsident in Paris vor Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Anspielung auf den seit den Terroranschlägen vom November herrschenden Ausnahmezustand. Beschäftigung sei die einzige Frage, die noch wichtiger sei als die Sicherheit der Franzosen, sagte Hollande.

Erneute Kandidatur an Arbeitslosenkurve gekoppelt

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Der seit 2012 amtierende 61-Jährige hatte eine mögliche erneute Kandidatur für das Präsidentenamt bereits mehrfach mit einer Umkehr der seit Jahren steigenden Arbeitslosenkurve verbunden. Ursprünglich hatte er dies bereits bis Ende 2013 avisiert. In Frankreich waren zuletzt 3,57 Millionen Menschen ohne Job gemeldet, rund 650.000 Arbeitslose mehr als bei Hollandes Amtsantritt. Nach jüngsten EU-Zahlen suchen in der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft 10,1 Prozent einen Job, in Deutschland sind es 4,5 Prozent.

"Wir müssen handeln, um das Wachstum zu kräftigen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Hollande. Ziel sei mehr Sicherheit für Unternehmen wie auch für Arbeitnehmer angesichts der Mobilität der Wirtschaft. Qualifikationsstandards seien für einige Bereiche unabdingbar, könnten aber auch Barrieren darstellen. "Es muss alles getan werden, um die Schaffung und Entwicklung von neuen Unternehmen zu erleichtern", sagte der Präsident.

Halbe Million Menschen soll qualifiziert werden

Hollande kündigte zwei Milliarden Euro zusätzlich gegen Arbeitslosigkeit an. So sollen 500.000 Menschen ohne Job für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern sollen für zwei Jahre einen jährlichen Zuschuss von 2.000 Euro erhalten, wenn sie einen Arbeitslosen im Niedriglohnsektor einstellen. Die Finanzierung will Hollande im von Schulden und Defizit geplagten Frankreich durch Einsparungen sichern.

Wie von Arbeitgeberseite gefordert, sollen die Sozialabgaben gesenkt werden. Von geringeren Arbeitskosten profitierten alle im Land. Hollande sagte, dies solle "so schnell wie möglich" geschehen, er machte aber keine konkreteren Angaben zur Umsetzung. Der Präsident appellierte an Gewerkschaften und Arbeitnehmer, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. "Der Staat allein kann nicht erfolgreich sein", sagte Hollande.

Frankreichs Wirtschaftszahlen

Wirtschaft

Frankreich kämpft seit Jahren mit einer schwachen Konjunktur, zudem kommen Reformen nur schleppend voran. Nach mageren 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum in 2014 dürfte es im vergangenen Jahr immerhin um 1,1 Prozent aufwärts gegangen sein. Üppig ist aber auch das nicht, vor allem angesichts der eigentlich günstigen Bedingungen von niedrigem Leitzins und billigem Öl. Zum Vergleich: Deutschland legte um 1,7 Prozent zu.

Arbeitsmarkt

Noch deutlich dramatischer ist die Schere zwischen den größten Euro-Volkswirtschaften am Arbeitsmarkt. Präsident François Hollande konnte sein Versprechen einer Trendwende bislang nicht umsetzen - im Gegenteil. 2015 erklomm die absolute Zahl der Arbeitslosen einen Negativ-Rekordwert nach dem anderen. Im November waren 3,57 Millionen Franzosen ohne Job, 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Quote liegt mit 10,1 Prozent mehr als doppelt so hoch wie beim deutschen Nachbarn. Bei den Unter-25-Jährigen ist fast jeder vierte arbeitslos.

Kritik kommt prompt von der Opposition

Als "schamlose Lüge" betitelten die oppositionellen Republikaner die Pläne des sozialistischen Präsidenten. Es müssten für die auszubildenden Arbeitslosen auch 500.000 Jobs geschaffen werden, "sonst stehen sie am Tag danach wieder auf dem Arbeitsamt", erklärte der frühere Arbeitsminister Eric Woerth. Ein Parteisprecher kritisierte, ein "kleiner Scheck über tausend oder 2.000 Euro" reiche noch lange nicht, um Firmen zu Einstellungen zu bewegen.

Der rechtsextreme Front National bezeichnete Hollandes Maßnahmen als "xten Beschäftigungsplan", der letztlich nichts anderes sei als ein "Plan für die Präsidentschaftskandidatur". Die Opposition wirft dem Präsidenten schon seit längerem vor, die Arbeitslosenzahlen künstlich senken zu wollen, um in den verbleibenden Jahren seiner Amtszeit eine gute Bilanz vorlegen zu können.

Von Gewerkschaftsseite kam vorsichtige Unterstützung. Wenn es nicht nur ein statistischer Effekt sei, erlaubten Hollandes Pläne "vielleicht eine Umkehr der Kurve", sagte der Vorsitzender der Gewerkschaft FO, Jean-Claude Mailly, dem Sender France 2.

18.01.2016, Quelle: dpa, afp
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